17. September 2016: Demonstrationstag gegen CETA und TTIP

 

CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen)

TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft)

 

Vor allem in Deutschland und Österreich regt sich Widerstand gegen die beiden Abkommen. Auch in Frankreich äußerten sich Spitzenpolitiker kritisch. 

 

Zweck dieser Verträge ist der Abbau von Zöllen und anderer „nicht tariflicher Handelshemmnisse“ (z. B. unterschiedliche Standards und Zulassungsprozesse). Dadurch soll der Handel zwischen den Wirtschafträumen angekurbelt werden. Laut EU-Kommission und kanadischer Regierung könnte durch das Abkommen der Handel zwischen Kanada und EU um 23 Prozent oder 26 Milliarden Euro steigen. Eine ähnliche Ausweitung des Handels wäre auch zwischen EU und USA vorstellbar.

 

Problematik dieser Verträge bzw. Bedenken der Gegner:

 

1) CETA und TTIP vertragen sich nicht mit dem Klimaschutz. Der Trend, dass immer mehr Güter immer weiter per Flugzeug, vor allem aber per Schiff um den Globus transportiert werden, ist fatal. Wenn der Frachtverkehr global wie bisher weiter wächst, werde das bis 2050 laut Schätzung von Experten zu einem Anstieg der CO2-Emissionen um 290 Prozent führen.

 

2) Billige Fleisch- und Milchprodukte könnten aus Kanada – in vertraglich festgelegter Menge – in Europa auf dem Markt auftauchen (mit den USA sind solche Einschränkungen noch nicht ausverhandelt). Es stellt sich die Frage, ob die Regionalität nicht Vorrang haben müsste: Fleisch- und Milchprodukte aus der Umgebung. Was bitte haben Fleisch- und Milchprodukte aus Amerika bei uns verloren? Dahinter stehen doch eindeutig die Interessen amerikanischer Großgrundbesitzer und Großkonzerne.

 

3) Untergrabung europäischer Standards: Produkte können aus Kanada und den USA kommen, die nicht nach den strengen europäischen Standards hergestellt werden und daher billiger angeboten werden können. Die Auswirkungen sind nicht nur für die europäischen Konsumenten negativ, sondern auch für die europäischen Produzenten, indem ihre Waren nicht konkurrenzfähig sind.

 

Beispiele: 

  • In der EU können Produkte schon verboten werden, wenn auch nur der Verdacht besteht, dass sie gesundheitsgefährdend sind. In Kanada muss diese Gesundheitsgefährdung erst wissenschaftlich nachgewiesen werden, um ein Produkt verbieten zu können.

  • In der EU gilt Gentechnikfreiheit als Selbstverständlichkeit, in USA und Kanada nicht.

  • Europäische Produzenten geraten durch die neue Konkurrenz unter Preisdruck und könnten über kurz oder lang Druck auf die europäischen Regulierungsbehörden ausüben, Regeln zu entschärfen und somit die Produktion billiger zu machen.  

 

4) Es besteht die Gefahr, dass ausländische Investoren Schutzrechte erhalten und Staaten klagen können. So könnte es zum Beispiel Konzernen in Zukunft leicht gemacht werden, Staaten wegen Umweltauflagen zu verklagen, um einzufordern, was den Multis als ureigenes „Recht“ erscheint: Profitmaximierung um jedem Preis.

 

5) Es besteht die Gefahr, dass wichtige öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden.

 

6) Es wird behauptet, dass mit den beiden Verträgen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen würden. Dies darf aber bezweifelt werden, denn es gibt sogar mehrere Studien, die das für zu optimistisch halten. Außerdem kennt man diese Argumentation, mit der Konzerne politische Entscheidungen zu erpressen versuchen.

 

 

Von den 27 EU-Staaten haben zwölf einen Brief an die Handelskommissarin Cecilia Malmström geschrieben, in dem sie sich entschieden für den Abschluss des bereits ausverhandelten Abkommens mit Kanada (CETA) und jenes mit den USA (TTIP) aussprechen. Es sind dies die skandinavischen und baltischen Staaten, aber auch Irland, Portugal und Spanien. Diese Länder betonen die Bedeutung der Wirtschaftbeziehungen zwischen der EU und den beiden amerikanischen Staaten.

 

Aber wie intensiv haben die Politiker dieser zwölf Länder ihre Bevölkerung informiert?

 

Generell muss man feststellen, dass eigentlich nicht mehr die Politiker unsere Zukunft gestalten, sondern dass die internationalen Konzerne die Welt regieren. Sich dagegen zur Wehr zu setzen ist notwendig und legitim!

 

Handelsabkommen sind an sich nichts Schlechtes – wenn sie transparent sind, soziale und ökologische Grenzen respektieren und für die Armen dieser Welt eine Aufwärtsentwicklung ermöglichen. CETA und TTIP sind aber Machenschaften des Kapitalismus, der Großkonzerne und Machtblöcke, der neoliberalen Eliten und der unterstützenden Medien.