2015

 

Ökologisierung des Abgabensystems – CO2-Abgabe und flächendeckende, unabhängige Energie- und Mobilitätsberatung

 

Eine kontinuierlich fortschreitende Energie- und Verkehrswende ist nur möglich, wenn – neben Information, Motivation und Anreizen – auch der Umstellungsdruck durch Ökologisierung des Abgabensystems langsam steigt.

 

Nur wenn Klimagase politisch verteuert werden, kann der Markt im Sinne der Energie- und Verkehrswende reagieren.

 

Vorschlag:

 

Fossile Energieträger (und Atomstrom) über einen längeren Zeitraum durch eine in kleinen Schritten steigende CO2-Abgabe belasten.

 

Mit dieser Abgabe einen Fonds speisen und das Aufkommen verwenden  

-          für flächendeckende, unabhängige Gratis-Energie- und -Mobilitätsberatung

-    steigende CO2-Abgabe durch geringeren Energieverbrauch kompensieren

-    auch in kleinen Gemeinden mindestens je eine kompetente Beratungsperson

-          zur Senkung der Lohnnebenkosten

-          für sozialen Ausgleich

-          So kommt es auf indirektem Wege zu Aufkommensneutralität

-          Gesamte EU oder EU-Pionierstaaten als Vorreiter

 

Von der Energie- und Mobilitätsberatung geht eine belebende Wirkung auf die Wirtschaft aus, weil mit privatem Geld Investitionen in die Energie- und Verkehrswende getätigt werden. Positive Folgen: Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen, Budgetentlastung 

 

Die Ökologisierung des Abgabensystems steht schon lange zur Diskussion, wird von Experten schon lange empfohlen und von NGO’s gefordert.

 

 

 

1) Die Energie- und Verkehrswende ist in hohem Maße Aufgabe der Politik:

 

Der Ölpreis ist zurzeit extrem niedrig. Der Emissionshandel erfüllt seine Aufgabe nicht, weil sich der Preis der Tonne CO₂ im Keller befindet. Es droht der Energiewende-Stillstand, ja sogar der Rückfall. Die Energiewende sollte daher nicht länger bloß den Ölpreis-Schwankungen auf dem Weltmarkt überlassen bleiben, sondern mit Hilfe einer CO₂-Abgabe selber in die Hand genommen werden, um eine kontinuierliche Entwicklung hin zu erneuerbaren Energieträgern und zu Energie- und Verkehrseffizienz zu gewährleisten. Die politischen Parteien müssen sich daher geschlossen zur Energie- und Verkehrswende bekennen und diese Wende aus dem Wahlkampf heraushalten (wie die Atomenergie).  

 

 

 

Neben der Schaffung von Anreizen braucht die Politik auch den Mut zu einschneidenden Maßnahmen. Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik ist es, durch entsprechende Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass die Energie- und Verkehrswende ab jetzt zu einer möglichst breiten, kontinuierlich fortschreitenden Bewegung wird und aus der latenten Nachfrage nach Klimaschutz immer mehr eine reale Nachfrage werden kann. Sie muss die Bereitschaft wecken, Klimaschutz und Energiesparen als Verhaltensprinzip zu sehen und einzuüben und das „Produkt“ Klimaschutz auch zu „kaufen“ (z. B. energieeffiziente Haushaltsgeräte, sparsame Kraftfahrzeuge, Energieeffizienzmaßnahmen an Häusern und Fabrikshallen) bzw. Klimaschutzmaßnahmen der Wirtschaft finanziell mitzutragen (z. B. Bereitschaft, dass Betriebe für Energiewende-Maßnahmen Förderungen erhalten).

