2015

 

Konsumverweigerung kontra Wachstumsökonomie

 

 

Im April 2015 erregte die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler, die für Raumordnung zuständig ist, mit ihrer Ablehnung neuer Flächenwidmungen für Supermarkt-Erweiterungen im Umland der Stadt Salzburg die Gemüter. Vor allem ihre Aussage, man müsse „Wirtschaft auch ohne Wachstum denken“, führte zu einer heftigen Diskussion über das Thema Wirtschaftswachstum.

 

Daher wird hier der Versuch unternommen, zu einer differenzierten Betrachtungsweise zum Thema Wirtschaftswachstum zu finden:

 

Ein ökologisches Energie- und Verkehrskonzept ist ohne Bekenntnis zu Grenzen des Energie- und Verkehrswachstums nicht vorstellbar. Der Lebensstandard der Wohlhabenden darf nur so hoch sein, dass er auch von den übrigen Erdenbewohnern nachgeahmt werden kann, ohne dass der ökologische Rahmen gesprengt werden muss. Was der Philosoph Immanuel Kant (1724-1804) in seinem "kategorischen Imperativ" als ethische Forderung formuliert hat, gilt heute genauso: "Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne!"

 

Die hier geforderte Einschränkung der persönlichen Freiheit muss jede und jeder für sich alleine vollziehen, muss aber auch der Staat von seinen Bürgern einfordern. Er hat als Hüter des Gemeinwohles auch der Anwalt derer zu sein, die unter den ökologischen Schäden zu leiden haben, vor allem auch jener, die noch gar nicht leben und sich daher nicht wehren können.

 

Der Wandel vom quantitativen Maxi-Wachstum der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zum qualitativen Wachstum des 21. Jahrhunderts ist für Demokratie und Marktwirtschaft eine enorme Herausforderung. Der Markt wird von sich aus nicht zu den notwendigen Änderungen und Umschichtungen führen, sondern da braucht es auch den steuernden Einfluss der Politik, also mehr Staat – was dem Credo des Neoliberalismus, „weniger Staat, mehr privat“, ganz gegen den Strich geht. Übrigens: Der Klimawandel ist das größte Marktversagen der Gegenwart und der Beweis dafür, dass der freie Markt bei weitem nicht alle Probleme lösen kann.

 

Buy Nothing Day - Kauf-Nix-Tag

 

Akkurat in den USA, dem Shoppingland schlechthin, haben Aktivisten 1992 den „Kauf-Nix-Tag“ zum ersten Mal organisiert. Dort heißt er „Buy Nothing Day“, der jedes Jahr am letzten Freitag im November stattfindet – in Europa am letzten Samstag.

 

Wie passt das aber zu der Tatsache, dass sich auf der ganzen westlichen Welt Politiker, Ökonomen und Notenbanker bemühen, die Wirtschaft „in Schwung zu bringen“ und die Menschen zum Konsumieren zu ermutigen? Sind da der „Kauf-Nix-Tag“ und Vorsätze zum Konsumverzicht in der Advents- und Fastenzeit nicht fehl am Platz und sogar kontraproduktiv? Was passiert mit einem Wirtschaftssystem, das auf Wachstum ausgerichtet ist, wenn vernünftige Kaufzurückhaltung um sich greift?

 

Rezession zu tun. Für viele Ökonomen und Politiker ist Wachstum so wichtig, dass selbst beim Umwelt- und Klimaschutz um des Wachstums willen Abstriche gemacht werden müssten.

 

Aber wo liegt da der Sinn, wenn Wachstum, Markt und Wettbewerb wichtiger sind als die Menschen? Ist nun der Mensch für das Wachstum da oder soll es nicht eher so sein, dass das Wachstum dem Menschen dient? Das Herbeisehnen und Herbeijammern von Wachstum klingt ja fast so, als stünde derzeit die Produktion still und müsste wieder „angekurbelt“ und „in Fahrt gebracht werden“. In Wirklichkeit wird nach wie vor produziert, in manchen Bereichen sogar steigend, in anderen freilich mit fallender Tendenz, was Probleme mit sich bringt.

