Herzlich willkommen auf der Homepage der Klimaschutz-Initiative

Nächster Termin

Dienstag, 24. November 2009, 17.00 bis 19.00 Uhr:

35. Arbeitsteam-Sitzung der Oö. Plattform Klima, Energie und Verkehr in der OÖ. Akademie für Umwelt und Natur, Linz, Kärntnerstraße 10-12 (Hauserhof), 2. Stock, Zimmer 2D184.

Gast: Prokurist DI Dr. Hans Wehr, ÖBB-Infrastruktur Bau AG, Wien. 

Er spricht zum Thema

"Bahn-Infrastruktur in Österreich: Planungen, Umsetzung von Projekten, Perspektiven, Schwerpunkt Oberösterreich, Vergleich Schweiz-Österreich"

Mit Herrn Dr. Wehr lernen wir einen engagierten Eisenbahner kennen, der sich wohltuend von der Riege der Sanierer und Ausdünner abhebt und den Mut zu Visionen besitzt, aber auch Realist genug ist, um angesichts der ÖBB-Probleme vor überzogenen Erwartungen zu warnen. Er ist profunder Kenner der österreichischen Bahn-Infrastruktur und ein Befürworter ganzheitlicher Sichtweisen. 

Kurzinfos

Unterschied zwischen „sauberem“ und „schmutzigem“ Strom

In Umweltschützer-Kreisen sind diese Bezeichnungen gebräuchlich. Als „sauberer“ Strom gilt Strom, der umwelt- und klimaverträglich produziert wird, also ausschließlich von erneuerbaren Energiequellen stammt (Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik, Biomasse- und Biogasverstromung). Als „schmutzigen“ Strom bezeichnet man Strom von einem Stromhändler bzw. Stromproduzenten, der neben Strom von erneuerbaren Energiequellen auch Strom von Öl-, Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken ins Netz einspeist.

Worin liegt aber der Sinn dieser Unterscheidung? Den Elektrogeräten ist es egal, woher der Strom kommt. Der Strom trägt ja bekanntlich kein Mascherl. Wie kann man dann aus dem Stromnetz „sauberen“ Strom beziehen?

Eine Möglichkeit des Erklärens kann darin bestehen, dass man sich das Ziel vor Augen hält, zu dem sich die Stromerzeugung entwickeln soll. Langfristiges Ziel im Sinne des Klima- und Umweltschutzes soll sein, dass nur mehr „sauberer“ Strom ins Netz eingespeist wird und an die Konsumenten verteilt wird.

Da es aber zunächst nur einige wenige Vorreiter-Firmen gibt, die den Mut aufbringen, ausschließlich „sauberen“ Strom ins Netz einzuspeisen, beziehen ökologisch Gesinnte von solchen Firmen den Strom. So dienen sie der Annäherung an das oben genannte Ziel. Denn „sauberer“ und „schmutziger“ Strom können nicht getrennt durchs Netz geleitet werden bzw. von diesem getrennt bezogen werden.

Aber diese ökologisch Gesinnten haben die Gewissheit, dafür zu sorgen, dass im Ausmaß ihres Stromverbrauchs „sauberer“ Strom ins Netz gespeist wird.      

Manche EVUs (Elektrizitätsversorgungsunternehmen) sind Etikettenschwindler. Sie betreiben mit „schmutzigem“ Strom Handel, täuschen aber vor, den Haushaltssektor mit „sauberem“ Strom versorgen zu können. Umso „schmutziger“ ist dann der Strom, den die übrigen Kunden erhalten (Industrie…). Mit diesem Trick versuchen diese EVUs, umwelt- und klimabewusste Menschen als Kunden zu gewinnen. Jene Haushalte, die z.B. von der Firma Ökostrom AG (handelt nur mit „sauberem“ Strom: www.oekostrom.at) ihren Strom beziehen, sollen mit diesem Betrug abgeworben werden.

Aktionen

Unterschriftenaktion gegen die geplante Erhöhung der Ticketpreise bei den ÖBB um durchschnittlich 4,9 %:

Unterstützen Sie die Aktion von „probahn Österreich“ (www.probahn.at) mit Ihrer Unterschrift:

Einstieg unter: http://www.probahn.at/thema_dorisBuresAmZug_resolution.asp?site=1

Name, PLZ und Ort

Danke!

Unterschriftenaktion für die Ybbstalbahn:

Wiederum droht für eine Bahnlinie das Aus. Es geht diesmal um die Ybbstalbahn, um die Schmalspurstrecke zwischen Waidhofen a. d. Ybbs und Lunz am See. Statt sie zu modernisieren, will man sie durch eine Buslinie ersetzen. Sollten wir nicht die "Initiative Ybbstalbahn" und das Bemühen von "probahn Österreich" (www.probahn.at) im Kampf für die Erhaltung dieser Bahnlinie unterstützen? 

