Tätigkeitsbericht 2005 des KS-I-Obmanns

Erfolge der Klimaschutz-Initiative (KS-I):

 

"Arbeitskreis Klima & Verkehr"

 

Seit 3 Jahren gibt es diesen oberösterreichischen Arbeitskreis, der von unserem Verein initiiert wurde und sich bereits 19-mal zu Sitzungen traf. Er dient der Information und Vernetzung zwischen Fachleuten, Politikern, Sozialpartnern und vier NGOs (Verein FAHRGAST OÖ., Klimabündnis OÖ., KS-I, VCÖ OÖ). Die Anliegen unseres Vereins erhalten auf Grund dieser Struktur größere Verbreitung und mehr Gewicht.
Im Jahr 2005 ging es in 6 Sitzungen um aktuelle Klimaschutz-Themen in den Bereichen Ökostrom, erneuerbare Energie (Schwerpunkt Photovoltaik), Öffentlicher Verkehr im ländlichen Raum, Ausbau der N-S-Bahnachse (Summerauer Bahn und Pyhrnbahn) und um die Wiederherstellung des lückenlosen InterCity-Verkehrs auf der Westbahn. Meine Aufgabe ist es, diese Sitzungen zu organisieren und meistens auch zu leiten.
Es gab Sitzungen, bei denen alle Klubs des Oö. Landtages durch je eine Person vertreten waren, und es gab auch solche, bei denen überhaupt niemand von den politischen Parteien anwesend war. Die Sozialpartner sind fast nie vertreten.
Ziel ist, Entscheidungsträger mit Details des Klimaschutzes zu befassen und in ihnen die Überzeugung zu stärken, dass Klimaschutz sehr wichtig ist und staatliche Maßnahmen erfordert.

 

"Oö. Plattform Klima, Energie und Verkehr"

 

In dieser im September 2004 gegründeten Plattform, initiiert von DI Andreas Drack (Klimaschutz-beauftragter des Landes OÖ), Mag. Michael Schulz (Klimabündnis OÖ), Robert Mayr (Verein FAHRGAST OÖ), Andrew Kilpatrick (VCÖ OÖ) und mir (Verein KS-I), geht es darum, die im Klimaschutz tätigen Bürgerinitiativen Oberösterreichs zu vernetzen, die Kräfte zu bündeln und wirksam zu aktuellen Klimaschutz-Themen Stellung zu nehmen. Es arbeiten bereits 23 oö. Klimaschutz-, Energie- und Verkehrsinitiativen in dieser Plattform zusammen. Ich bin Sprecher dieser Plattform.

Durch die Zusammenarbeit mit diesen Initiativgruppen können die Anliegen unseres Vereins schlagkräftiger und überzeugender transportiert und vertreten werden.

 

Das Plattform-Arbeitsteam traf sich im Jahr 2005 zu 7 Sitzungen (3. - 9. Sitzung) und befasste sich mit folgenden Themen:

 

Öffentlicher Personenverkehr (ÖPV):
- Wohin soll sich der ÖPV entwickeln (Qualitätskriterien).
- Gefahr der Ausdünnung des ÖPV im ländlichen Raum: Protestbrief an Vizekanzler Gorbach und an Staatssekretär Kukacka.
- Kennenlernen der Salzburger Lokalbahn (Vortrag von Direktor Mackinger) als Beispiel dafür, wie auf einer "Nebenbahn" die Fahrgastzahlen durch Zusammenarbeit zwischen einer Bürgerinitiative, den Gemeinden entlang der Bahnlinie und einem engagierten Unternehmer (Dir. Mackinger) ständig gesteigert werden konnten.
- Was unternehmen wir, damit bald die Mühlkreisbahn mit dem Linzer Hauptbahnhof verbunden wird? Verbindung auf den Gleisen der Hafenbahn wäre ohne große Investitionen innerhalb kurzer Zeit möglich. Eine neue Eisenbahnbrücke ist für diese Verbindung unbedingt nötig.

 

Erneuerbare Energiequellen:
- Verschlechterung des Ökostromgesetzes durch geplante Novellierung: Protestschreiben an Bundeskanzler Schüssel und an die Bundesminister Bartenstein und Pröll.
- Intensive Auseinandersetzung mit Entwicklungen bei der Photovoltaik und beim Ökostromgesetz (Referenten: DI Dr. Kurt Leeb, Mag. Manfred Kirtz).