 

Wir hätten tatsächlich ein Riesenproblem, wenn jetzt viele Haushalte auf Konsumverzicht umsteigen würden. Die Erfinder des „Kauf-Nix-Tages“ wollen auch nicht, dass die Menschen ab diesem Tag nie wieder was kaufen, sondern dass sie etwas weniger kaufen. Und sie wollen, dass beim Einkauf darauf geachtet wird, woraus, wo und wie das Gekaufte hergestellt wird, ob etwa die Arbeitskräfte in den Betrieben fair behandelt werden. Und sie wenden sich gegen die Wegwerfmentalität.

Warum hält sich in der gängigen Nationalökonomie die Regel, dass mindestens zwei Prozent Wachstum notwendig sind, um die Arbeitslosigkeit niedrig halten zu können?

 

Warum glauben so viele Ökonomen und Politiker, dass nur bei immerwährendem Wachstum unser Wohlstand, unsere Freiheit, unser System des Zusammenlebens und Wirtschaftens auch weiterhin gesichert sind? Warum bestimmt in den reichen Ländern nach wie vor das magische Trio „Wachstum – Beschäftigung – Wohlstandsmehrung“ das Geschehen der Wirtschaftspolitik sowie der öffentlichen Wahrnehmung? Man bedenke: Es sind nicht Dummköpfe, die von der Idee des immerwährenden Wachstums besessen sind, sondern intelligente Leute, Eliten der Ökonomie. Sie sind die Ratgeber unserer Politiker.

 

Dieser Glaube an das immerwährende Wachstum hat sicher damit zu tun, dass das Wachstum das Erfolgsgeheimnis der westlichen Welt war, vor allem seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Produktion und die Gewinne der Betriebe stiegen. Der verteilbare „Kuchen“ wuchs, und es ging lediglich darum, dass alle einen Anteil erhalten. Sozialgesetze bildeten für die Verteilungsgerechtigkeit eine wichtige Basis. Arbeitskräfte, die durch Maschinen und Automatisierung wegrationalisiert wurden, wurden in der Regel wegen der steigenden Produktion dennoch wieder gebraucht. Kredite und Darlehen zurückzuzahlen war wegen der zunehmenden Wertschöpfung und der Lohnerhöhungen kein Problem. Es entstand der Wohlfahrtsstaat. Negative Begleiterscheinungen, wie Wahlversprechen in Form von „Wahlzuckerln“, wurden verkraftet, denn sie konnten eingelöst werden. Die Gefälligkeitsdemokratie wurde mehr oder weniger toleriert. „Unseren Kindern soll es besser gehen“ war der Leitspruch der Eltern- und Großelterngeneration nach dem Zweiten Weltkrieg. Es herrschte Aufbruchsstimmung.

Nachdem man aber in den Industriestaaten das Ziel eines hohen Lebensstandards erreicht hatte, begann man übers Ziel zu schießen, auch in Österreich. Die Erfolge der Wachstumsökonomie und der blinde Fortschrittsglaube verführten zum Weitermachen und blockierten die Auseinandersetzung mit den damit verbundenen Problemen. Alles ist nun auf Wachstum ausgerichtet und darauf eingestellt. Wachstum dient nicht mehr dem Zweck, Armut zu beseitigen und allgemeinen Wohlstand zu schaffen, sondern wird immer mehr zum Selbstzweck und dient der Systemerhaltung. Dies geht sogar so weit, dass jeder, der sich nicht in dem Wohlfühl- und Problemlösermodus dieses Systems einklinken will, als Querulant gilt und jeder kritische Geist als Besserwisser und Weltverbesserer. Wachstumskritische Äußerungen und alternative Ideen werden von Mainstream-Ökonomen und von den meisten Politikern als Unsinn abgetan. Man erkennt nicht, dass wir nicht ein Wachstumsproblem haben, sondern vielmehr ein Verteilungsproblem. In der kapitalistischen Marktwirtschaft wandern eben die Früchte des Wachstums eher zu den Vermögenden. 