 

 

 

2) Intensiver Dialog mit der Bevölkerung: Die Menschen müssen für die Energie- und Verkehrswende gewonnen werden 

 

Bei der Ablehnung der Atomenergie herrscht in Österreich weitgehender Konsens. Der Bevölkerung müssen aber auch häufig und eindringlich die Probleme erklärt werden, die mit den fossilen Energieträgern zusammenhängen:

 

• Klimaerwärmung

• Energie-Auslandsabhängigkeit

• Abhängigkeit von politisch instabilen Regionen

• hohe Importkosten

• drohende Verknappung

• ökologische Gefahren bei Förderung und Transport

   

  Es muss der österreichischen Bevölkerung mitgeteilt werden, was Energiewende bedeutet und wohin die Entwicklung gehen muss – nämlich dass in den nächsten Jahren eine mehrfache Offensive stattfinden muss:

 

• Generell weg von Atomstrom!

• Gesamtenergieverbrauch (2013: 1423 PJ - 947 PJ fossil, 423 PJ erneuerbar, 26 PJ Stromimportüberschuss, 27 PJ brennbare Abfälle) durch steigende Energieeffizienz und durch Energiesparen in Richtung Halbierung senken (denn Studien belegen, dass aus heutiger Sicht bis 2050 nur erreicht werden kann, aus erneuerbaren Energiequellen etwa die Hälfte des derzeitigen Jahres-Energieeinsatzes aufzubringen).

• Verbrauch fossiler Energieträger von 947 PJ (2013) gegen null reduzieren.

• Steigerung der Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen von 423 PJ (2013) auf ca. 700 PJ, also auf die Hälfte des derzeitigen Gesamtenergieverbrauches, die laut Studien aus erneuerbaren Energiequellen aufbringbar ist (ökologisch und sozial verträglich);Totalumstellung bis 2050.

• Mit der Energiewende muss es zugleich eine Verkehrswende geben. Beide müssen eine Einheit bilden.

• Obwohl die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energiequellen deutlich zunehmen wird, muss in den herkömmlichen Stromdomänen dennoch der Stromverbrauch sukzessive zurückgehen, um dem Verkehr im Stromsektor Platz einräumen zu können. Denn im Verkehr muss der Strom die energetische Hauptsäule werden (derzeit ca. 90 % mit fossiler Energie betrieben).

• Auch im Verkehrssektor muss der Energieeinsatz halbiert werden. Es ist ein Irrtum zu meinen, wir stellen den Straßenverkehr auf Strom um und können ansonsten so weitermachen wie bisher. Außerdem: Bestimmte volkswirtschaftliche Probleme werden auch durch E-Autos nicht gelöst, wie z. B. Staus und Unfälle.

• Den beiden letztgenannten Tatsachen, nämlich dass der Strom die Hauptenergie des Verkehrs werden wird und dass der Energieverbrauch im Verkehr halbiert werden muss, entspricht die elektrisch betriebene Bahn von allen Verkehrsträgern am besten. 

 

 

Quelle: Berechnungen und Schätzungen des Vereins Klimaschutz-Initiative. Graphik: Verein Klimaschutz-Initiative

 

 

3) Sorgfältige Vorbereitung der Einführung der CO2-Abgabe: 

 

• Thematisierungs- und Sensibilisierungsphase – das Notwendige populär machen:

  Appelle der Politiker, Aktionen der Medien, Veranstaltungen…

   

  Es muss gelingen, die Mehrheit der Bevölkerung und der Wirtschaft davon zu überzeugen, dass Druck durch eine in kleinen Schritten steigende Belastung fossiler Energieträger mit einer CO2-Abgabe notwendig ist. Denn ohne eine solche Belastung würde sich nur ein Teil der Bevölkerung und der Wirtschaft der Energie- und Verkehrswende anschließen. Ein zügig fortschreitender Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und auf Energiesparen wäre nicht möglich.

   

• Diskussions- und Konkretisierungsphase:

  Von einem Expertengremium müssen unter intensiver Einbindung der Bevölkerung und der Medien die Grundpfeiler der CO2-Abgabe (Zeitpunkt des Beginns, Abgabenhöhe am Anfang, Ausmaß des jährlichen Anstiegs, Dauer der Anstiegsdynamik, Aufbau der Struktur für Energie- und Mobilitätsberatung) erarbeitet werden. Als Abschluss folgt ein demokratischer Beschluss.