Eine Ausflugsfahrt auf dieser Strecke wäre eine wirksame Hilfe. Könnten wir nicht überhaupt einen KS-I-Ausflug organisieren?

Kurzfristig unterstützen Sie das Anliegen, indem Sie gleich die Resolution für den Erhalt und die Attraktivierung der Ybbstalbahn unterschreiben.

Es geht ganz schnell: Vorname, Name, PLZ und Ort - erledigt

Einstieg unter:
http://www.probahn.at/thema_ybbstalbahn_resolution.asp?submit=true&site=1

Schnell noch ein Detail: Die Sanierung ist billiger als Abriss+Entsorgung des Schotters ...

News

23. Oktober: Presseaussendung von ProBahnÖsterreich:  Enttäuschende ÖBB-Debatte im Parlament

23. September: Österreichische Mini-Ökostromförderung

8. August: E-Auto ja, aber …

4. August: Magere Photovoltaik-Förderung des Klima- und Energiefonds

17. Juli: Förderaktion für thermische Sanierung doch etwas verlängert

8. Juli: Neun beherzte Ybbstaler beheben Hochwasserschäden an der   Ybbstalbahn

5. Juni: Welt-Umwelttag

4. Juni: Blockade bei Ökostrom

28. Mai: Wichtige Aussprüche von Ernst Ulrich von Weizsäcker

15. und 16. Mai: Tag der Sonne

17. April: Aktueller Bericht von der IG Windkraft (www.igwindkraft.at)

17. April: Endlich wird eine „Energiestrategie Österreich“ erarbeitet

25. März: Ministerin Bures präsentiert Ausbauprogramm Schiene und Straße

23. Oktober: Presseaussendung von ProBahnÖsterreich

www.probahn.at  

Probahn für Volksabstimmung über „AUSTRO-TAKT 2020“

Enttäuschende ÖBB-Debatte im Parlament

·        Hick-Hack statt zukunftsweisender Vorgangsweise

·        AUSTRO-TAKT 2020 legt Grundangebot von Bahn und Bus fest

·        Betriebskonzept muss Vorrang vor Streckenausbauten haben

·        Plakate Aussagen von Bundesministerin Bures wenig hilfreich

·        Klare Zielvorgaben an Bahnmanagement

Die gestrige Parlamentsdebatte über die ÖBB verkam zu einem Schlagabtausch, wer was wann zu verantworten hat bzw. hatte, enthielt aber keinen einzigen Vorschlag, wie das Unternehmen ÖBB aus der Krise kommt und die Fahrgäste zu einem attraktiven Zugangebot gelangen. Makaber dabei ist, dass die von der Politik in den letzten Jahren/Jahrzehnten verursachte ÖBB-Misere nicht reflektiert und selbstkritisch gesehen wird.

Wenig überzeugend und eher rechtfertigend auch die plakativen Aussagen von Verkehrsministerin Doris Bures: "Die ÖBB sind das größte Klimaschutzprojekt der Gegenwart“ und „ Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich starte die Bundesregierung das größte Investitionsprogramm der Zweiten Republik.“ Derzeit führt gerade diese Baumanie ohne Zugrundelegung eines schlüssigen Betriebskonzeptes zu massiven Fahrplanproblemen und zu finanziellen Engpässen, die die Fahrgäste in Form höherer Fahrpreise zu spüren bekommen. Sanierer Roland Berger schlägt den ÖBB für 2011 bereits wiederum Fahrpreiserhöhungen in einer Größenordnung von 15 Mio. Euro vor.

Es kann nicht sein, dass bei einem Investprogramm von ca. 14 Mrd. Euro bis 2014 das Geld für einen attraktiven Fahrplan fehlt. Der Kuhhandel zwischen Bund, ÖBB und Ländern, wer welche Zugverbindung bezahlt, führt dazu, dass selbst Städteverbindungen wie Linz-Graz, Graz-Innsbruck etc. zur Disposition stehen. Bei vielen Regionalbahnen wären wenige Mio. Euro ausreichend, um einen soliden Fahrplan umsetzen zu können.

Probahn ÖSTERREICH sieht als einzigen Ausweg aus der verkorksten Situation, dass die Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament sich auf einen „AUSTRO-TAKT 2020“ einigt, der eine Mindestbedienqualität für den inneröstereichischen Nah- und Fernverkehr festlegt. Sämtliche Streckenausbauten haben sich künftig diesem AUSTRO-TAKT 2020  unterzuordnen. Dieser AUSTRO-TAKT sollte sowohl im Parlament abgestimmt werden als auch einer Volksabstimmung – auf Parlamentsbeschluss möglich – unterzogen werden. Damit wäre sichergestellt, dass sich auch künftige Regierungen und neue Bahnchefs der Umsetzung verpflichtet fühlen. So geschehen in der Schweiz im Jahr 1985 für einen attraktiven Taktfahrplan „Bahn 2000“.