Probleme des Wachstums, die endlich ernst genommen werden müssen

 

Wirtschaftswachstum ist die Vergrößerung des realen Bruttoinlandsproduktes BIP – d. h. die Zunahme bei der Produktion von Gütern und bei der Leistung von Diensten pro Jahr, dargestellt in Prozent vom BIP des jeweiligen Vorjahres (Wachstumsrate). Die Größe des BIP wird in Geldwert ausgedrückt.

 

Und da taucht schon ein Problem auf: Das BIP bildet nicht ab, wie bedeutend das Produzierte für unser Leben ist. Waren bzw. Dienste, die auf dem Markt nur einen niedrigen Preis erzielen, scheinen im BIP nur als geringer volkswirtschaftlicher Beitrag auf. So liegt der Anteil der österreichischen Land- und Forstwirtschaft am BIP offiziell unter zwei Prozent, obwohl unsere Bauern das Wichtigste erzeugen, nämlich unsere Lebensmittel. Viele wichtige Bereiche, wie Fürsorge, Pflege von Angehörigen, Erziehungsarbeit der Eltern und ehrenamtliche Dienste, schlagen sich im BIP kaum oder gar nicht nieder. Aber Autorowdys, die zur Behebung der häufigen Blech- und Motorschäden die Dienste von Mechanikern in Anspruch nehmen, steigern den Wert des BIP. Verschwendung und Konsumrausch heben das BIP. Daher werden wir nicht darum herum kommen, das BIP und den Begriff „Wohlstand“ neu zu definieren.

 

Die derzeitige Art des Wachstums der Industriestaaten hat z. T. mit Steigerung des Wohlstandes nichts mehr zu tun. Ab einem bestimmten Ausmaß beim Stoffumsatz ist quantitatives Wachstum nicht nur unökologisch, sondern bereits auch unwirtschaftlich. Es steigert die Lebensqualität nicht mehr, sondern verringert den „Kapitalstock“, auf dem der Wohlstand aufgebaut ist. Es wäre Unfug, hier den Wohlstand immer noch über Wachstum zu definieren. Man muss Ökonomen und Politiker von ihren Schreibtischen hervorholen und mit der Realität des Wachstums befassen.

werden immer massiver. Unter dem Titel „Freier Warenverkehr“ lässt die EU einen Wildwuchs zu und vernachlässigt dabei auf sträfliche Weise ihre umweltpolitischen Ziele, die sie sich selber gestellt hat.

 

Die morgendlichen und abendlichen Staus vor den Pforten der Ballungsräume gehören schon zum Alltag, die Städte ersticken im Straßenverkehr, die Belastung der Anrainer wird immer unerträglicher, die Lärmschutzwände werden immer höher. Die Auto- und LKW-Bauer wollen aber immer mehr Fahrzeuge verkaufen.

Andere Beispiele:

• Die Airlines wollen wachsen, obwohl der Flugverkehr zu den größten Klimasündern zählt.

• Die Hochseefischerei entwickelte sich zur Plünderung der Meere, also zur Vernichtung der eigenen Wirtschaftsgrundlage.

• Wachsender Massentourismus führt irgendwann zu einer unerträglichen Dichte und Landschaftsbeeinträchtigung.

• Die Versiegelung und Verbauung von Bodenfläche hat in Österreich ein Tempo erreicht, das selbst dann ein Problem wäre, wenn dieses Tempo nicht mehr zunähme.

