TÄTIGKEITSBERICHT  2007  DES  KS-I-OBMANNS 

 

 

Erfolge der Klimaschutz-Initiative (KS-I):

 

"Arbeitskreis Klima & Verkehr"
Zweck: Im Sinne des Klimaschutzes Vernetzung zwischen Politikern, Fachleuten, Sozialpartnern und NGOs. Ich konnte 2 Sitzungen (23. und 24. Sitzung) organisieren.
Themen:
- Der mustergültige Öffentliche Personenverkehr (ÖPV) in Karlsruhe (Regional-Stadtbahn) als Vorbild.
- Pyhrnbahn - Attraktivierung des InterCity-Verkehrs Linz-Graz und dafür notwendige Ausbauten.

 

"Oö. Plattform Klima, Energie und Verkehr"
In dieser Plattform sind 23 Initiativen miteinander vernetzt, bündeln ihre Kräfte und können so bei Entscheidungsträgern und Meinungsbildnern mit mehr Gewicht auftreten. Das Arbeitsteam dieser Plattform traf sich im Jahr 2007 siebenmal (15. - 21. Sitzung), organisiert von mir. Davon wurde 1 Sitzung zusammen mit dem "Arbeitskreis Klima & Verkehr" veranstaltet.
Themen:
- Der mustergültige ÖPV in Karlsruhe (Regional-Stadtbahn) als Vorbild.
- Bio-Treibstoffe - Chancen und Grenzen.
- Grundsätzliche Überlegungen zur Arbeit der Plattform.
- Aktuelle Entwicklungen bezüglich "Linzer Westringautobahn A 26"
- Landwirtschaft und Klimawandel

Umdenken: Da und dort war bei maßgeblichen Personen bzw. Stellen auch in diesem Jahr ein Umdenken feststellbar. Der motorisierte Verkehr wird zunehmend im Energie-Kontext gesehen.

Mustergültiger Bahnsteig in Schwertberg: Die Höhe von 55 cm ermöglicht ein barrierefreies Einsteigen in den Diesel-Triebwagen "Desiro", der in naher Zukunft auf der Donauuferbahn zum Einsatz kommen wird. Danke, ÖBB!

Schnupper-Tickets: Immer mehr Gemeinden kaufen solche Schnupper-Monatskarten zum Herleihen (auch Arbing), wecken so das Interesse für den Öffentlichen Personenverkehr und fördern die Benutzung der Öffis. Ein großes "Danke!" an die Bürgermeister!

 

Misserfolge:

 

1) Kein ökologisches Energie- und Verkehrskonzept: Nach wie vor ist die Totalumstellung auf erneuerbare Energiequellen nicht gesetzlich festgeschrieben. Zaghafte Appelle und ein bisschen Anreize und Vorschriften werden nicht die nötige Breite bei der Bewegung zu erneuerbarer Energie und zu Energie- und Verkehrseffizienz bewirken. Kleine Lichtblicke in Richtung ökologische Energie- und Verkehrspolitik gibt es dennoch: Im PKW-Sektor ist ein kleiner Schritt zur Ökologisierung der Normverbrauchabgabe NoVA (Bonus/Malus je nach CO2-Ausstoß pro km) geplant. Und die Erhöhung der LKW-Maut wird von manchen zaghaft angesprochen. Aber sonst tut sich nicht viel bei der Ökologisierung des Abgabewesens.

2) Restriktives Ökostromgesetz: Das Ökostromgesetz wurde nicht im Sinne des Klimaschutzes novelliert. Und der Entwurf für die neuerliche Novelle ist nicht viel besser.

3) Die Bahn ist noch weit weg von einem Klimaschutz-System: Dass beim System Bahn die Kapazität und die Qualität deutlich angehoben werden müssen, und zwar in ganz Österreich, nicht nur auf der Westbahn, ist bei den meisten Politikern immer noch nicht klar. Die Bahn muss für die massive Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene gerüstet werden. Die Finanzierung dieses Klimaschutzprojektes ist in erster Linie Aufgabe der öffentlichen Hand. Die überfüllten Züge der letzten Wochen haben gezeigt, was passiert, wenn die Bahn nur eigene Interessen verfolgt (laut politischen Auftrag verfolgen muss) und nicht für die Verkehrsverlagerung vorbereitet wird.

