11. August 2017: Energie- und Verkehrswende braucht CO2-Abgabe („Kohlenstoffsteuer“)

 

 

Der Dieselskandal zeigt deutlich, dass in der Autobranche verständlicherweise eher eigene betriebswirtschaftliche Interessen und Ziele verfolgt werden, statt dem Umwelt- und Klimaschutz einen Dienst zu erweisen. Zudem fehlt es bei vielen Medien und Politikern an ganzheitlicher Zukunftssicht und an Mut, wirksame Maßnahmen zu thematisieren. So müsste z. B. eine CO2-Abgabe eingeführt werden. Nur so kann ein allmählicher Rückgang der Nachfrage nach fossilen Brenn- und Treibstoffen erreicht werden. Und nur so kann zugleich bewirkt werden, dass der damit verbundene Preisverfall bei den fossilen Energieträgern die Energie- und Verkehrswende untergraben kann.

 

Nur wenn fossile Brenn- und Treibstoffe staatlich geregelt durch eine CO2-Abgabe belastet werden, kann sich in den Bereichen Energie und Verkehr ein Reduktions- und Substitutionsprozess entwickeln. Die CO2-Abgabe ist somit eine wichtige Stütze der Energie- und Verkehrswende. Auch Atomstrom müsste mit dieser Abgabe belastet werden, damit es nicht zu Ausweicheffekten kommen kann.

 

Heute geht die Entwicklung leider in die verkehrte Richtung. Vor allem in Deutschland, aber auch in anderen EU-Ländern boomt der Ausbau der Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik, ohne dass die Politik dafür sorgt, fossile Brenn- und Treibstoffe (und Atomstrom) staatlich geregelt schrittweise zu verteuern. Die Folge ist, dass die Energiewende derzeit kein Substitutionsprozess ist, sondern ein Additionsprozess. Das heißt, Strom aus erneuerbaren Energiequellen dient nicht dazu, den Einsatz fossiler Energieträger zurückzudrängen, sondern insgesamt das Energieangebot zu erhöhen und somit Energie zu verbilligen. Derzeit kommt außerdem die Tatsache dazu, dass der Weltmarktpreis bei Öl sehr niedrig ist.

 

 

Vorschlag für die Einführung einer CO2-Abgabe:

 

1) Sanfte Anstiegsdynamik: Die CO2-Abgabe müsste mit einem niedrigen Satz beginnen und über einen längeren Zeitraum in kleinen Schritten angehoben werden.

 

2) Mit dem Aufkommen sollen einerseits die sinkenden Steuereinnahmen aus der MÖSt kompensiert werden, andererseits soll ein Fonds gespeist werden, aus dem das Geld verwendet wird…

  • für die Senkung der Lohnnebenkosten,

  • für sozialen Ausgleich (Vermeidung von Energiearmut und Aufbau eines akzeptablen öffentlichen Verkehrs),

  • für Rücksichtnahme auf energieintensive Betriebe.

 

3) Erster Schritt: Falsch lenkende Subventionen schrittweise gegen null reduzieren (z. B. die Subventionierung von Diesel und des Flugverkehrs)

 

4) Die Notwendigkeit der CO2-Abgabe thematisieren: Es müsste dafür gesorgt werden, dass in einer Vorbereitungsphase diese Abgabe populär gemacht wird (zahlreiche Diskussionsrunden, Mitarbeit der Medien…) und von der Mehrheit akzeptiert wird.  

 

 

Notwendigkeit eines überparteilichen Klimaschutz-Beauftragten:

 

Gegenüber der Einführung einer CO2-Abgabe gibt es Widerstände. Die politischen Parteien befinden sich diesbezüglich in einem Dilemma: Wer vorprescht und es wagt, die Einführung einer solchen Abgabe vorzuschlagen, verliert bei den nächsten Wahlen.

 

Deshalb brauchen wir ein demokratisch legitimiertes Gremium oder einen demokratisch legitimierten Klimaschutz-Beauftragten, das bzw. der über den Parteien steht und mit der Einführung einer CO2-Abgabe betraut ist. Erste Aufgabe ist der Aufbau einer bundesweiten Struktur, damit der Dialog mit der Bevölkerung und der Wirtschaft möglichst bald beginnen kann. Es/Er bindet die Medien ein und erarbeitet mit der Bevölkerung und der Wirtschaft die nötigen Maßnahmen. Es/Er macht der Wirtschaft verständlich, dass Vorsprung bei der Umsetzung des Klimaschutzes Vorsprung bei der Wettbewerbsfähigkeit bedeutet.

 

Österreich soll sich auch auf EU-Ebene für eine CO2-Abgabe einsetzen und soll – gemeinsam mit anderen Pionierstaaten – als Vorreiter fungieren. Den Emissionshandel, der leider kaum wirksam ist und außerdem nur einen Teil der Emittenten erfasst, könnte man durch diese Abgabe ersetzen.