• „Wachsen oder weichen“ heißt es in der Landwirtschaft. Die Kleinen geben auf, die Großen werden noch größer, die industrielle Landwirtschaft ist auf dem Vormarsch. Überproduktion zwingt zu Exporten – natürlich auch in Entwicklungsländer, wo die einheimischen Bauern mit den niedrigen Preisen der (staatlich geförderten) Importprodukte aus den Industrieländern nicht mithalten können und auf ihren Produkten sitzen bleiben.

• Usw.

Karikatur von T. Wizany in der Regionalausgabe der Salzburger Nachrichten vom 29. November 2014

Mit Hilfe eines Vergleiches soll hier auf ein weiteres Problem aufmerksam gemacht werden: Die Bevölkerungszahlen und Flächen von Österreich und Bulgarien sind ähnlich (8,4 bzw. 7,5 Millionen Einwohner, 84.000 bzw. 111.000 km²). Ein Wachstum von zwei Prozent fällt in Bulgarien wegen des kleinen BIP pro Einwohner kaum ins Gewicht, während zwei Prozent Wachstum in Österreich einen beachtlichen Zuwachs bei Güterproduktion bzw. Dienstleistungen darstellt.

Da das Wachstum durch Angabe der prozentualen Änderung gegenüber dem Vorjahr quantifiziert wird, handelt es sich um exponentielles Wachstum, also um einen Wachstumsprozess, der sich trotz gleichbleibender Wachstumsrate beschleunigt – mit dem Zinseszins vergleichbar. In Österreich würde eine Wachstumsrate von zwei Prozent demnach schon nach einigen Generationen zu völlig absurden Ergebnissen führen. Es ist daher unverständlich, dass die ökonomischen Eliten der Industriestaaten nach wie vor behaupten, dass nur bei einer Wachstumsrate von zwei Prozent die Arbeitslosigkeit gering gehalten werden
kann und dass nur bei immerwährendem Wachstum unser Wohlstand, unsere Freiheit, unser System des Zusammenlebens und Wirtschaftens weiterhin gesichert werden können.

 

Außerdem ist das Recht aller Menschen auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben (allgemeiner Wohlstand) zu berücksichtigen. Diesem Recht können wir Menschen der Industrieländer nur dann entsprechen, wenn wir von der Wachstumswirtschaft auf die „stationäre Wirtschaft“ umsteigen, um Ressourcenverknappung vermeiden zu können und den armen Ländern Raum für Wachstum zur Beseitigung von Armut gewähren zu können.

 

Ziel des Wachstums ist ja die Beseitigung von Armut und die Erreichung von allgemeinem Wohlstand. Aus dieser Sicht ist Wachstum in den armen Ländern wichtig, also in jenen Staaten, in denen die Güterproduktion und die Dienstleistungen nicht ausreichen, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.

 

 

Auf einer begrenzten Erde kann es kein unbegrenztes materielles Wachstum geben

 

Zur Ehrenrettung der Wachstumsfetischisten: Die „Produktion“ an immateriellen Leistungen ist unbegrenzt steigerbar. In gesellschaftlichen, kulturellen, ethischen, intellektuellen und wissenschaftlichen Belangen, bei der Solidarität, bei sinnvoller Freizeitgestaltung usw. ist immer Wachstum möglich. Bei der Produktion materieller Güter ist jedoch unbegrenztes Wachstum nicht möglich, weil Rohstoffe, Energie, Landfläche, Boden und Belastbarkeit der Umwelt und Natur nur begrenzt verfügbar sind. Will heißen, dass auf einer begrenzten Erde unbegrenztes quantitativ-materielles Wachstum nicht möglich ist.

 

In den hochentwickelten Industriestaaten ist für den Großteil der Menschen das Ziel des Wachstums erreicht, nämlich Wohlstand bis hin zu hohem Lebensstandard. Es herrscht weithin Sättigung. Hier die Güterproduktion und den Konsum wahllos weiter zu steigern heißt, noch mehr in noch kürzerer Zeit brauchbare Dinge wegzuwerfen, in vermehrtem Ausmaß nicht reparierbare Wegwerfprodukte mit geplantem Verschleiß (Obsoleszenz) auf den Markt zu bringen und durch aggressive Werbung die Verschwendung anzuheizen.