 

4) Zugangsbarrieren zur Bahn: Für die InterCity- und EuroCity-Züge sind keine Niederflureinstiege geplant. Die ÖBB begründen die Ablehnung damit, dass Schnellzugwaggons über eine besondere Längssteifigkeit verfügen müssten, die bei einem Niederflureinstig schwer zu realisieren sei.

 

5) Mangelhafter InterCity-Verkehr zwischen Linz und Graz: Die zweit- und drittgrößte Stadt Österreichs sind nur mit zwei InterCity-Zügen und einem internationalen EC-Zug verbunden. Trotz Interventionen bei Spitzenpolitikern Oberösterreichs wurde für diese Züge kein Halt in Kremsmünster vorgesehen (wäre für die Anbindung von Wels und Steyr an die Pyhrnbahn vorteilhaft). Auch der betreffende Fahrplan wurde nicht verdichtet. Es gibt sogar Überlegungen, den IC-Verkehr durch Busse zu ersetzen.

 

6) Verwirrung und Ungerechtigkeit bei der Vorteilscard: Die Vorteilscard Classic und die Vorteilscard <26 gilt nach wie vor nur auf der Bahn und nicht bei Busbenützung.

 

7) Straßenlastige Verkehrspolitik in OÖ: Man verlangte von Verkehrsminister Faymann mehr Bundesmittel für den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes als für den Ausbau des hochrangigen Bahnnetzes. Das heißt, auf Seiten der Bahn wurde und wird - vereinfacht ausgedrückt - nur die Westbahn optimal ausgebaut, während vor allem auf der Nord-Süd-Achse (Summerauer Bahn, Pyhrnbahn) nur die Ausweichgleise verlängert werden, die Bahnhöfe fahrgastfreundlicher gestaltet werden und nur in der Nähe von Linz ein zweites Gleis dazukommt,

 

Vorgesehene Ausbauten in OÖ:

 

Straße	Baubeginn	Bahn	Bauzeit
S 10…689 Mio. € A 26…403 Mio. € A 9…..174 Mio. € A 9…..294 Mio. €	2009 2009 2016 2007	Wels-Passau……………….276 Mio. € Lambach-Breitenschützing.  60 Mio. € Linz-Wels…………………..247 Mio. € Asten-Linz………………….296 Mio. € Linz-Selzthal ………………..84 Mio. € Linz-Summerau……………243 Mio. €	2002-2017 2010-2014 2004-2016 2002-2009 2003-2010 2011-2017*)
Su.:   1560 Mio. €		Summe:                          1206 Mio. €

 

 

*) Gilt nicht mehr, denn der Baubeginn wurde um 2 Jahre vorverlegt, weil sich OÖ und die Steiermark bereit erklärten, je 50 Mio. € beizusteuern.

 

8) Der ländliche Raum ist nach wie vor benachteiligt. Immer weitere Wege zu den Arbeitsplätzen und für Besorgungen sind die Folge.

 

9) Supermärkte auf der grünen Wiese: Solche Verkehrserreger werden weiterhin errichtet.

Aktivitäten von Vorstand und Aktivisten:

 

Vorstand der KS-I:
Heinrich Höbarth, Obmann (Wels)
Ing. Friedrich Kirchhofer, Obmann-Stellvertreter (Arbing)
Ferdinand Gaisberger, Schriftführer (Arbing)
Ing. Peter Höbarth, Schriftführer-Stellvertreter (Linz)
Mag. Leonhard Küllinger, Kassier (Arbing)
Ing. Gerhard Burgstaller, Kassier-Stellvertreter (Arbing)
Dipl.-Ing. Norbert Hoheneder, Beirat (Arbing)

 

Mitgliederstand: 70 Mitglieder (die meisten aus OÖ).