   

• Strukturelle Vorbereitungen:

  . Unabhängige, ganzheitlich orientierte Energie- und Mobilitätsberatung in jeder Gemeinde als Gratis-Bringsystem.

  . Zumutbarer und brauchbarer öffentlicher Verkehr als Alternative zum PKW. Stundentakt als zeitliche Grundstruktur. Bahn als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Abseits von Bahnlinien können in dünn besiedelten Gebieten außerhalb der Hauptverkehrszeiten die Zubringerbusse durch Anrufsysteme ersetzt werden.

  . Einrichtung von Kontroll- und Erfolgssicherungsstrukturen (Kontrolle der Zweckbindung, jährliche Evaluierungen, Festlegung von Etappenzielen).

  . Sonderregelungen für besonders Belastete (energieintensive Betriebe, Hilfen zur Vermeidung von Energie- und Mobilitätsarmut).

 

 

4) Aufgaben der Energie- und Mobilitätsberatung:

 

In jeder Gemeinde soll es mindestens eine Beratungsperson geben (wie bereits erwähnt, können Kleinstgemeinden mit einer gemeinsamen Beratungsperson auskommen). Das Beratungspersonal organisiert in der zuständigen Gemeinde allgemeine und spezielle Informationsveranstaltungen, regt die Gründung von Ausschüssen und Vereinen/Klubs im Dienste der Energie- und Verkehrswende an, sucht den Kontakt mit Haushalten und Betrieben, stellt die besondere  Förderbedürftigkeit armer Haushalte fest (z. B. Sonderförderungen für Gerätetausch) und „bringt“ durch aktive Einzelberatungen die Energie- und Verkehrswende zu den Haushalten (vor allem zu den armen) und zu den Betrieben.

 

Die Ausbildung des Beratungspersonals und der Betrieb des Beratungssystems werden durch die CO2-Abgabe finanziert. Jeder Haushalt bzw. jeder Betrieb erhält jedes Jahr einen Beratungsgutschein mit einer bestimmten Zahl von Beratungseinheiten (eventuell Stunde als Einheit) und mit Informationen. Neben hauptamtlichen Beratungspersonen sind auch ehrenamtliche als Unterstützung sehr wichtig.

 

 

5) Durch die Beratung werden die Haushalte und Betriebe befähigt, die steigende CO2-Abgabe durch geringeren Energieverbrauch zu kompensieren

 

Durch die Anwesenheit von Beraterinnen und Beratern muss in jeder Gemeinde die ständige Aufforderung präsent sein, im Sinne der Energie- und Verkehrswende aktiv zu werden und die steigende Abgabe durch geringeren Energieverbrauch auszugleichen.

 

So wird das alte Energiedenken durch neues ersetzt:

 

-      Altes Denken:Stabilisierung der Energiekosten durch Kampf gegen steigende Energiepreise.

 

-      Neues Denken:Stabilisierung der Energiekosten trotz steigender CO2-Abgabe durch mehr Energieeffizienz, also durch geringeren Energieeinsatz.

 

Ernst Ulrich von Weizsäcker im Interview: „Ich bin dafür, dass man Energie in kleinen Schritten teurer macht, allerdings im Gleichschritt mit Effizienzgewinn. (…) Wenn Energie langfristig im Gleichschritt mit Effizienzgewinnen teurer wird, wäre das, wenn man es richtig angeht, beinahe ein Nullsummenspiel und sozial verträglich.“ (Oberösterreichische Nachrichten vom 8. Juni 2013)

 

 

6) Indirekte Aufkommensneutralität durch garantierte Beratungs-Dienstleistung  

 

Jeder Haushalt hat im vorliegenden Konzept ein Recht auf ein bestimmtes Ausmaß an Gratis-Beratung. Die Aufkommensneutralität der CO2-Abgabe ist somit indirekt durch die Beratungs-Dienstleistung, die statt einer Geldleistung erbracht wird, gewährleistet.

