30. Jänner 2017: Das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA wurde von 562.552 Österreicherinnen und Österreichern unterzeichnet

 

Verträge mit anderen Staaten sind prinzipiell zu bejahen, vor allem dann, wenn sie reiche Länder mit Entwicklungsländern schließen, um den armen Partnerstaaten zur Selbstständigkeit zu verhelfen.

 

Aktuell geht es um CETA. Wenn sich dieses Abkommen schon nicht verhindern lässt, dann soll es wenigstens neu verhandelt werden.

 

Nähere Infos hier   

 

 

Nähere Infos zum Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA

 

 

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) = geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.

EU-Kommission und US-Verhandler wollen mit TTIP, einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen, die größte Freihandelszone der Welt schaffen – 550 Millionen Konsumenten.

 

Ein ähnlicher Vertrag wäre CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) = geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada

 

TiSA (Trade in Services Agreement) = geplantes Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Das heißt, es geht um Liberalisierung von Dienstleistungen wie z. B. Verkehr, Finanzen Bildung, Gesundheit. Dieses Abkommen würde 23 Parteien umfassen - einschließlich USA und EU.

 

 

Argumente gegen die geplanten Abkommen:

 

 

1) Diese Abkommen würden in erster Linie den Interessen multinationaler Konzerne dienen.

 

Es geht um Investorenschutz und um Schiedsgerichte, die über unserem demokratischen System stehen würden. So soll es zum Beispiel Konzernen in Zukunft leicht gemacht werden, Staaten wegen Umweltauflagen zu verklagen, um einzufordern, was den Multis als ureigenes „Recht“ erscheit: Profitmaximierung um jedem Preis.

 

Verbesserungen, die über Generationen bei Umwelt- und Verbraucherschutz, Gesundheitsvorsorge, Lebensmittelsicherheit, Arbeitsschutz und Landwirtschaft erkämpft wurden, sind in Gefahr.

 

Es geht darum, den Großen die Globalisierung zu erleichtern und die Produktion in Billiglohnländer auslagern zu können. Das lebhafte Interesse von Konzernen lässt darauf schließen, dass auf der Grundlage der beiden Abkommen TTIP und CETA enorme Gewinne zu erzielen sind.  

 

 

2) TTIP und CETA würden die industrielle Landwirtschaft begünstigen. Die „Kleinen“ könnten hier nicht mithalten.

 

Übrigens: Wofür soll es gut sein, Lebensmittel, die bei uns auch produziert werden, aus Amerika zu beziehen?

 

 

3) In EU-Politikerkreisen wird die Notwendigkeit dieser Abkommen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen begründet.

 

Es darf jedoch bezweifelt werden, dass mit diesen Abkommen ein signifikanter Arbeitsplatz-Effekt entstehen würde. Außerdem kennen wir diese Argumentation, mit der Konzerne politische Entscheidungen zu erpressen versuchen.

 

Viele Politiker und Ökonomen werfen den Gegnern von TTIP und CETA vor, für Protektionismus zu sein, also für Abschirmung der eigenen Wirtschaft einzutreten. In Wirklichkeit versuchen mit diesen Verträgen große Konzerne, sich gegenüber der Gesetzgebung einzelner Staaten bzw. ganzer Staatenbünde wie der EU abzuschirmen.

 

Mit den Zusatzerklärungen, die von Bundeskanzler Kern als Gegenleistung für die Unterzeichnung in den CETA-Vertrag geholt wurden, wurde keine Rechtssicherheit, die der Kanzler verlangt hatte, erreicht. Über diese und noch viel mehr Punkte sollte noch gründlich debattiert werden. Was wir nicht brauchen, sind Allgemeinplätze, die (wahrscheinlich absichtlich) keine Klarheit bringen.

 

 

4) Die Treibhausgasemissionen aus dem weltweiten Warenverkehr belasten schon heute in hohem Maße das Weltklima. 

 

Immer mehr Güter werden immer weiter per Flugzeug, vor allem aber per Schiff um den Globus transportiert. Wenn der Frachtverkehr wie bisher weiter wächst, werde das bis 2050 laut Schätzung von Experten zu einem Anstieg der CO2-Emissionen um 290 Prozent führen.

 

 

5)TTIP und CETA wären Verträge zwischen mächtigen Wirtschaftsgiganten.

 

Es drängt sich die Frage auf, wie sich diese Abkommen auf die Armen in den unterentwickelten Ländern auswirken. Der Freihandel hat Länder reicher gemacht, aber der Reichtum ist ungleich verteilt – zwischen den Staaten und vor allem auch in den Staaten.

 

 

6) Mit der Verhinderung von TTIP kann auch CETA zu Fall gebracht werden.

 

Es ist durchaus möglich, dass mit der Wahl von US-Präsident Donald Trump die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen nicht mehr weitergeführt werden. Trump hat bereits ein Dekret zum Ausstieg aus TPP (Transpazifisches Freihandelsabkommen) unterzeichnet.

 

Dennoch ist es wichtig, gegen TTIP Widerstand zu leisten. Denn so kann auch CETA, der Pakt mit Kanada, der TTIP sehr ähnlich ist, verhindert werden.

 

CETA wurde im Herbst 2016 zwar von den Regierungen der EU-Länder unterschrieben, und am 23. Jänner haben der Handels- und Umweltausschuss des EU-Parlaments den Beschluss gefasst, dem EU-Parlament vorzuschlagen, sich für CETA zu entschieden (während der Sozialausschuss dagegen stimmte). Aber das waren nur die ersten Schritte. Als Nächstes stimmt im Februar das EU-Parlament darüber ab. In Kraft treten kann CETA erst, wenn dieses Abkommen von den Parlamenten aller EU-Staaten ratifiziert wurde.

 

Das heißt, die Chance, dass auch CETA zu Fall kommt, die besteht.

 

 

 

Siehe dazu auch „Warum das Abkommen CETA zumindest neu verhandelt gehört“ (https://ksi.jimdo.com/aktuell/news/22-dezember-1/)