In der Vergangenheit hat jede/r Verkehrsminister/-in (bei hoher Fluktuation) und Bahnchef ein neues Konzept aus dem Hut gezaubert.

Was die ÖBB brauchen, ist ein klarer politischer Auftrag, welche Ziele das Bahnmanagement in nächster Zeit – Zielpunkt 2020 – zu erreichen hat. Für die Umsetzung ist dann allein das Bahnmanagement zuständig und nicht die Politik.

Für Probahn ÖSTERREICH

Peter Haibach

23. September: Österreichische Mini-Ökostromförderung

Die Ökostromgesetz-Novelle, die am 23. September von den Regierungsparteien SPÖ/ÖVP und von der FPÖ im Parlament beschlossen wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein viel zu kleiner.

Vor allem wurde der Förderrahmen gegenüber dem früheren Gesetz nur von 17 Mio. Euro pro Jahr auf 21 Mio. Euro pro Jahr erweitert.

Außerdem wurde die Dauer der Einspeiseförderung lediglich von bisher 12 Jahren (11. und 12. Jahr degressiv) auf 13 Jahre verlängert. Nach Ablauf dieses Förderzeitraums erhält der Betreiber für die Stromeinspeisung nur mehr den Marktpreis. Selbst während des Förderzeitraums besteht Ungewissheit über den Einspeisetarif, denn der Wirtschaftsminister kann laut Gesetz den Einspeisetarif jährlich neu festlegen.

Da die Betreiber von Windanlagen, Biomasse-/Biogaskraftwerken und von Photovoltaikanlagen den Strom nicht zu Marktpreisen erzeugen können, wird ihnen der ins Netz eingespeiste Strom zu höheren Preisen (Einspeisetarife) abgenommen. Am teuersten ist Strom von Photovoltaikanlagen, daher ist hier die Einspeiseförderung pro kWh am höchsten. Dafür ist das Fördervolumen bei der Photovoltaik – wie bisher – bei 10 % (2,1 Mio. Euro pro Jahr) begrenzt; gefördert werden Anlagen über 5 kW (über 40 m²).

Den Ausgleich für die Einspeisetarife zahlen die Stromverbraucher mit dem Ökostromzuschlag. Diese Last tragen hauptsächlich die Haushalte, denn für die energieintensive Industrie gibt es bis zu einem bestimmten Grad Rückerstattungen. Das frühere Ökostromgesetz sah eine Höchstgrenze beim Ökostromzuschlag vor („Industrie-Deckelung“), mit der aber die EU aus Wettbewerbsgründen nicht einverstanden war.

Im Jahr 2008 wurde Ökostrom mit 252 Mio. Euro gefördert, wobei der Förderungsanteil für Biomasse/Biogas 54,87 % betrug, für Windenergie 16,2 %, für Photovoltaik 3,6 % und für anderen geförderten Ökostrom 0,28 %.

Investitionsförderungen statt Einspeiseförderungen gibt es für private, kleine Photovoltaik-Anlagen, d. h. für Anlagen bis 5 kW (bis 40 m²) und für Kleinwasserkraft-Anlagen (bis 1 MW). Für die Photovoltaik-Förderung stehen vom Klima- und Energiefonds nur 18 Mio. Euro zur Verfügung (Mehr zur Photovoltaik-Förderung des Klima- und Energiefonds siehe dort).

Man fragt sich, warum Strom aus erneuerbaren Energiequellen so mickrig gefördert wird, während man bei der Stützung der Banken und bei der PKW-Verschrottungsprämie gar nicht kleinlich war. Vor allem bei der Einspeiseförderung gab es massiven Widerstand von der Arbeiterkammer und von Konsumentenorganisationen, denn die Förderkosen tragen ja in erster Linie die Privathaushalte. Die Industrie, die ohnehin wieder geschont wird, lobbyiert heftig gegen jegliche Zusatzkosten auf ihren Energieverbrauchsrechnungen.

In Deutschland, wo es seit Jahren einen Boom an Strom aus Erneuerbaren gibt (auch bei der Photovoltaik!), zahlen Haushaltskunden nicht substantiell mehr als in Österreich. Ein Zeichen dafür, dass das österreichische System falsch aufgesetzt ist.

Österreich braucht endlich eine Ökostromförderung bzw. Investitionsförderungen ohne Deckelungen.

Nur so werden Investitionen erleichtert und kann Planungssicherheit geschaffen werden. Und nur so können EU-Vorgaben – 34 % erneuerbare Energie bis 2020 und 78 % Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2012 – erreicht werden.

Außerdem wäre eine großzügige Förderung einem Konjunkturpaket gleichzusetzen: jede Menge Arbeitsplätze und steigende Steuern und Sozialabgaben.

Wo lässt Du denken, liebe Bundesregierung?