 

Unser jetziger „energetischer und materieller Stoffwechsel“ ist weder enkel- noch welttauglich. Er ist schon so gewaltig, dass er in diesem Ausmaß gar nicht von allen Menschen praktiziert werden könnte. Das heißt, wir, die Menschen der Industrieländer, leben den armen Völkern einen Lebensstil vor, der für sie gar nicht möglich ist. Daher bleibt uns nichts anderes übrig, als die Effizienz mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Die Devise muss lauten: Gleiche Lebensqualität mit halbem Energie- und Materialaufwand. Das heißt, es muss ein Übergang vom eher ungesteuerten, wahllosen Wachstum zum staatlich kanalisierten, selektiven Wachsen vollzogen werden – was selektives Schrumpfen mit einschließt:

 

Schrumpfen beim motorisierten Straßenverkehr, bei der Größe bzw. Leistungsstärke der Autos, beim Energieverbrauch (vor allem im fossilen Bereich), bei der Massen-Tiermast, bei den Tiertransporten, bei der harten Chemie in der Landwirtschaft, bei den Futtermittelimporten aus Amerika, beim Fleisch- und Zuckerkonsum, beim Flächenverbrauch, bei der Bodenversiegelung, bei der Hochseefischerei, bei den Finanzmärkten, bei der Spekulation usw.

Es fällt auf, dass für die aufgezählten Bereiche in erhöhtem Ausmaß die öffentliche Hand

zuständig ist und dass in manchen Bereichen nur durch geänderte Rahmenbedingungen – also durch den steuernden Eingriff der Politik – die nötigen Fortschritte erzielt werden können.

Neoliberale Wachstumsfetischisten blockieren das Wachstum

Interessant ist, dass es ausgerechnet Wachstumsfetischisten selber sind, die das von ihnen herbeigebetete Wachstum blockieren, nämlich mit ihrer neoliberalen (1) Geld- und Finanzpolitik.

Die Einzigen nämlich, die in der Krise selektive Wirtschaftsbelebung bewirken könnten, sind die Staaten, indem sie investieren. Wegen der Konjunkturprogramme, die die Staaten als Folge der Finanzkrise starteten, stieg jedoch die ohnehin hohe Staatsverschuldung. Von neoliberaler und konservativer Seite war klar, dass Sparprogramme die einzige Antwort sein können. „Staatsfinanzierung“ (2) und Einnahmen aus stärkerer Besteuerung großer Vermögen und Einkommen (3) werden den meisten Staaten von neoliberaler und konservativer Seite verweigert.

Dazu kommt, dass beim Kampf gegen die Steuerflucht und bei der Zähmung der „Finanzindustrie“ (4) nur langsame Fortschritte zu erwarten sind. Und die Verwaltungs- und Strukturreformen brauchen Zeit – und politischen Willen, der leider nicht immer vorhanden ist. Die EU-Staaten wurden zum Sparen verurteilt – und mit ihnen alle jene Bürgerinnen und Bürger, die unter den Kürzungen bei den öffentlichen Diensten und finanziellen Zuwendungen zu leiden haben. Den Staaten fehlt das Geld, um die enorme Menge an Arbeit, die im öffentlichen Sektor auf Erledigung wartet, in Arbeitsplätze verwandeln zu können.

