5. Dezember 2015: Führungsrolle von Industrienationen notwendig, wenn COP21 in Paris gelingen soll

GLOBAL 2000 fordert: Österreich soll Teil der geplanten Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer für Klimafinanzierung widmen. 

Fast eine Woche laufen die Klimaverhandlungen in Paris, es sind nur zaghafte Fortschritte sichtbar: "In allen wichtigen Fragen liegen die Lager noch weit auseinander. Es braucht jetzt eine Führungsrolle der entwickelten Industrienationen, wenn es gelingen soll, ein faires und umfassendes Abkommen abzuschließen", meint Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Erste positive Signale kommen auch bereits: So haben Deutschland und Frankreich angekündigt, dass sie das vor allem vielen Entwicklungsländern wichtige Ziele unterstützen wollen, die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius einzudämmen. Frankreich hat außerdem angekündigt, dass es einen Teil der geplanten Einnahmen der Finanztransaktionssteuer für internationale Klimafinanzierung zur Verfügung stellen wird. Mehr Bewegung braucht es aber noch bei der Anerkennung von Klimaschäden, langfristigen Finanzierungszielen und der Steigerung der Ambition der Klimaziele.

Österreichischer Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leider sehr gering

Die Umweltorganisation GLOBAL 2000 sieht auch Österreich gefordert, endlich mit gutem Beispiel voranzugehen. Am 8. Dezember steht beim EU-Rat der Finanzminister die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf der Agenda: "Der österreichische Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung ist beschämend gering und fällt auch im internationalen Vergleich negativ auf. Wenn der österreichischen Bundesregierung der Abschluss eines internationalen Abkommens wichtig ist, dann muss sie auch ihren fairen Beitrag leisten", erklärt Johannes Wahlmüller.

Finanztransaktionssteuer für die Klimafinanzierung

GLOBAL 2000 sieht einen Beitrag von mindestens 50 % der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Aufstockung der Klimafinanzierung und der Mittel für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit als angemessen an.

Vertragsentwurf für heute angekündigt

In Paris werden noch den ganzen Freitag lang Themen wie das langfristige Minderungsziel, die rechtliche Verbindlichkeit, der Umgang mit Anpassung an Klimafolgen, finanzielle und technische Unterstützung von Entwicklungsländern und die Frage, wie die nationalen Klimaschutzpläne vor 2020 und danach erhöht werden können, verhandelt. Am heutigen Samstag soll es einen fertigen Vertragsentwurf geben.