8. August: E-Auto ja, aber…

Immer mehr verbreitet sich die Erkenntnis, dass im Elektroantrieb die Zukunft des Autos liegt. Dies ist aus der Sicht des Klimaschutzes zu begrüßen. E-Motoren können die zugeführte Energie wesentlich effektiver und sauberer umsetzen als Verbrennungsmotoren. Außerdem fordert der Klimaschutz, dass wir uns von fossilen Treibstoffen verabschieden.

Aber genau so wichtig ist auch ein Aufbruch bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Doch unsere Bundesregierung ist genau dort extrem knausrig, wo das Ausbaupotenzial am größten ist – und sehr viele Arbeitsplätze möglich wären –, nämlich bei der Photovoltaik. Die Einspeiseförderung für Photovoltaik-Strom ist so mickrig, dass kaum jemand bereit ist, eine Photovoltaik-Anlage zu errichten. Und bei der Investitionsförderung für solche Anlagen wird massiv gebremst: Mit den 18 Millionen Euro, die dem Klima- und Energiefonds am 4. August bei der Förderaktion zur Verfügung standen, konnte nur ein kleiner Teil der Anträge bewilligt werden.

Wo bleibt jene ökologische Energiepolitik, die dafür sorgt, dass dem beginnenden Trend zur E-Traktion auch genügend Strom von erneuerbaren Energiequellen zur Verfügung steht? Oder sollen die E-Autos gar vermehrt mit Atom- und Fossilstrom fahren? 

4. August: Magere Photovoltaik-Förderung des Klima- und Energiefonds

Bei der Investitionsförderung für kleine Photovoltaik-Anlagen bis 5 kW (unter 40 m²) ist der Klima- und Energiefonds zuständig (www.klimafonds.gv.at), wobei die Gesamtförderhöhe für 2009 bei 18 Mio. Euro begrenzt ist. Am 4. August konnten ab zehn Uhr die Ansuchen eingereicht werden. Bereits in fünf Stunden war die bereitgestellte Photovoltaik-Förderung um das 4,4-fache überzeichnet. Einreichungen in der Höhe von 80 Mio. Euro standen die 18 Mio. Euro gegenüber. Dafür gab es aber teure Zeitungsinserate des Umweltministeriums.

Für die Investitionsförderung des Vorjahres konnte der Klima- und Energiefonds nur 8 Mio. Euro bereitstellen. Am 18. Juli 2008 konnte man ab neun Uhr Förderungen beantragen. Binnen 15 Minuten war der Förderrahmen ausgeschöpft. 3.400 Anträge waren eingegangen, das Dreifache der Förderung.

17. Juli: Förderaktion für thermische Sanierung doch etwas verlängert

Die thermische Sanierung von Gebäuden ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Senkung des Heizenergie-Verbrauches.

Im Rahmen eines Konjunkturpaketes förderte der Bund seit 1. April die thermische Sanierung von Gebäuden, und zwar mit insgesamt je 50 Millionen Euro für Private und für Betriebe. Von den Privaten war die Nachfrage unerwartet hoch.

Pro Sanierungsfall wurde ein Teil der Investitionssumme als Förderung ausgeschüttet, und zwar maximal 5.000 Euro. 12.000 Private stellten einen Antrag auf Fördergeld. Aber bereits Ende Juni waren die 50 Millionen aufgebraucht. Übrig blieben 3.300 Antragssteller, die leer ausgingen.

Auf Grund von Protesten (auch von WIFO-Chef Aiginger) wurde die Förderaktion nun doch so verlängert, dass die 3.300 Antragssteller auch ihre Förderung erhalten.

Fragt sich nur, was Vizekanzler und Finanzminister Pröll daran hindert, eine viel größere Fördersumme für die die so wichtige thermische Sanierung bereitzustellen.

Man braucht nur ein bisschen zu rechnen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Förderungen dem Staat keinen finanziellen Verlust bereiten. Vermutlich schöpft der Finanzminister daraus sogar Gewinn. Denn durch die Fördergelder geweckte private Investitionen bringen eine enorme Menge Steuern und schaffen eine große Zahl von Arbeitsplätzen, für die man sich das Arbeitslosengeld erspart und außerdem Steuern und Sozialabgaben erhält.  

8. Juli: Neun beherzte Ybbstaler beheben Hochwasserschäden an der Ybbstalbahn

Das Hochwasser vom 23. bis 25. Juni hinterließ auch geringfügige Gleisunterspülungen an der Schmalspurbahn im Ybbstal. Die ÖBB-BetriebAG/BauAG machten aber keinerlei Anstalten, die Hochwasserschäden zu beheben. Über die Gleise liegende Bäume wurden einfach liegen gelassen.

Seit Jahren vernachlässigte die ÖBB-BetriebsAG die Stecke und verhängte Langsamfahrstellen, die bei den Bediensteten Kopfschütteln hervorriefen. In den Hochwasserschäden sahen die ÖBB offensichtlich die Chance, die lange beabsichtigte Betriebseinstellung endlich verwirklichen zu können.