Teilnahme an der öffentlichen Konsultation zur "Österreichischen Klimastrategie", zu der Umweltminister Pröll die NGOs österreichweit eingeladen hat.

 

Medienarbeit: Telefonate, Leserbriefe, Kontakte mit den OÖN und mit den Salzburger Nachrichten

 

Treffen mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Oö. Landtages:

Uns, der Oö. Plattform Klima, Energie und Verkehr, ist es gelungen, dass wir, drei Plattform-Vertreter (die KS-I-Mitglieder Mag. Michael Schulz, Robert Mayr und ich), zu einem Treffen mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Oö. Ladtages (Leitung LAbg. Kapeller, SPÖ) geladen wurden und dort die Plattform-Vorschläge zum "Gesamtverkehrskonzept OÖ" einbringen konnten.

 

Vollendung der "Gleisschleife" in Ennsdorf - eine alte Forderung der "Fördergemeinschaft Donauuferbahn":

Seit ihrer Gründung im Jahr 1986 setzte sich die Arbinger Bahn-Initiative "Fördergemeinschaft Donauuferbahn", mit der die KS-I eng zusammenarbeitet, für die Errichtung einer "Gleisschleife" in Ennsdorf ein, mit der eine Direktverbindung zwischen Donauuferbahn und Westbahn in Richtung Linz möglich werden sollte. Die ersten Direktzüge zwischen dem Bezirk Perg und Linz verkehren bereits.

Mitglieder der KS-I:

 

Leider verstarb im August unser Linzer Mitglied Hofrat DI Roland Mayr. Ich danke Dir, lieber Roland, für Deinen unermüdlichen Einsatz für den Klimaschutz. RIP!

Er war Experte für nachwachsende Rohstoffe, engagierte sich für die Ausbreitung von Biomasseheizungen und forschte und experimentiert vor allem mit Chinaschilf (Riesenschilfgras, Miscanthus giganteus).

 

Ein herzliches "Grüß Gott!" den fünf Damen und den sechs Herren, die sich im Jahr 2005 unserem Verein angeschlossen haben. Aktueller Stand: 68 Mitglieder. Unser Verein ist vor allem in OÖ. beheimatet (die meisten Mitglieder sind in der Gemeinde Arbing, Bez. Perg, wo der Verein entstanden ist). Einige Mitglieder wohnen im Bundesland Salzburg und je ein Mitglied in Wien und NÖ.

Weitere Mitglieder sind gerne gesehen!

Aktivitäten von Vorstand und Aktivisten:

 

Vorstand der KS-I:
Heinrich Höbarth, Obmann (Wels)
Ing. Friedrich Kirchhofer, Obmann-Stellvertreter (Arbing)
Ferdinand Gaisberger, Schriftführer (Arbing)
Ing. Peter Höbarth, Schriftführer-Stellvertreter (Linz)
Mag. Leonhard Küllinger, Kassier (Arbing)
Ing. Gerhard Burgstaller, Kassier-Stellvertreter (Arbing)

 

Das Hauptanliegen unseres Vereines ist die Verwirklichung eines nachhaltigen Energiesystems:
- Umstellung der Energieversorgung von fossilen Brenn- und Treibstoffen auf erneuerbare Energiequellen.
- Umstieg von Fossil- und Atomstrom auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen.
- Da es nicht möglich ist, den heutigen Gesamtenergieverbrauch Österreichs rasch genug auf erneuerbare Energiequellen umzustellen, muss auch dafür gesorgt werden, dass der Energieverbrauch durch höhere Energie- und Verkehrseffizienz gesenkt wird.
- Die Vermeidung von motorisiertem Verkehr bzw. dessen Verlagerung zu verträglicheren Alternativen (Öffentlicher Verkehr, Bahn) ist ein wichtiges Klimaschutzanliegen.

 

Für den geordneten Totalumstieg sind nicht nur Information, Aufgeschlossenheit und Verantwor-tungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Wirtschaft nötig, sondern auch der gestaltende Einfluss des Staates. Daher fordern wir, dass diese Umstellung Ziel der Bundespolitik wird und dass - gemeinsam mit anderen Pionierstaaten - ein Umstiegs-Programm erstellt und beschlossen wird.