 

 

7) Belebung der Wirtschaft:

 

Die Energie- und Mobilitätsberatung wirkt stimulierend auf das Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft, sich mit Energie- und Verkehrseffizienz und mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien auseinander zu setzen. Dies führt dazu, dass im Sinne der Energie- und Verkehrswende mit privatem Geld Investitionen getätigt werden. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze und sinken die öffentlichen Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung. Zudem werden höhere Steuereinnahmen erzielt. 

 

 

8) Sonderstellung des Stroms:

 

Die CO2-Abgabe ist mit dem Ökostromzuschlag vergleichbar. Es wurde allerdings leider von der Politik verabsäumt, der Bevölkerung zu erklären, dass das Ökostromgesetz auch als Stromspargesetz verstanden werden muss und daher vom Ökostromzuschlag eine Stromverbrauch-senkende Wirkung ausgehen müsste. Den steigenden Ökostromzuschlag durch geringeren Stromverbrauch zu kompensieren müsste das Ziel sein.

 

Atomstrom mit der CO2-Abgabe zu belasten ist wohl selbstverständlich. Von manchen NGO’s wird vorgeschlagen, Strom insgesamt mit der CO2-Abgabe zu belasten. Hier besteht noch Diskussionsbedarf, denn der Ökostromzuschlag ist ja schon so etwas wie die CO2-Abgabe.  

 

 

9) Zweck der CO2-Abgabe wird erreicht: Rückgang beim Verbrauch fossiler Energien, von Atomstrom und von Energie allgemein und Offensive bei erneuerbaren Energieträgern

 

Die CO2-Abgabe und die Energie- und Mobilitätsberatung bewirken eine rege Nachfrage nach solarem Primärstrom (bzw. nach abgeleiteten Produkten, wie z. B. nach solar erzeugtem Wasserstoff oder nach Kohlenwasserstoffen auf der Basis von solar erzeugtem Wasserstoff), nach solarer Wärme, nach Energie-Biomasse, nach E-Mobilität und generell nach Produkten und Strukturen, die mehr Energie- und Verkehrseffizienz ermöglichen.

 

Die Belastung fossiler Energien mit einer CO2-Abgabe hat zur Folge, dass alle Energieträger preislich nachziehen. So können sowohl der geordnete Rückzug aus der fossilen Energie als auch die Reduktion des Gesamtenergieverbrauches gelingen (Abkoppelung von der alleinigen Steuerung der Energieentwicklung durch die Weltmarktpreise, die einmal steigen und dann wieder fallen). Die Errichtung von Ökostromanlagen wird durch die CO2-Abgabe mit der Zeit rentabel, sodass Förderungen auslaufen können und künftig nicht mehr nötig sind.

 

Es muss gelingen, die gesamtstaatliche Nachfrage nach Energiedienstleistungen und Dienstleistungen im motorisierten Verkehr zu stabilisieren (also von der wachsenden zur gleichbleibenden Nachfrage zu kommen), damit die steigende Energie- und Verkehrseffizienz zu einem Rückgang beim Energieeinsatz führt und nicht durch steigende Nachfrage bei den energetischen Dienstleistungen „aufgefressen“ wird (stärker motorisierte Autos, mehr gefahrene Jahrskilometer pro Kfz., größere beheizte Räume und höhere Raumtemperatur…).

 

Prinzip: Gesamtstaatlich gleiche Energie- und Verkehrsdienstleistungen (gleiche Lebensqualität) mit halbem Energieaufwand.

 

Die derzeitige Energiewende-Politik baut in erster Linie auf Förderungen auf. Ohne Druck verschlingen aber Förderungen bloß viel Geld, ohne den nötigen Rückgang des Verbrauchs fossiler Energieträger zu bewirken.Erneuerbare Energie wäre zum Teil bloß Additivenergie, der nötige substitive Prozess bliebe aus.