Das alles war aber ein Anlass, dass sich beherzte Ybbstaler vornahmen, die Sache selber in die Hand zu nehmen. Die in Gründung befindliche „Ybbstalbahn-Entwicklungsgesellschaft“ fand neun Ybbstaler, die anpackten und an einem einzigen Tag die Hochwasserschäden beseitigten. Sogar schweres Gerät war im Einsatz. Selbst der Bürgermeister von Hollenstein, Franz Gratzer, reihte sich unter die Gleisbauer ein. 

5. Juni: Welt-Umwelttag

Genf: Der Chef des UN-Umweltprogramms (UNEP), Achim Steiner, ruft die Staaten der Welt dazu auf, mehr Geld in Wälder und Böden zu investieren. Damit könne die Erderwärmung besonders wirksam bekämpft werden. Anstatt mit viel Geld CO₂ aus Kohlekraftwerken in den Boden zu versenken, sollten die Staaten lieber in die Natur investieren. „Vielleicht übersieht die Staatengemeinschaft eine bewährte und geprüfte Methode, die seit Jahrtausenden funktioniert: die Biosphäre“, sagte Steiner.

4. Juni: Blockade bei Ökostrom

Auf der Basis des Ökostromgesetzes 2002 erlebte die Ökostrom-Branche einen Boom. Dann setzten sich die Bremser durch (Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung). Ihr Argument: „Der steigende Ökostromzuschlag führt zu einer unzumutbaren Stromverteuerung.“

Mit der Ökostromgesetznovelle 2006 wurden der Förderung für die Einspeisung von Ökostrom ins Netz eine enge Grenzen gesetzt:

-          Jährliche Anhebung der Einspeiseförderung für zusätzliche Ökostromanlagen nur mehr € 17 Mio.

-          Die Einspeiseförderung wurde nur mehr für 12 Jahre gewährt (im 11. Jahr nur mehr 75 % Förderung, im 12. Jahr nur mehr 50 %).

-          Die großen Stromerzeuger und Netzbesitzer waren somit nur je 12 Jahre lang verpflichtet, den einzelnen Ökostromerzeugern den Strom zu festgelegten Bedingungen abzukaufen.

-          Die € 17 Mio. wurden wie folgt aufgeteilt: Für Biomasse-/Biogas-Strom 60 %, für Windenergie-Strom 30 % und nur 10 % für Photovoltaik-Strom u. a.

Vor allem die kurze Förderdauer hielt viele potentielle Investoren davon ab, Ökostromanlagen zu errichten. Denn was ist, wenn man nach Ablauf der 12 Jahre für die kWh nur mehr einen Spottpreis erhält?

Der Widerstand der Ökostromszene und der Klimaschutz-NGOs gegen diese Gesetzesnovelle war sehr groß. So entschloss sich die Politik zu einer neuerlichen Novelle im Juli 2008. Aber die war wieder alles andere als befriedigend:

-          Das Fördervolumen wurde bloß auf € 21 Mio. erhöht.

-          Die Förderdauer/Abnahmeverpflichtung wurde minimal auf 13 Jahre verlängert.

Die Folge ist, dass sich seit 2006 die österreichische Ökostromerzeugung im Dämmerschlaf befindet und bei 1.600 MW stagniert. Es entstanden in Österreich fast keine zusätzlichen Anlagen, während in Deutschland und anderen Ländern die Ökostrombranche beachtlich wuchs.

Einige sonstige Änderungen in der Ökostromgesetznovelle 2008:

-          Bei Kleinwasserkraft (< 10 MW) wird die Einspeiseförderung in eine Investitionsförderung umgewandelt, wobei 24 Jahre Abnahmegarantie zu Marktpreisen gewährt wird.

-          Die fixe Aufteilung des Fördervolumens wurde beseitigt, nur die 10 % für Photovoltaik blieben und werden nur mehr für Anlagen über 5 KWp (über 40 m² Solarzellenfläche) gewährt.

-          Die Kofinanzierung der Bundesländer ist nicht mehr erforderlich.

-          Für private, netzgekoppelte Photovoltaik-Anlagen bis 5 kWp gibt es eine Investitionsförderung vom KLI.EN-Fonds (Klima- und Energiefonds). € 8 Mio. betrug das Volumen im Jahr 2008. Diese Förderung wurde am 18. Juli 2008 um 9 Uhr gestartet, und nach bereits 15 Minuten war die Fördersumme ausgeschöpft. 2.400 Anträge gingen ein, aber das Fördergeld reichte nur für ein Drittel. Heuer wird es diese Förderung wieder geben, hoffentlich mit einem bedeutend größeren Fördervolumen.

-          Erhöhung der Förderung für Biomasse-/Biogas-Kraftwerke.

