1. Juni 2018: Viel Papier ohne Wirkung

 

Sowohl die NGOs als auch die Oppositionsparteien kritisieren die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung als zu wenig ambitioniert. Andererseits ist verständlich, dass ÖVP und FPÖ wieder gewählt werden wollen und daher sich hüten, einschneidende Maßnahmen zu beschließen. Eine Energiewende ist aber ohne einschneidende Maßnahmen – wie z. B. einer CO2-Abgabe – undenkbar.

 

Wir stehen vor dem Problem, dass der Energieverbrauch nicht mehr wachsen soll. Sonst ist der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht möglich. Sozial und ökologisch verträglich ist nämlich nur die Hälfte des derzeitigen Gesamtenergieverbrauchs aus inländischen erneuerbaren Energiequellen aufbringbar, die andere Hälfte müssen wir durch Energieeffizienz und durch Sparverhalten ausgleichen (was sicher nicht einfach ist, aber ohne Verlust an Lebensqualität möglich ist).

 

Das ist eine völlig neue Situation, über die Politiker und Mainstream-Ökonomen noch gar zu sprechen wagen. Dabei ist die CO2-Abgabe (und andere Maßnahmen im Sinne der Ökologisierung des Steuersystems) noch gar nicht das große Problem, denn sie ist kompensierbar, z. B. durch die Senkung der Arbeitskosten.

 

Schwieriger ist es, der Bevölkerung zu erklären, dass eine wirksame Klima- und Energiestrategie die Stabilisierung des Energieverbrauchs erfordert, also Vermeidung von Wachstum. Überhaupt sollte die Erzeugung von Gütern und der Verbrauch materieller Ressourcen nicht mehr steigen.

 

Wir sind also beim Thema Wirtschaftswachstum angelangt.     

 

Wirtschaftswachstum war das Erfolgsgeheimnis der westlichen Welt, vor allem seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Produktion und die Gewinne der Betriebe stiegen. Der verteilbare „Kuchen“ wuchs, und es ging lediglich darum, dass alle einen Anteil erhalten. Sozialgesetze bildeten für die Verteilungsgerechtigkeit eine wichtige Basis. Arbeitskräfte, die durch Maschinen und Automatisierung wegrationalisiert wurden, wurden in der Regel wegen der steigenden Produktion dennoch wieder gebraucht. Kredite und Darlehen zurückzuzahlen war wegen der zunehmenden Wertschöpfung und der Lohnerhöhungen kein Problem.

 

Aus der Bekämpfung von Armut wurde die Schaffung von Wohlstand. Es entstand der Wohlfahrtsstaat. Negative Begleiterscheinungen, wie Wahlversprechen in Form von „Wahlzuckerln“, wurden verkraftet, denn sie konnten eingelöst werden. Die Gefälligkeitsdemokratie wurde mehr oder weniger toleriert. „Unseren Kindern soll es besser gehen“ war der Leitspruch der Eltern- und Großelterngeneration nach dem Zweiten Weltkrieg.

 

In einer solchen Aufbruchsstimmung war es wahrlich keine Kunst, sich zur Demokratie zu bekennen.

 

Nachdem man aber in den Industriestaaten das Ziel eines hohen Lebensstandards erreicht hatte, begann man übers Ziel zu schießen, auch in Österreich. Die Erfolge der Wachstumsökonomie und der blinde Fortschrittsglaube verführten zum Weitermachen und blockierten die Auseinandersetzung mit den damit verbundenen Problemen. So ignorierte man einfach die Tatsache, dass es in einer begrenzten Welt kein unbegrenztes quantitativ-materielles Wachstum geben kann.

 

Schon das jetzige Ausmaß des materiellen „Stoffwechsels“ und Energieverbrauchs der hochentwickelten Industrieländer ist weder enkel- noch welttauglich. Nachdem auch wir Österreicherinnen und Österreicher zum Klub der Reichen gehören, gilt auch für uns, dass wir den Menschen der ärmeren Länder einen Lebensstil vorleben, der für sie gar nicht erreichbar ist. Es ist unmöglich, dass alle Menschen auf der Welt so viel konsumieren wie wir Menschen der westlichen Industriestaaten.

 

Und dieser verschwenderische Umgang mit der Welt soll noch wachsen? Das wäre doch verantwortungslos! Im Gegenteil: Selbstbegrenzung und Reduktion des energetischen und stofflichen Umsatzes ist angesagt.

 

Aber das klingt für die meisten Politiker und Mainstream-Ökonomen wie eine Gotteslästerung. Bei der gängigen Nationalökonomie hält sich hartnäckig die Regel, dass mindestens zwei Prozent Wachstum notwendig wären, um die Arbeitslosigkeit niedrig halten zu können.

 

Alles ist auf Wachstum ausgerichtet und darauf eingestellt. Wachstum dient nicht mehr dem Zweck, Armut zu beseitigen und allgemeinen Wohlstand zu schaffen, sondern wird immer mehr zum Selbstzweck. Konsum dient zur Systemerhaltung, Verschwendung wird zur Normalität. Wachstumskritische Äußerungen und alternative Ideen werden von Mainstream-Ökonomen und von den meisten Politikern als Unsinn abgetan.

 

In Wirklichkeit müsste ein Übergang vom generellen Wirtschaftswachstum (freier Markt, „Wildwuchs“) zum selektiven, sektoralen Wachstum stattfinden, was sanfte staatliche Steuerung voraussetzt und in manschen Bereichen Stabilisierung, ja sogar Reduktion bedeutet.

 

Und hier tauchen auf einmal die Probleme auf. Denn keine politische Partei wagt es, im Alleingang einschränkende Maßnahmen zu fordern.

 

- Kaum ein Politiker hat den Mut, offen zu bekennen, dass wir unseren Energieverbrauch halberen müssen. Man verdrängt einfach die Tatsche, dass das heutige Ausmaß an Energieverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen nicht aufbringbar ist.

 

- Fast alle Parteien scheuen den Kampf mit der Frächter- und Autofahrerlobby, obwohl längst mit der Anhebung der LKW-Maut begonnen werden müsste, ein autofreier Tag eingeführt werden müsste und der Trend zu schweren, stark motorisierten PKWs gestoppt werden müsste.

 

- Es gibt kaum eine Partei, die sich traut, die Belastung fossiler Brenn- und Treibstoffe mit einer CO2-Abgabe (mit einem niedrigen Satz beginnend, in kleinen Schritten steigend, aufkommensneutral, sozial verträglich) zu thematisieren, obwohl die Energie- und Verkehrswende nur mit einer solchen Abgabe vorstellbar ist.

 

- Alle Großparteien treten für weiteren Straßenbau ein, obwohl Bahnausbau viel wichtiger wäre. 

 

Für viele Politiker ist der Klimaschutz ein Sonntagsthema, denn an Wochentagen handeln sie nicht danach.

 

Daran krankt auch die soeben beschlossene Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung. Es handelt sich wieder um viel bedrucktes Papier ohne wirksame Maßnahmen.   

 

Die Herausforderung wäre nun, dass die politischen Parteien bei den oben genannten, nicht mehrheitsfähigen Themen die Zusammenarbeit suchen und gemeinsam die nötigen Maßnahmen beschließen. Wird ihnen diese Zusammenarbeit gelingen? Werden sie den Populismus, den größten Feind der Demokratie, in den Griff bekommen?

 

Wenn nicht, ist unsere Demokratie in Gefahr. Denn die Zeit, da die Politik vom Wahlvolk unpopuläre Maßnahmen fordern muss, ist angebrochen.