 

Durch eine EU-weite CO2-Abgabe würde der Preis des fossilen Stroms generell steigen und zugleich auch der so genannte Marktpreis für Strom an der EEX (European Energy Exchange, Strombörse in Leipzig, an der Strom aus Deutschland, Frankreich und Österreich gehandelt wird) zulegen. Die CO2-Abgabe würde damit auch dem Strom aus erneuerbaren Energiequellen marktgerechte Preise garantieren.

 

 

10) Abgabenhöhe und Steigerungsdynamik

 

Die politisch zu beschließende Höhe und Steigerungsdynamik der CO2-Abgabe ist abhängig von der Umleitung bisheriger Subventionen für die fossile und atomare Stromwirtschaft hin zu den erneuerbaren Energieträgern und vom Weltmarktpreis für fossile Energieträger.

 

Vorschlag: Anstieg pro Jahr um 0,2 Cent pro kWh als Richtwert. Über das Ausmaß der Steigerungsdynamik (Höhe des jährlichen Anstiegs und Dauer der Dynamik) müssen alle informiert werden, was sowohl für Private als auch für die Wirtschaft Planungssicherheit ermöglicht. Von Zeit zu Zeit muss diese Dynamik nach ihrer Wirksamkeit überprüft werden und je nach Notwendigkeit geändert werden (Verschärfung/Entschärfung, Verlängerung/Verkürzung).

 

Ohne CO2-Abgabe würden die Energiepreise noch längere Zeit relativ niedrig bleiben, sodass sich die Anreize fürs Energiesparen, für Investitionen in mehr Energieeffizienz und für den Umstieg auf erneuerbare Energien in Grenzen halten würden.

 

11) Aufkommen aus der CO2-Abgabe

 

1.423 PJ betrug der Gesamtenergieverbrauch (Primärenergieverbrauch) Österreichs 2013, wobei der fossile Anteil 947 PJ ausmachte. Der gesamte energetische Endverbrauch betrug  1.119 PJ (772 PJ fossil, 347 PJ erneuerbar). Davon kamen von den fossilen Brenn- und Treibstoffen ca. 575 PJ für Raumheizung und Verkehr zum Einsatz (fossiler Anteil bei Raumheizung ca. 225 PJ, im Verkehr ca. 350 PJ) – das sind 160 Milliarden kWh.

 

Bei einer CO2-Abgabe auf fossile Brenn- und Treibstoffe in der Höhe von 0,2 Cent pro kWh wäre schon ein Aufkommen von ca. 320 Millionen Euro pro Jahr erzielbar (wenn man 160 Milliarden kWh = 575 PJ als Basis annimmt). Eine Anstiegsdynamik mit 0,2 Cent pro kWh und Jahr wäre sicher verkraftbar.Somit läge das Aufkommen im zweiten Jahr bereits bei 640 Millionen Euro.

 

0,2 Cent pro kWh hieße auf Treibstoffe bezogen 2 Cent pro Liter Treibstoff (denn der Energiegehalt von Benzin und Diesel liegt bei ca. 10 kWh pro Liter). Statt ca. 1,20 Euro würde also ein Liter Treibstoff im ersten Jahr der Einführung der CO2-Abgabe ca. 1,22 Euro kosten, im folgenden Jahr (bei einer Anstiegsdynamik von 0,2 Cent pro Jahr) ca. 1,24 Euro. Usw.

 

Ab dem Zeitpunkt, da die CO2-Abgabe Energieverbrauch-senkend wirksam würde, müsste ein Teil des Aufkommens an den Fiskus als Ersatz für die schwindende MÖSt überwiesen werden. Irgendwann würde es notwendig werden, auch Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu besteuern, wobei die Belastung fossiler Energieträger immer höher sein müsste.