Der eher von linker Seite kommende Vorschlag, der Staat müsse sich noch mehr verschulden, um durch Investitionen im öffentlichen Bausektor Arbeitsplätze schaffen zu können, taugt auch nicht, denn er führt nur noch mehr in die Abhängigkeit von den Banken. Jene, die sich auf J. M. Keynes (5) berufen, der in der Weltwirtschaftkrise der 1930er Jahre vorschlug, in der Krise müsse der Staat durch öffentliche Investitionen die Arbeitslosigkeit bekämpfen, übersehen, dass Keynes darauf drängte, der Staat müsse in der Hochkonjunktur Reserven anlegen, um sie in der Krise zur Verfügung zu haben. Eben diese Reserven haben aber unsere Politiker nicht angelegt. Trotz dieses Versäumnisses muss aber das Leben weitergehen. Damit sich der ohnehin hoch verschuldete Staat in der Krise nicht noch höher verschulden muss, sondern auf andere Art zu Geld kommen kann, muss im Bereich der Geld- und Finanzpolitik ein neuer Weg beschritten werden. Neue Vorschläge gibt es. Sie werden aber von den politischen und ökonomischen Eliten verlacht und vom Bankensektor abgelehnt.

Wie pervers die herrschende Geld- und Finanzpolitik ist, sieht man konkret am Beispiel Kärnten. Denn mit einem zusätzlichen Sparpaket die Kärntner Bevölkerung und Wirtschaft zur Wiedergutmachung dessen zu verurteilen, was Ganoven und unfähige Manager der Hypo Alpe Adria an Geldvernichtung betrieben haben und was leichtsinnige Landespolitiker an Haftungen übernommen haben, das entbehrt jeglicher Logik und ist pure Ungerechtigkeit. (6)

Die Krisenanfälligkeit ist im Euro selber begründet. Die Macher des Euro – vor allem Deutschland – haben die Europäische Zentralbank EZB auf den Vorrang von Hartwährungspolitik gegenüber Beschäftigungspolitik verpflichtet, also auf den Vorrang der Geldwertstabilität vor der Aufgabe des Geldes, als Tauschmittel für regen Austausch zwischen Arbeit einerseits und Waren bzw. Dienstleistungen andererseits zu dienen.

vor dem Verhungern sind. Das heißt, nicht von den Wachstumsgegnern, sondern von der neoliberalen Geld- und Sparpolitik droht unseren Arbeitsplätzen, unserem Wohlstand, unserer Freiheit und dem friedlichen Zusammenleben die größte Gefahr.

 

Für die Bewältigung der derzeitigen Krise lautet z. B. ein Vorschlag wie folgt: Die EZB muss in jedem Krisenstaat ein unabhängiges, demokratisch legitimiertes Gremium mit Geld, das nicht zurückgezahlt werden muss, ausstatten („Monetative“ als vierte Staatsgewalt), damit dieses Gremium seinen Staat zu Investitionen in öffentliche soziale und Nachhaltigkeits-Bauprojekte (Klimaschutz, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Bildung, Gesundheit…) befähigen kann, ohne dass dieser Staat sich neuerlich verschulden muss. Voraussetzung ist, dass die Bauprojekte genau definiert sind, ausgeschrieben werden und die Bautätigkeit genau überwacht wird. Die Finanzierung erfolgt je nach Baufortschritt. Die Eigentumsverhältnisse sind klar, da es sich ja um öffentliche Bauten handelt.

 

 

Ist Wachstumsstillstand Rückschritt?

 

Ein Initiativbürger fragte einst den Wirtschaftsjournalisten Prof. Horst Knapp, ob es wahr sei, was behauptet werde, dass nämlich der Wohlstand sinke, wenn die Wirtschaft nicht mehr 

Der Übergang zur Nachhaltigkeit ist kein Kuschelkurs

 

Der Wandel vom Maxi-Wachstum der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zum „Nullwachstum“ des 21. Jahrhunderts ist für Demokratie und Marktwirtschaft eine enorme Herausforderung. Da es aus Gründen der Nachhaltigkeit in manchen Branchen zu Produktionsschrumpfungen kommen muss und das Wegrationalisieren von Arbeitskräften nicht mehr durch Wachstum in ausreichendem Umfang ausgeglichen werden kann, muss für die Verteilung der Arbeit eine neue Lösung gefunden werden. Der BIP-„Kuchen“ wächst nicht mehr mit jedem folgenden Jahr. Deshalb muss die gerechtere Einkommensverteilung zu einer zentralen Aufgabe der Politik werden. Gerade durch verstärkte öffentliche Zielsetzungen in Richtung Soziales, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit können viele Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