2 Vorstandssitzungen im Jahr 2007.

 

Regionale Aktivitäten - KS-I-Gruppe Arbing (Gem. Arbing, Bezirk Perg):

 

Die KS-I-Gruppe Arbing beteiligte sich an konkreten Vorbereitungsarbeiten für die Errichtung eines Biomasse-Heizwerkes für den geschlossenen Siedlungsraum des Ortes Arbing. Dieses Heizwerk konnte leider nicht realisiert werden. Umgesetzt wurde aber eine 300 KW-Anlage für das Gewerbegebiet Arbing, die bereits in Betrieb ist. Geschäftsführer ist das KS-I-Mitglied Karl Pfeiffer aus Arbing.

 

Die beiden Vorstandsmitglieder Ferdinand Gaisberger und DI Norbert Hoheneder sind im Umweltausschuss der Gemeinde Arbing tätig.

Entsprechend dem Photovoltaik-Schwerpunkt im Jahr 2008 ist eine Exkursion zur Fa. ERTEX-Solar (Amstetten) geplant. Ebenso sind Elektro-Kraftfahrzeuge ein Schwerpunktthema dieses Jahres, denn wer selber eine Photovoltaikanlage besitzt, kann mit ruhigem Klima-Gewissen die Batterien seines Kraftfahrzeuges mit Strom aus seiner Anlage aufladen.

 

Salzburg: Das Salzburger KS-I-Mitglied Richard Fuchs leitet ein Team, das ein Anforderungsprofil für Regional-Stadtbahn-Triebwägen erarbeitet.

 

Aktivitäten auf OÖ- und Bundesebene:

 

Ziel: Entscheidungsträger mit Details des Klimaschutzes zu befassen und in ihnen die Überzeugung zu stärken, dass Klimaschutz sehr wichtig ist und Aktivitäten von Politikern erfordert.

 

Mühevolle Arbeit des Obmanns nach der Methode der kleinen Schritte:
- 24 persönliche Gespräche des KS-I-Obmanns mit Fachleuten, Politikern, Interessensvertretern, Beamten und NGO-Leuten.
- Organisation von sechs Sitzungen der "Oö. Plattform Klima, Energie und Verkehr", von einer Sitzung vom "Arbeitskreis Klima & Verkehr" und von einer gemeinsamen Sitzung.
- 4 Briefe an Spitzenpolitiker.
- Zahlreiche E-Mails und Telefonate.

Teilnahme an 13 Veranstaltungen außerhalb unseres Vereins:
- Obmann alleine: Teilnahme an 6 Veranstaltungen.
- Obmann und Vorstandsmitglieder: Teilnahme an 4 Veranstaltungen.
- Vorstandsmitglieder ohne Obmann: Teilnahme an 3 Veranstaltungen.

 

Inhaltliche Arbeit von Obmann und Vorstand: "Verantwortungsbewusster Einsatz von Biomasse im Rahmen eines ökologischen Energie- und Verkehrskonzwptes" (Recherchen und Ausarbeitung einer Broschüre).

 

Fünf KS-I-Mitglieder sind in leitenden Funktionen anderer NGOs bzw. in wichtigen öffentlichen Stellen des ÖPV tätig und dort im Sinne des Klimaschutzes aktiv:
Ingrid Dobersberger (Oö. Verkehrsverbund-Organisationsgesellschaft)
Richard Fuchs (Oö. Verkehrsverbund-Organisationsgesellschaft)
Andrew Kilpatrick (Initiative Verkehrskultur)
Robert Mayr (Verein FAHRGAST OÖ)
Mag. Michael Schulz (Klimabündnis OÖ)

 

Es gibt sicher eine Reihe weiterer Aktivitäten, die mir nicht bekannt sind, aber dennoch wichtig sind.

Dank

 

Für die Aktivitäten der Vorstandsmitglieder und der Aktivisten, aber auch für die vielen Klimaschutz-Beiträge, die hier nicht angeführt sind, sei herzlich gedankt. Ebenso möchte ich allen unterstützenden Mitgliedern für die moralische und finanzielle Unterstützung des Vereins danken.

