13. Mai 2016: NEIN zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA (EU und Kanada) und TTIP (EU und USA)

 

Mit CETA wurde ein Vertrag im Geheimen verhandelt, wobei Menschenrechtsexperten, Umweltschutz- und Gesundheitsexperten übergangen wurden. Dasselbe passiert jetzt auch bei TTIP.

 

CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement = Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada

TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership = Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

 

Bei TTIP geht es – verkürzt und vereinfacht ausgedrückt – darum, dass wir Europäer unsere hohen Standards für Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz in der Landwirtschaft opfern und dafür Waren, gemeint sind vor allem Autos, zollfrei in die USA exportieren dürfen.

 

Da Greenpeace geheime Verhandlungspapiere zum TTIP-Vertrag veröffentlicht hat, befindet sich das Ringen um das Abkommen wohl in seiner entscheidenden Phase. Die Befürworter, an der Spitze die schwedische EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, machen gewaltig Druck, denn die Zeit läuft ihnen davon.

 

Aber nicht nur TTIP muss verhindert werden, sondern auch CETA, denn es hat viel mit TTIP zu tun: CETA würde auf einen Schlag mehr als 42.000 US-Unternehmen mit Zweigniederlassungen in Kanada die Hintertür nach Europa öffnen. Selbst wenn TTIP scheitern würde, wäre mit CETA eine Schleuse für die US- Konzerne geschaffen, mit der sie europäische Staaten klagen könnten. Also: Wo CETA draufsteht, da ist TTIP drin!

 

Dass Kanada und die USA diese Verträge anstreben, hat seinen Grund. Es geht nämlich um viel mehr als um Freihandelsverträge. Es geht um politische Verträge, die unser demokratisches System, für das jahrzehntelang gekämpft wurde, aushebeln sollen. Es geht um eine Politik, die den Interessen der Konzerne dient.

 

Die in Europa hohen Schutzstandards in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Medizin, Gesundheit, Forschung, Produktzulassung, Umwelt- und Naturschutz, Arbeit, soziales und Kulturförderung sollen nivelliert werden, weil sie für US-Konzerne ein Handelshemmnis sind. Und gegen jedes Handelshemmnis, das den Profit schmälert, kann der Staat – also auch Österreich – in Millionenhöhe vor einem Schiedsgericht geklagt werden. Die EU-Staaten würden einen Teil ihrer Rechtsstaatlichkeit opfern, denn nach den amerikanischen Vorstellungen sollen künftig Konzerne das Recht haben, Staaten vor TTIP-Schiedsgerichten zu klagen, wenn deren nationale Gesetze „geschäftsschädigend“ sind.

 

Das heißt, die Konzerne wären dann mächtiger als die gewählten Politiker und könnten Gerichtsurteile erwirken, obwohl sie die unabhängige staatliche Gerichtsbarkeit umgehen.

 

Genauso könnte es sein, dass das in Europa fest verankerte Vorsorgeprinzip in Frage gestellt wird. Dieses Vorsorgeprinzip besagt, dass dann, wenn Zweifel bestehen, ob ein Produkt gesundheitlich schädlich oder unbedenklich ist, vorsorglich dieses Produkt nicht zugelassen wird bzw. vom Markt genommen wird. In den USA ist es umgekehrt. Dort wird eine Substanz erst dann verboten, wenn ihre gesundheitsschädliche Wirkung bewiesen ist.

 

Österreichs kleinstrukturierte Landwirtschaft könnte weitgehend nicht mit den Lebensmitteln aus US-Massenproduktionen mithalten. Besonders hart würden Österreichs Bergregionen von CETA und TTIP getroffen werden. 

 

 

Übrigens: Österreich bzw. Europa kann sich selbst mit Lebensmitteln versorgen. Landwirtschaftliche Produkte aus der Region sind die Zukunft. Wir benötigen keine solchen Produkte aus Amerika, die noch dazu mit hohem Energieaufwand und enormem CO2-Ausstoß über den Atlantik transportiert werden. 

 

Auch ohne diese unzumutbaren „Begleiterscheinungen“ wären CETA und TTIP nur weitere Zusammenschlüsse des reichen Nordens gegen den armen Süden, die die Situation dort weiter verschärfen und Millionen Hoffnungslose in die Flucht treiben würden.

 

CETA ist bereits ausverhandelt. Schon im Herbst 2016 soll das EU-Parlament darüber abstimmen. Wird CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente erlaubt, entmachten sich die Politiker selbst und geben die Macht an profitorientierte Konzerne ab. Deshalb ist es wichtig, dass sich die nationalen Regierungen dagegen zur Wehr setzen, auch die österreichische. Österreichs Bundesländer haben bereits einen kritischen Beschluss gegen CETA gefasst. Nun muss auch die Bundesregierung ein Veto gegen CETA und TTIP im EU-Rat einlegen.

 

 

Bitte nehmen Sie teil an der Protestaktion gegen CETA und TTIP!

Näheres unter: www.ttip.at

Siehe dazu auch: http://ksi.jimdo.com/aktuell/aktionen/  - unten