Der Markt wird von sich aus nicht zu den notwendigen Änderungen und Umschichtungen führen, sondern da braucht es auch den steuernden Einfluss der Politik, also mehr Staat – was dem Credo des Neoliberalismus, „weniger Staat, mehr privat“, ganz gegen den Strich geht. Übrigens: Der Klimawandel ist das größte Marktversagen der Gegenwart und der Beweis dafür, dass der freie Markt bei weitem nicht alle Probleme lösen kann.

 

Die Notwenigkeit eines Umdenkens in Richtung Nullwachstum wird auch manche Professoren und Journalisten überfordern. Wirtschaftstreibende, die einen Wachstumsstillstand zu erwarten haben oder gar vor einem Schrumpfungsprozess stehen, werden protestieren. Protest ist auch von vielen Arbeitnehmern zu erwarten, denn auch sie werden von unangenehmen Änderungen und Umschichtungen betroffen sein. Deshalb ist ein abrupter Übergang von der verbrauchs-intensiven Konsumgesellschaft hin zu verbrauchsärmeren Nachhaltigkeitsgesellschaft, vom bloß quantitativ-materiellen, unselektiven Wachsen-Lassen zur stationären, qualitativen Stabilitätswirtschaft nicht von heute auf morgen vollziehbar. Es handelt sich um einen Wandel, der Vorbereitung braucht, um geordnet vor sich gehen zu können.

 

Es hilft nichts, diesen Wandel permanent zu verweigern. Das Krankreden der Wirtschaft wegen der geringen Wachstumsraten erzeugt ein Stimmungs-Tief, das absolut nicht förderlich ist und damit zu tun hat, dass das derzeitige Fast-Null-Wachstum die meisten Industriestaaten völlig unvorbereitet trifft. Es herrscht bei den ökonomischen und politischen Eliten Katzenjammer und Ratlosigkeit. Außerdem: Einen wachstumsreligiösen Ökonomen von der Notwendigkeit des Übergangs zur „stationären Wirtschaft“ zu überzeugen ist genau so schwer wie einen eingefleischten Atomenergiebefürworter zum Atomgegner zu machen. Und das Gros der Politiker dazu zu bewegen, dass sie sich Zeit nehmen, um sich mit der Wachstumsproblematik befassen zu können, ist fast aussichtslos – noch dazu jetzt, da sie keine Zeit zum Gestalten haben, weil sie ja den Geldmangel verwalten müssen und mit den Folgen der Spekulationsskandale zu kämpfen haben.

 

Es gibt aber einen Hoffnungsschimmer: Der steigende Druck von Seiten der Unzufriedenen und Arbeitslosen und politische Fakten a la Griechenland werden die Eliten – hoffentlich früh genug – zum Umdenken zwingen. Noch dazu wird die Zahl der wachstumskritischen Denker und NGO’s immer größer, und auch bei den Politikern und Ökonomen gibt es welche, die nicht mehr bereit sind, am alten Wachstumskurs festzuhalten. Bleibt zu hoffen, dass rechtzeitig mit den Vorbereitungen zum Umstieg auf die stationäre, qualitative Nachhaltigkeitswirtschaft (und auf eine neue Geld- und Finanzpolitik) begonnen wird.