 

Danke für klimafreundliches Verhalten in Haushalt und Verkehr, für energiesparende Maßnahmen und Umstellung auf Solarenergie und Biomasse-Heizung (oder Überlegungen bzw. Planungen in dieser Richtung), für jedes noch so kleine Gespräch, das dazu dient, die Menschen für den Klimaschutz zu sensibilisieren.

 

Ich ersuche Sie, sehr geehrte Damen und Herren, auch im Jahr 2008 der KS-I treu zu bleiben und wünsche Ihnen alles Gute.

Jahresprogramm 2008

Geplante Aktivitäten der KS-I-Gruppe Arbing:
- Exkursion: Entsprechend dem Photovoltaik-Schwerpunkt im Jahr 2008 ist eine Exkursion zur Fa. ERTEX-Solar (Amstetten) geplant.
- Elektro-Traktion: Elektro-Kraftfahrzeuge sind ein weiteres Schwerpunktthema dieses Jahres, denn wer selber eine Photovoltaikanlage besitzt, kann mit ruhigem Klima-Gewissen die Batterien seines Kraftfahrzeuges mit Strom aus seiner Anlage aufladen.
- Stromtankstelle in Arbing
- Besuch der Energiesparmesse (Anfang März)
- Aktivitäten mit der Klimabündnisgemeinde Arbing
- Erarbeitung einer Strategie für das Umsetzen der Klimaschutzmaßnahmen

 

Fortsetzung der Aktivitäten auf OÖ- und Bundesebene:
- Lobbying für ein langfristiges Programm zur Verdrängung fossiler Brenn- und Treibstoffe (und der Atomstromimporte) durch Energie- und Verkehrseffizienz und durch Energie von erneuerbaren Energiequellen.
- Eine neuerliche Novellierung des derzeitigen restriktiven Ökostromgesetzes im Sinne des Klimaschutzes fordern.
- Einsatz für eine weitere Attraktivierung des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) bzw. Kampf gegen dessen Ausdünnung.
- Organisation weiterer Sitzungen des "Arbeitskreis Klima & Verkehr" und Weiterarbeit für die bzw. in der "Oö. Plattform Klima, Energie und Verkehr".

Unsere Forderungen:

 

A) Wir fordern von der Bundespolitik ein großzügiges Ökostromgesetz und ein ökologisches Energie- und Verkehrskonzept.

Wesentliche Merkmale dieses langfristigen, ökologischen Energie- und Verkehrskonzeptes:

 

1) Umstellung der gesamten Energieversorgung auf erneuerbare Energiequellen als Ziel.
- Offensive bei den erneuerbaren Energiequellen, auch bei Photovoltaik und Windenergie (höhere Förderung für Ökostrom, längerer Förderzeitraum).
- Investitionen im Inland (Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich!).
- Inländische Energieaufbringung (Energie-Unabhängigkeit vom Ausland!).
- Soziale und ökologische Verträglichkeit der Energieaufbringung (Vorsicht bei Agrar-Treibstoffen!).
- Protest gegen die Errichtung von Kraftwerken, die mit fossiler Energie betrieben werden (aktuell sind 6 Gaskraftwerke geplant).
- Aktive Energieberatung muss die Stromkonsumenten befähigen, den steigenden Ökostromzuschlag durch sinkenden Stromverbrauch zu kompensieren.

 

2) Höchstmöglicher Ertrag und Nutzen bei erneuerbarer Energie durch optimales Zusammenspiel bei Energieernte, -speicherung, -versorgung und -einsatz.

 

3) Den Verkehrssektor im Energiekontext sehen: Elektrische Energie von erneuerbaren Energiequellen als künftige Hauptbasis des Verkehrs (Das Auto dem "Treibstoff" anpassen, der in Zukunft in Art und Menge zur Verfügung stehen wird - und nicht umgekehrt).