-          Wirtschaftsminister Bartenstein verlangte, dass energieintensiven Industriebetrieben eine Ausnahmeregelung gewährt wird: Sie brauchen den Ökostromzuschlag nur bis zu einer bestimmten Höhe bezahlen („Deckelung“).

Diese zuletzt genannte Ausnahme für energieintensive Industriebetriebe will die EU-Kommission nicht erlauben, aber der derzeitige Wirtschaftminister Mitterlehner beharrt wie sein Vorgänger auf dieser Regelung. Außerdem will die österreichische Arbeiterkammer die Gesetzesnovelle in Brüssel wegen der Biomasse-Förderung beeinspruchen.

Daher ist die gesamte Regelung blockiert.

Als Klimaschützer ist man einerseits sogar froh, dass dieses „Ökostrom-Behinderungs-Gesetz“ nicht wirksam werden kann. Vielleicht blockiert die EU-Kommission das Gesetz auch deswegen, weil es der Photovoltaik abermals nur einen minimalen Raum gibt.

Österreich hätte immer noch die Chance, diese Gesetzesnovelle zu ändern. Leider geht wegen der Blockade derzeit beim österreichischen Klimaschutz gar nichts weiter. Die Ökostrombranche konzentriert sich vermehrt auf das Ausland, denn sie kann in Österreich kaum investieren und somit auch keine neuen Jobs bringen.

Unsere Forderungen an den Wirtschaftsminister und an die Sozialpartner:

1)       Änderung der Ökostromgesetzesnovelle:

Österreichs Politik soll sich dazu entschließen, das deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz zu übernehmen. Das ist mit „Industriedeckel“ genehmigt und könnte von der EU nicht abgelehnt werden. Es enthält eine wesentlich großzügigere Ökostromförderung als das geplante österreichische Gesetz.

2)       Ergänzung des Ökostromgesetzes durch ein Ausgleichsstromgesetz:

Eine genügend große Zahl von Speicheranlagen (dezentral vor zentral, kleinere Pumpspeicher vor gigantischen Alpenspeichern) muss es ermöglichen, Stromernte und Stromnachfrage zu entkoppeln, das schwankende Angebot an Wasserkraft-, Windkraft- und Photovoltaik-Strom auszugleichen und so viel Strom der Speicherung zuzuführen, dass in der kalten Jahreshälfte Stromknappheit vermieden werden kann.

Abzulehnen ist Ausgleichsstrom aus Fossil- und Atomkraftwerken! Deshalb muss die Zunahme bei der gesamtösterreichischen Speicherkapazität dem Wachstum bei der Stromgewinnung aus Wasser-, Wind- und Solarkraft entsprechen.

3)       Ergänzung des Ökostromgesetzes durch ein Stromeffizienzgesetz:

Durch ein Bündel von Maßnahmen muss es ermöglicht werden, dass der Stromverbrauch der Haushalte abnimmt, um so die höheren Ökostromkosten ausgleichen zu können. Statt der Deckelung des Ökostromzuschlages für energieintensive Industriebetriebe wäre es besser, diesen Betrieben Förderungen für die Steigerung der Stromeffizienz und somit für sinkenden Stromverbrauch zukommen zu lassen

Interessant für jene Gemeinden und Privatpersonen, die trotz untätiger Bundespolitik der Photovoltaik auf die Sprünge helfen wollen:

Das Contracting-Modell der E-Werk-Wels AG mit ihrem Tochterunternehmen MEA Solar.

Kontaktperson: Christoph Mair (Tel.: 07242/350 390 750; christoph.mair@mea-solar.at) oder Infos unter www.mea-solar.at!

Wie wird Ökostrom definiert?

Ökostrom ist

-          Strom von Kleinwasserkraftwerken bis 10 MW.

-          „Sonstiger Ökostrom“, d. h. Strom von Biomasse-/Biogas-Kraftwerken, von Windanlagen, von Photovoltaikanlagen, von geothermischen Anlagen usw.

Was versteht man unter Einspeiseförderung?

Damit sich die Erzeugung von Ökostrom rechnet und die Errichtung einer Ökostromanlage nicht in einem Flop endet, müssen sich die großen E-Gesellschaften (EVN, EAG, LinzAG usw.) verpflichten, den Ökostrom im Förderzeitraum zu einem geregelten höheren Tarif abzunehmen. Die Ökostrom-Produzenten erhalten also mehr Geld für den ins Stromnetz eingespeisten Strom, als ansonsten für Großwasserkraft- und Großwärmekraft-Strom bezahlt wird. Dieses Mehr wird auf alle Stromkonsumenten verteilt, indem diese den Ökostromzuschlag bezahlen müssen.

Am teuersten ist mit 45 bis 50 Cent die kWh von Photovoltaik-Anlagen. Zum Vergleich: An die Haushalte verkaufen die großen Stromerzeuger die kWh zu etwa 20 Cent.