 

 

12) Sozialer Ausgleich

 

Ärmere Haushalte brauchen besondere finanzielle und beratende Zuwendungen (z. B. geförderte Gerätetausch-Aktionen). Denn es muss verhindert werden, dass sie durch die CO2-Abgabe in die Energie- und Mobilitätsarmut abgleiten bzw. noch weiter absacken, wenn sie sich schon in der Armutsfalle befinden. Es muss im Gegenteil diesen Wohlstands-Nachzüglern ein Aufholen ermöglicht werden. Für die „Großverbraucher“ beim Energie- und Mobilitätskonsum bedeutet dies, dass sie sich in Richtung Mäßigung bewegen müssen.  

 

 

13) Rücksicht auf Industrie

 

Selbstverständlich muss der energieintensiven Industrie bei der Energiewende unter die Arme gegriffen werden. Aber sie muss sich auch für die Anpassung entscheiden und Herausforderungen annehmen.

 

Für die Industrie wäre es natürlich am einfachsten, weiterhin das zu produzieren, was sie schon bisher produziert hat, und so zu produzieren, wie sie es bisher getan hat. Klimaschutz betrachten daher manche Industriechefs als Störfaktor, denn er erfordert Umdenken, Änderungen, Umschichtungen – sowohl bezüglich Produktionsweisen und Energieeinsatz als auch in Bezug auf die Produktpalette. Für die großen Energieversorger bedeutet die Energiewende Verlust an Macht.  

 

Aber „Wirtschaft“ ist nun einmal nicht ein absoluter Bereich für sich, sondern Produktion von Gütern und Leistung von Diensten zur Befriedigung von Bedürfnissen – z. B. des Grundbedürfnisses nach Erhaltung der Lebensgrundlagen und des Schutzes des Klimas. Klimaschutz und Industrie sind kein Widerspruch. Klimaschutz bedeutet Arbeit, Gewinn, Arbeitsplätze!

 

Die Verlagerung von Industriebereichen in Niedriglohnländer, womit Industriebosse oft drohen, ist  praktisch nur möglich, weil die Transportkosten dadurch weniger steigen als die eingesparten Lohn- u. Energiekosten. In Summe müsste die Verlagerung eigentlich  zu einer Verteuerung führen.

 

 

14) Der Emissionshandel soll durch die CO2-Abgabe ergänzt bzw. ersetzt werden

 

Man glaubte, der Handel mit Emissionszertifikaten würde zur Reduktion von Klimagasen beitragen. Wie man zugeben muss, führte er aus verschiedenen Gründen nicht zum Erfolg. Er ist auch mit dem Problem behaftet, dass nur große CO2-Emittenten der Industrie und der Stromproduktion zu diesem Handel verpflichtet sind.

 

Mit einer generellen CO2-Abgabe auf fossile Energien werden aber alle Sektoren erfasst, die gesamte Wirtschaft, der Verkehr, die Raumwärme und die Haushalte.

 

Die politisch geregelte CO2-Abgabe ist besser geeignet, Investitionssicherheit für alle Investoren im Strommarkt und in der Industrie zu gewährleisten als die ständig schwankenden Preise der Emissionszertifikate

 

 

Schluss

 

Es ist erwiesen, dass ein nationaler Alleingang ohne Schaden möglich ist.

 

Österreich sollte als Pionierstaat diese Chance des lenkenden Eingriffes nützen. Man kann davon ausgehen, dass sich zu Österreich Mitstreiter-Staaten gesellen würden. Österreich sollte auch auf EU-Ebene die CO2-Abgabe fordern.

 

Gründe findet man immer, wenn es darum geht, etwas Notwendiges, das erledigt werden sollte, aufzuschieben. Der Klimaschutz erlebte leider schon viele Aufschübe. Jetzt muss es endlich zu Umsetzungsschritten kommen. Es ist höchste Zeit, dass Österreich beim Umwelt- und Klimaschutz wieder die Vorreiterrolle übernimmt.

 

 

Siehe auch Presseaussendung vom 1. September 2015 unter Briefe 2013 2014 2015