 

Im Verkehrs- und Stromsektor müssen die Anstrengungen besonders groß sein, denn die Wachstumstrends in diesen Bereichen vertragen sich absolut nicht mit dem Klimaschutz.

 

Vorstandssitzungen: Seit der Generalversammlung am 18. 1. 2005 gab es 5 Vorstands- und Aktivistensitzungen in Arbing.

Regionale Aktivitäten:

KS-I-Gruppe Arbing (Gem. Arbing, Bezirk Perg):
Thermographie-Aktion (organisiert von Ferdinand Gaisberger, DI Norbert Hohender und Ing. Friedrich Kirchhofer)
Exkursionen zum Schauberger-Museum in Lauffen bei Bad Ischl (organisiert von Ing. Gerhard Burgstaller und Ing. Friedrich Kirchhofer)
Erster Energiestammtisch in Arbing (organisiert von Ferdinand Gaisberger und DI Norbert Hoheneder)
E-Mail-Aktion als Protest gegen die Novellierung des Ökostromgesetzes (organisiert von Ferdinand Gaisberger)

 

Öffentlicher Verkehr in Salzburg: Das Salzburger KS-I-Mitglied Richard Fuchs setzt sich für die Attraktivierung des Öffentlichen Personenverkehrs in der und um die Stadt Salzburg und im Land Salzburg ein (vor allem im Bahnsektor). Schwerpunkt: Verlängerung der Salzburger Lokalbahn ins Zentrum von Salzburg.

 

Ausbau der Bahn-Infrastruktur in OÖ: Robert Mayr und ich betreiben Lobbying für den schnellzugtauglichen Ausbau der Summerauer Bahn und der Pyhrnbahn (N-S-Bahnachse) und für die Errichtung einer Voralpenbahn (Westbahn-Splittinglinie St.Peter/Seitenstetten - Steyr - Sierning - Bad Hall - Kremsmünster - Sattledt - Wels), um den Steyrer Großraum (60.000 Einwohner) und den Süden des oberösterreichischen Zentralraumes besser ins Bahnnetz integrieren zu können.

 

Verbindung zwischen Mühlkreisbahn und Linzer Hauptbahnhof: Andrew Kilpatrick, Robert Mayr, Mag. Michael Schulz und ich bemühen uns, Entscheidungsträger für eine rasche Realisierung dieser Verbindung zwischen dem Mühlkreisbahnhof in Urfahr und dem Linzer Hauptbahnhof zu gewinnen.

 

Optimierung des Welser Linienverkehrs: Als Welser setze ich mich dafür ein, dass für die vier Buslinien des Welser innerstädtischen Öffentlichen Verkehrs neben dem Zentrums-Knoten auch beim neu errichteten Bahnhof eine Verknotung geschaffen wird (Doppelknotenkonzept).

 

Es gibt sicher eine Reihe weiterer Klimaschutz-Aktivitäten, die mir nicht bekannt sind, aber dennoch sehr wichtig sind.

Aktivitäten auf Landes- und Bundesebene:

 

Mühevolle Arbeit nach der Methode der kleinen Schritte:
Mitglieder des KS-I-Vorstandes und KS-I-Aktivisten setzten sich im Jahr 2005 in zahlreichen Gesprächen mit Fachleuten, Politikern, Interessensvertretern, Beamten, NGO-Leuten und Medienvertretern und durch Briefe an Politiker und Medien für den Klimaschutz ein und bemühten sich, die Anliegen der KS-I immer wieder zu thematisieren.

 