Aber ohne eine Photovoltaik-Offensive ist die Energiewende nicht vorstellbar. Außerdem wird mit zunehmender Produktion von Solarzellen deren Preis sinken und somit der Photovoltaik-Strom sicher auch billiger werden.

Ökostrom-Ziele, die dem Ökostromgesetz zu Grunde liegen:

·         Erreichung von 78,1 % Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2010 (EU-Vorgabe in Bezug auf den Referenzwert von 56,1 TWh)

·         Beim Ökostromgesetz 2002 hatte man sich vorgenommen, bis 2008 bei Kleinwasserkraft 8 % Anteil anzustreben und beim „übrigen Ökostrom“ 4 %. Da die 4 % bereits 2005 erreicht waren, setzte man mit der Ökostromgesetznovelle 2006 als Ziel bis 2010 einen Anteil von 10 % fest.

·         2008 formulierte Ziele bis 2015: 15 % der gesamten Stromerzeugung von erneuerbaren Energiequellen:

-    Zusätzlicher Wasserkraftstrom (Laufkraftwerke): 700 MW (3,5 TWh), davon 350 MW kleine und mittlere Wasserkraft. Voraussichtliche Kosten: € 20 Mio.

-    Zusätzlicher Windstrom: 700 MW (x 2.300 Volllaststunden = ca. 1,5 TWh). Voraussichtliche Kosten: € 30 Mio.

-    Zusätzlicher Biomasse-/Biogas-Strom: 100 MW (x 6.000 Volllaststunden = 0,6 TWh), wobei davon ausgegangen wird, dass diese Kraftwerke das ganze Jahr hindurch Biomasse bzw. Biogas verstromen, auch im Sommer, was ein entsetzlicher Unsinn ist. Voraussichtliche Kosten: € 60 Mio.

·         2008 schrieb die EU für Österreich das Ziel vor, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energieträger (nicht nur Strom!) von 23 % auf 34 % zu erhöhen.  

28. Mai: Wichtige Aussprüche von Ernst Ulrich von Weizsäcker

„Wir sollen ums politisch entscheiden, die Energie jedes Jahr um ungefähr so viel teurer zu machen, wie die Energie-Effizienz gesteigert wurde.“

„Mein Vorschlag ist kein bruchhafter Übergang zu einer neuen Gesinnung. Was man verhindern muss, ist, dass wir Geld in die Vergangenheit investieren.“

„Wenn die Autos um drei Prozent effizienter werden, ist die Anhebung der Zapfsäulenpreise um drei Prozent zumutbar.“

„Ich fände es gut, wenn Menschen wieder lernen, mit Freunden ihre Freizeit zu verbringen, statt am Wochenende nach Mallorca zu jetten. Ich habe nichts dagegen, dass man in den großen Ferien weiter weg fährt. Aber dass man das jedes dritte Wochenende macht, ist absurd.“

Von Weizsäcker ist weltweiter Experte für Klima, Umwelt und Energie. Er sprach am 28. Mai bei der 20-Jahr-Feier der Oö. Akademie für Umwelt und Natur.

Die Zitate stammen von einem Interview, das am 31. Mai in der oberösterreichschen Wochenzeitung „Rundschau am Sonntag“ abgedruckt war. 

15. und 16. Mai: Tag der Sonne

Die Sonne ist von uns ca. 150 Mio. km entfernt. Trotzdem ist die Leistungsfähigkeit der Sonnenstrahlung immer noch beachtlich: Senkrecht auf 1 m² außerhalb der Erdatmosphäre auftreffende Sonnenstrahlen bewirken eine Leistung von 1,35 kW („Solarkonstante“). In unseren Breiten liegt die Wirksamkeit auf dem Boden bei ca. 1 kW pro m² (im Sommer zu Mittag).

Moderne Techniken ermöglichen es, einen Teil dieser Gratis-Sonnenstrahlung zur Stromerzeugung bzw. zur Wärmegewinnung nutzbar zu machen.

Bei der Photovoltaik (Umwandlung der Sonnenstrahlung mit Hilfe von Sonnenzellen in elektrische Energie) liegt das Problem beim geringen Wirkungsgrad der herkömmlichen Sonnenzellen. Er liegt bei 15 %. D. h. die elektrische Leistung beträgt ca. 150 W pro m². Daraus ergibt sich aber immerhin eine Ernte von ca. 120 kWh pro m² und Jahr (150 W multipliziert mit 800 „Volllaststunden“). Die Photovoltaik-Forschung macht große Fortschritte, sodass 20 %, ja 35 % Wirkungsgrad in Reichweite sind.

Der Einwand, die energetische Amortisationszeit sei bei der Photovoltaik zu lang, ist unrichtig. Je nach Anlagenart ist in 1 1/2 bis 6 Jahren die Energie, die zur Herstellung der Solarzellen aufgewendet wurde, wieder hereingespielt.

