11. Oktober 2014: Protesttag gegen TTIP

 

In zahlreichen europäischen Städten finden heute Protestveranstaltungen gegen die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) statt. Ebenso wird gefordert, das bereits verhandelte Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren.

  

Der Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der Europäschen Union mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sowie gegen die Beteiligung der EU am  internationalen Abkommen zur weiteren Privatisierung des Dienstleistungssektors (TISA) ist groß. Dennoch verhandelt die EU-Kommission weiter – wie bisher geheim und hinhaltend in Bezug auf die konkreten Befürchtungen der Menschen. Die Kommission hat es außerdem abgelehnt, eine europäische Bürgerinitiative gegen die Abkommen zuzulassen.

 

Sollen wir etwa zulassen, dass z. B. heimische Lebensmittelstandards untergraben werden können? Sollen wir zusehen, wie es Konzernen gestattet wird, darauf zu pochen, dass ihnen Staaten „Investitionsschutz“ garantieren und Konzerne Staaten vor ein Schiedsgericht bringen können, wenn die Konzerngewinne den Erwartungen nicht entsprechen?

 

Der Protest muss deshalb weitergehen. Er richtet sich gegen eine Welthandelspolitik, die einseitig die Interessen der Konzerne bedient und hierfür unsere Demokratie untergräbt sowie unsere Errungenschaften bei sozialer Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz bedroht.

 

Um dies zu verhindern, fordern die Initiatoren der Protestbewegung von den Institutionen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das (bereits verhandelte) Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren.

 

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen und für einen gerechten Welthandel zu werben, haben zahlreiche Organisationen und Plattformen gegen TTIP zu einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober aufgerufen. Auch wir von der Klimaschutz-Initiative schließen uns diesen Forderungen an.

 

Der öffentliche Druck zeigte bereits Wirkung: Vorgestern wurde das 18-seitige Dokument zu dem geplanten TTIP-Verhandlungsmandat vom Rat der EU-Mitgliedsstaaten publik gemacht (obwohl ein Teil davon durch Indiskretionen bereits bekannt war). EU-Handelskommissar Karel De Gucht zeigte sich darüber erfreut, obwohl er wahrscheinlich der Hauptverursacher der Verschleierungstaktik ist.   

 

Übrigens: Was haben Hendel aus den USA in Europa zu suchen? Kann Europa sich nicht selber mit Hendelfleisch versorgen? Pfeifen nicht längst die Spatzen von den Dächern, dass Regionalität Vorrang haben muss? Importiert sollen nur Lebensmittel werden, die bei uns nicht gedeihen können!

 

Grundsätzlich ist zum Welthandel zu sagen, dass er bereits ein massiver Mitverursacher des Klimawandels ist. Die gewaltigen Gütermengen, die täglich auf Containerschiffen, in Flugzeugen und LKWs und auf Zügen um den Globus bewegt werden, belasten die Atmosphäre. Knapp ein Viertel aller schädlichen Emissionen seien auf die globalen Warenstrome zurückzuführen, sagt Ulrich Hoffmann, Klimaexperte bei der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.