Aktivitäten des Vorstandes:
- 49 Gespräche (die meisten in Linz, 9 in Wien, 1 in Salzburg)
- Teilnahme an 14 Tagungen und Abendveranstaltungen (davon 2 in Wien und 1 in Salzburg)
- 13 Briefe / Leserbriefe / E-Mails (siehe Beilagen)
Es ist verständlich, dass die Politiker in ihren Antwortbriefen ihre eigene Linie verteidigen, ihre eigenen Aktivitäten als notwendig und gut darstellen und betonen, dass sie genügend für den Klimaschutz leisten. Die Briefe scheinen daher nutzlos zu sein. Dennoch gibt es keine Alternative. So mancher Brief ermöglicht ein folgendes Gespräch. Und wenn nur etwas vom Klimaschutzanliegen die "dicke Haut" des Politikers (oder von dessen Antwortbrief-Verfasser) durchdringt, war dieser Brief schon erfolgreich.
- 6 Sitzungen des Arbeitskreises Klima & Verkehr (siehe oben)
- 7 Sitzungen der Oö. Plattform Klima, Energie und Verkehr (siehe oben)
- Unzählige Telefonate
Themen:
- Verschlechterung des Ökostromgesetzes verhindern
- Ökologisches Energie- und Verkehrskonzept fordern (Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energie und auf Energie- und Verkehrseffizienz)
- Statt Ausdünnung Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs (vor allem im ländlichen Raum, wo der Öffentliche Verkehr als Alternative zur teuer werdenden Autobenützung an Bedeutung gewinnt) und Erarbeitung einer Verkehrsverlagerungsstrategie (um immer mehr Autofahrer für den Öffentlichen Verkehr, fürs Radfahren und Zu-Fuß-Gehen gewinnen zu können)
- Ausbau des Systems Bahn (österreichweites Aufholen des enormen Rückstandes)
- Ökologisierung des Steuersystems und der Infrastrukturabgaben
- Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Nahversorgung im ländlichen Raum
- Erarbeitung einer Strategie, wie die Bevölkerung zum Energiesparen und zu klimafreundlichem Mobilitätsverhalten bewegt werden kann.
- Usw.

 

Klimaschutz-Forderungsprogramm: Meine Mitarbeiter im KS-I-Vorstand und ich erarbeiteten einen Entwurf für ein Klimaschutz-Forderungsprogramm. Es soll innerhalb der NGOs diskutiert werden und in einen gemeinsamen Beschluss münden.

 

Fünf KS-I-Mitglieder sind in leitenden Funktionen anderer NGOs bzw. in wichtigen öffentlichen Stellen des Öffentlichen Verkehrs tätig und dort im Sinne des Klimaschutzes aktiv:
Ingrid Dobersberger (Mobitipp - Mobilitätsmanagement Mühlviertel)
Richard Fuchs (Oö. Verkehrsverbund-Organisationsgesellschaft)
Andrew Kilpatrick (Verein VCÖ OÖ)
Robert Mayr (Verein Fahrgast OÖ)
Mag. Michael Schulz (Klimabündnis OÖ)

Jahresprogramm 2006

KS-I-Gruppe Arbing:
- Energiestammtische
- Stromsparaktion
- Exkursionen: Heizkraftwerk Güssing, Biomassekraftwerk Timelkam, energieautarke Gemeinde

Fortsetzung der regionalen Aktivitäten

 

Bemühung, eine Einigung der Landes- und Bundes-NGOs auf ein gemeinsames Klimaschutz-Forderungsprogramm zu erreichen - eventuell auf Basis des KS-I-Entwurfs.

Zu den oben genannten Themen Gespräche mit Fachleuten, Politikern, Interessensvertretern, Beamten, NGO-Leuten und Medienvertretern und Briefe an Politiker und Medien für den Klimaschutz.

 

Gemeinsam mit anderen NGOs verhindern, dass das Ökostromgesetz novelliert wird.

 

Versuch starten, ein interfraktionelles Bundes-Gremium zu bilden, das sich ("hinter dem offiziellen Vorhang") mit der Erstellung eines ökologischen Energie- und Verkehrskonzeptes befasst.

 

Weitere Sitzungen des Arbeitskreises Klima & Verkehr und Weiterarbeit für die bzw. in der Oö. Plattform Klima, Energie und Verkehr.

 

Dank:

 

Für die erwähnten Aktivitäten, aber auch für die vielen Klimaschutz-Beiträge, die hier nicht angeführt sind, sei herzlich gedankt.

 

Ebenso möchte ich allen unterstützenden Mitgliedern für die moralische und finanzielle Unterstützung des Vereins danken.

 

Danke für klimafreundliches Verhalten in Haushalt und Verkehr, für energiesparende Maßnahmen und Umstellung auf Solarenergie und Biomasse-Heizung (oder Überlegungen bzw. Planungen in dieser Richtung), für jedes noch so kleine Gespräch, das dazu dient, die Menschen für den Klimaschutz zu sensibilisieren.

 

Ich ersuche Sie, sehr geehrte Damen und Herrn, auch in diesem Jahr der KS-I treu zu bleiben und wünsche Ihnen alles Gute.

 

Ihr

 

Heinrich Höbarth

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