 

4) Offensive bei der Energieeffizienz und beim energiesparenden Verhalten. Ein Energieeffizienzgesetz ist notwendig.

 

5) Ohne Vorschriften wird´s nicht gehen: Auf die Halbierung des Gesamtenergieverbrauches warten wir vergebens, wenn wir uns bloß auf die Freiwilligkeit verlassen. Die Halbierung ist nur möglich, wenn die Politik den Mut aufbringt, alle Lenkungs-Instrumente einzusetzen.

 

6) Aufbau eines Informations- und Beratungsnetzes: Haupt- und ehrenamtliche Energie- und MobilitätsberaterInnen in den Gemeinden und Betrieben.
So soll ermöglicht werden, die höheren Energiekosten durch niedrigeren Energieverbrauch auszugleichen.

 

7) Klimaschutz darf nicht zum sozialen Problem werden.
- Für immer mehr Autobesitzer wird es angesichts teurer werdender Treibstoffe wichtig, dass es eine leistbare Verkehrsalternative gibt. Deshalb muss überall Öffentlicher Personenverkehr (ÖPV) angeboten werden. Außerhalb der Hauptverkehrszeiten sind in dünn besiedelten Gebieten abseits von Bahnlinien Rufsysteme sinnvoll.
- Besonders für die ärmeren Bevölkerungsschichten ist aktive Beratung enorm wichtig, damit die steigenden Energiepreise durch geringeren Energieverbrauch kompensiert werden können.

 

B) Wir fordern von Bund und Ländern den Einsatz für mehr Kapazität und Qualität auf der Bahn.

 

1) Wir fordern ein gesamtösterreichisches, großzügiges Bahn-Ausbauprogramm, das massive Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene ermöglicht.
Es wäre ungerecht, die Kapazität der Bahn nur in bestimmten Regionen und nur auf bestimmten Bahnstrecken (z.B. auf der Strecke Wien-Linz-Salzburg) zu erhöhen und nur dort attraktiven Verkehr zu ermöglichen, aber in den anderen Gebieten bzw. auf den anderen Verbindungen (z.B. Linz-Graz, Salzburg-Graz, Innsbruck-Graz) den Ausbau der Bahn zu vernachlässigen.

 

2) Wir fordern, dass IC-Züge nicht durch Busse ersetzt werden.
Es stimmt traurig, dass in ÖBB-internen Papieren Überlegungen angestellt werden, die IC-Züge im alpenquerenden Verkehr (z.B. Linz-Graz) durch Busse zu ersetzen.

 

3) Wir fordern ein Programm zur Bekämpfung von Bahnlärm an den Quellen.
Bahnverkehr wäre umweltfreundlich, wenn nicht der Bahnlärm wäre. Er ist in erster Linie an den Ursachen zu bekämpfen. Daher müssen die Bahnfahrzeuge - vor allem im Güterverkehr - auf moderne, lärmarme Techniken bei Federung, Bremsen, Radlaufflächen usw. umgerüstet werden (Programm für die Modernisierung der Laufwerke). Das Verkehrsministerium hat auf EU-Ebene entsprechende Aktivitäten zu starten.

 

C) Oberösterreich-Schwerpunkt: Wir protestieren gegen die Verkehrspolitik des Landes OÖ und fordern Priorität für den Bahnausbau.

 

1) Dem Bahnausbau ist der Vorrang zu geben.
- vor dem Bau der Mühlviertler Schnellstraße S 10,
- vor dem Bau der Linzer Westring-Autobahn A 26 und der Errichtung der Margarethenbrücke über die Donau im Westen von Linz.

 

2) Die Linz-Einpendler für den ÖPV gewinnen:
Das Problem der Pendler-Staus in und um Linz kann sicher nicht durch noch mehr Straßenfläche gelöst werden, sondern dadurch, dass immer mehr Linz-Einpendler für den ÖPV gewonnen werden, vor allem für die Bahn.