Bei der Solarthermie (Umwandlung der Sonnenstrahlung mit Hilfe von Sonnenkollektoren in Wärmeenergie) liegt das Problem beim Speicher, der – wenn er klein ist oder bereits aufgeheizt ist – die Wärme, die von den Sonnenkollektoren kommt, nur begrenzt aufnehmen kann. Theoretisch verfügen Flachkollektoren eine Aufnahmeleistung von ca. 800 W pro m², aber die speicherbare Leistung ist bedeutend niedriger. Es sammeln sich in heute üblichen Speichern je nach Größe nur 200 bis 400 kWh Wärme pro m² Kollektorfläche und Jahr. Mit steigender Temperatur des Speicherinhalts wird der Temperaturunterschied zwischen Kollektor-Flüssigkeit und Speicherwasser immer kleiner, wodurch der Wärmeübergang immer geringer wird.

Die Zukunft liegt bei großen Wärmespeichern. Hier sind intensive Forschungsarbeit und mutige Pioniere notwendig. Große Hoffnungen werden bei der Solarthermie in die Latentspeicher gesetzt, in denen eine enorme Wärmemenge gespeichert werden kann, sodass auch ein Heizen im Winter möglich ist.

18. April: Aktueller Bericht von der IG Windkraft (www.igwindkraft.at)

Anfang 2009 waren in Österreich 618 Windräder mit insgesamt 995 MW am Netz. Diese Anlagen erzeugen jährlich ca. 2,1 Milliarden Kilowattstunden sauberen Strom. Bei Einspeisetarifen auf europäischem Niveau könnte man die Windkraft bis 2020 auf  3.500 MW verdreifachen, was einer Erzeugung von 7 Milliarden Kilowattstunden bzw. 10 % des derzeitigen österreichischen Strombedarfs entspricht. Durch den Einsatz modernster Technik ist dafür nicht einmal eine Verdoppelung der Anlagenstückzahl erforderlich. Mit fünf Milliarden kWh ausbaubarem Potenzial bis 2020 liegt die Windkraft in einer ähnlichen Größenordnung wie die Wasserkraft, deren ausbaubares Potenzial bei sieben Milliarden kWh gesehen wird.

 17. April: Endlich wird eine „Energiestrategie Österreich“ erarbeitet

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich haben am Freitag, dem 17. April, den Startschuss für die Erarbeitung einer „Energiestrategie Österreich“ gegeben. Die Leitung wurde der ehemaligen Grün-Politikerin Monika Langthaler übertragen. Bund, Länder und die wichtigsten Interessensvertreter bis hin zu NGOs sind in den Prozess eingebunden. Im Oktober soll ein Ergebnis vorliegen.

Wir begrüßen natürlich, dass endlich der Beschluss einer Energiestrategie angestrebt wird. Wir fordern aber von der Bundesregierung, dass nicht bis zu diesem Beschluss mit Maßnahmen gewartet wird, sondern dass in laufenden Entscheidungen aktiv an einer  Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Nutzung erneuerbarer Energie gearbeitet wird. 

25. März: Ministerin Bures präsentiert Ausbauprogramm Schiene und Straße

Im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung strebt Verkehrsministerin Doris Bures  mit dem neuen Rahmenplan beschleunigte Investitionen in die Infrastruktur an. Zwischen 2009 und 2014 sollen insgesamt 22,5 Mrd. € investiert werden, davon für die Schiene 60 % und für das hochrangige Straßennetz 40 %. Das sind im Schnitt jährliche 3,7 Mrd. €. Im März und April werden bereits Bauprojekte gestartet.

Angesichts der Rückständigkeit des Schienennetzes sind die 60 % für den Bereich Schiene geradezu ein Hohn. In OÖ. ist diese Verhältnis sogar umgekehrt.

Ein weiterer Schlag droht vom Sparpaket, das der Finanzminister schon seit einiger Zeit schnürt und das auch vor dem Öffentlichen Verkehr nicht Halt macht: Konkret sollen für Erhaltung und Betrieb des Schienennetzes sowie bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Pendlerzuschüsse, Schülerfreifahrten, Senioren- und Behindertenrabatte, Rollende Landstraße) 10 bis 14 % eingespart werden. Warum es keinen allgemeinen Aufschrei – vor allem in der SPÖ – gibt, ist ein Rätsel. Deckt die Lehrer-Diskussion alles andere zu? Bures: Man müsse halt bei „unrentablen Bahnen sparen“ (Die Presse vom 25. 2. 09). Kolportiert wird die Einstellung von 10 % aller Zuggarnituren.

Das ist eine Entwicklung gegen den Klimaschutz. Statt so genannte unrentable Bahnstrecken auszuhungern müsste den Beispielen in Salzburg gefolgt werden, wo die ÖBB die Salzburger Lokalbahn und die Pinzgaubahn zusperren wollten, ein Privatunternehmen aber diese Bahnstrecken zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt hat.