11. Dezember 2015: Hindernisse auf dem Weg zum Klimaschutzabkommen

 

Trotz intensiver Verhandlungen geht auf der UN-Klimakonferenz in Paris derzeit nur wenig voran, denn es gilt, einige schwere Hürden zu überwinden. Nach Frankreichs Planung sollen die 196 Verhandlungspartner aber schon heute eine Einigung annehmen, die die Welt endlich auf Klimaschutzkurs bringt.

 

Der Verhandlungsleiter, der französische Außenminister Laurent Fabius, zieht alle diplomatischen Register, um letzte Hindernisse zu überwinden und eine Einigung zu erreichen.

 

1) Um Saudi-Arabien hat sich eine Ablehnungsfront gebildet. Es sind Öl- und Gaslieferanten, die verhindern wollen, dass ihr Geschäft leidet. Diese Front zu durchbrechen wird nicht leicht sein.

 

2) Zweiter Knackpunkt ist, wie und wann die Klimaziele der Länder verschärft werden sollen. Denn die derzeitigen Aktionspläne der meisten Staaten, die in Paris vorgelegt wurden, reichen nicht aus, die Erderwärmung bei zwei Grad zu begrenzen. Es muss nachgebessert werden. Die EU möchte, dass die Ziele bereits von 2018 oder 2019 an alle fünf Jahre überprüft und anschließend, etwa ab 2021, nachgeschärft werden. Darauf aber will sich China nicht einlassen. Auch die USA können sich eine rechtlich überprüfbare Verpflichtung nicht vorstellen. Sie würde in dem von den Republikanern beherrschten US-Kongress scheitern.

 

3) Weiters muss die alte Grenze zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern überwunden werden. Die Entwicklungsländer sehen sich als Opfer der Treibhausgase, die von den Industrieländern in der Atmosphäre deponiert worden sind, und fordern daher mit Recht Unterstützung und Technologietransfer.

 

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon traf sich auf dem Konferenzgelände mit Vertretern zahlreicher Klimaschutzorganisationen. Er sei sehr dankbar für die von ihnen gesammelten 6,2 Millionen Unterschriften von Menschen, die einen ehrgeizigen Pariser Vertrag fordern. „Die Menschen dieser Welt verlangen Taten, und ihre Botschaft lautet, die Zeit zu handeln ist jetzt.“

 

Viele Verhandler beim Klimagipfel setzen sich jetzt sogar für ein 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung ein. Im Prinzip bräuchte es dafür dieselben Techniken und Maßnahmen wie für das Zwei-Grad-Ziel, nur schneller.

 

Österreichs Umweltminister Andrä Rupprechter vermisst die „ehrgeizigen Ziele“ des vorliegenden Vertragsentwurfs. Da hat er zwar recht, aber es wäre besser zu schweigen. Denn die Klimaschutzmaßnahmen, die Österreich setzt, sind alles andere als ehrgeizig: Dem so sehr gepriesenen Energieeffizienzgesetz wurden die Zähne gezogen, die Budgetmittel für die thermische Sanierung von Gebäuden und für den Klimafonds wurden gekürzt und der öffentliche Verkehr ist in den meisten Regionen Schlagwort und nicht Wirklichkeit.