 

3) Unbedingt notwendige Bahn-Ausbauten:
- Die Mühlkreisbahn muss von Urfahr mit dem Linzer Hauptbahnhof verbunden werden.
   . Ersatz der alten Eisenbahnbrücke durch eine neue.
   . Benützung der Hafenbahngleise.
   . Westlich der Haltestelle Franckstraße Errichtung einer Schleife zur Einbindung in die Summerauer Bahn in Richtung Hauptbahnhof.
- Nicht nur die Westbahn ist wichtig, sondern auch die Nord-Süd-Bahnachse. OÖ muss sich mehr für den Vollausbau der Nord-Süd-Bahnachse einsetzen(Summerauer Bahn, Pyhrnbahn): Nicht nur selektiv zweigleisiger Ausbau, sondern durchgehende Zweigleisigkeit und Schnellzugtauglichkeit. Man begnügt dich ja auch nicht mit selektiv zweispurigen Autobahnen!

 

4) OÖ muss von der Bundespolitik die Änderung der Rahmenbedingungen fordern, damit ein Anreiz besteht, Verkehr von der Straße auf die Bahn zu verlagern.

 

D) Wir fordern einfache Tarifstrukturen im ÖPV.

 

Die beiden ÖBB-Halbpreis-Abos "Vorteilscard Classic" und die "Vorteilscard <26" sollen genau so für Busse und Rufsysteme gelten wie die Vorteilcards für Familien und Senioren.

 

Die Tarifstrukturen des ÖPV sind zu vereinfachen und in ganz Österreich weitgehend zu vereinheitlichen. Zu diesem Zweck ist auf Bundesebene eine Koordinationsstelle einzurichten.

 

E) Wir fordern von Bund und Ländern die Stärkung des ländlichen Raumes.

 

1) Wir fordern Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Wirtschaftskraft und Nahversorgung des ländlichen Raumes, um "Zwangsmobilität" vermindern zu können (Förderungen und steuerliche Erleichterungen).

 

2) Wegen der teurer werdenden Autobenützung ist flächendeckend akzeptabler ÖPV notwendig (Stundentakt als zeitliche Angebots-Mindestdichte). Für die Sicherung bzw. Attraktivierung der Angebote des ÖPV im ländlichen Raum müssen vom Bund genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, wobei die Bahnlinien das Rückgrat bilden müssen.

 

3) Autofahrer für den Umstieg gewinnen: Durch Information und aktive Mobilitätsberatung müssen immer mehr Autofahrer für die fallweise bis oftmalige Nutzung der verbesserten Angebote im ÖPV bzw. für den Umstieg auf den nicht motorisierten Individualverkehr (NMIV), nämlich für die Fahrradbenützung im Alltag und für das Gehen gewonnen werden.

 

4) Verkehrserreger höher besteuern (Supermärkte auf der grünen Wiese …)

 

5) Rufsysteme: Außerhalb der Hauptverkehrszeiten sind in dünn besiedelten Gebieten abseits von Bahnlinien Rufsysteme sinnvoll (einheitliche Rufnummer!).

Ihr Heinrich Höbarth Wels, am 29. Jänner 2008
Fabrikstraße 28
4600 Wels
Tel.: 0664/ 40 16 102 oder 07242/ 51 9 54
heinrich.hoebarth@gmx.at

PS: Lassen Sie sich je ein Probeexemplar von folgenden 3 Zeitschriften zusenden (falls Sie nicht ohnehin schon AbonnentIn sind):

"SOL, Zeitschrift für Solidarität, Ökologie und Lebensstil", herausgegeben vom Verein "Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil", Penzinger Straße 18/2, 1140 Wien, Tel.: 01/ 876 79 24, www.nachhaltig.at

"LebensART, Magazin für eine nachhaltige Lebenskultur", Zeitschrift von www.umweltberatung.at, Wiener Straße 35, 3100 St. Pölten, Tel.: 0 2742/ 708 55

"Ökoenergie", herausgegeben von "Österreichischer Biomasse-Verband", Franz-Josefs-Kai 13, 1010 Wien, Tel.: 01/ 533 07 97-90, www.biomasseverband.at