 

 

Interessanter Leserbrief zum Thema:

 

www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/leserbriefe/Wachstumsfalle;art11086,1540623

Quellen, Anmerkungen:

 

(1) Das Wort „liberal“ stammt vom lateinischen Wort „liber“, das mit „frei“ übersetzt wird. Der Neoliberalismus knüpft an den klassischen Wirtschaftsliberalismus an, dessen Hauptvertreter Adam Smith ist (Großbritannien 1723-1790). Smith tritt für Freihandel, für Handels- und Gewerbefreiheit sowie für weitgehende Zurückhaltung des Staates ein. Wohlstand entstehe über den freien Markt, der ein Gleichgewicht zwischen Produktion, Verbrauch, Lohn und Preis herstelle. Auch der Neoliberalismus vertraut auf die Selbstregulierungskraft des Marktes und lehnt staatliche Einmischung – wirtschaftkonforme Eingriffe ausgenommen – ab („freie Marktwirtschaft“). Eine gemäßigte Form ist die „soziale Marktwirtschaft“.

 

(2) Unter „Staatsfinanzierung“ versteht man, dass gedrucktes Geld dem Staat direkt zur Verfügung gestellt wird. EZB-Chef Mario Draghi wird (besonders von Jens Weidmann, dem ehemaligen Chef der Deutschen Bank) der Vorwurf gemacht, mit dem Kauf von Staatsanleihen die in der EU verbotene Staatsfinanzierung zu betreiben.

 

(3) Provokante Formulierung in der Zeitschrift des Vereins SOL zum Thema Steuern: „Staaten schulden reichen Privatpersonen (und deren Firmen, Fonds, Banken etc.) weltweit Billionen. Das führt zu Krisen, Sozialabbau und Verarmung. Wir haben uns offenbar jahrzehntelang das Geld für die staatlichen Aufgaben von den Reichen nur geborgt statt durch Steuern geholt. Damit muss Schluss sein: massive Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen!“ (SOL-Magazin, Zeitschrift für Solidarität, Ökologie und Lebensstil, Nr. 3 / 2013, Seite 7)

 

(4) Mit „Finanzindustrie“ bezeichnet man die ins Maßlose angewachsenen Finanzmärkte. Der Finanzkapitalismus („Geld gewinnbringend ‚arbeiten’ lassen“) ermöglicht Finanzinvestoren enorme Spekulationsgewinne und führt in bestimmten Bereichen (z. B. Baubranche) zu Wertsteigerungen, die der Realwirtschaft bei weitem nicht mehr entsprechen. Wenn diese „Finanzblasen“ platzen, kommt es zu krisenhaften Folgen. Nach der im Sinne des Neoliberalismus erfolgte Deregulierung der Finanzmärkte in den 1980er Jahren (Thatcher, Reagan) entwickelten sie eine gefährliche Dynamik, die infolge der 2007 beginnenden Finanzkrise am 15. September 2008 zum Konkurs der US-Investmentbank Lehman Brothers führte und eine Wirtschaftkrise auslöste.

 

(5) John Maynard Keynes, 1883-1946, britischer Volkswirtschaftler und Diplomat, befasste sich mit Fragen der Geldtheorie und der Arbeitslosigkeit, zu deren Bekämpfung er staatliche Interventionen befürwortete (Hauptwerk „Die allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“, 1936). Staatliche Interventionen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit praktizierte schon vor Keynes US-Präsident Roosevelt ab 1936 mit seinem New Deal.

 

(6) Viele Wissenschafter und Medien sehen in der Macht der Finanzindustrie nicht nur den Auslöser von Krisen. Vielmehr dienen auch die vom Steuerzahler finanzierten Rettungspakete und ­Garantien für Banken als Beweis dafür, dass die durch ­Finanzakteure erzeugten Krisen nicht von der Branche selbst, sondern von unschuldigen Bürgern bezahlt werden. Die müssen nun den Gürtel dank der staatlich oktroyierten Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts enger schnallen.

 

(7) Horst Knapp in: Finanznachrichten – Wochenschrift für Wirtschaftspolitik, hgg. von Horst Knapp, Nr. 26, 27. Juni 1975

 

(8) Tomas Sedlacek im Interview mit Helmut Kretzl in den Salzburger Nachrichten vom 2. September 2013