15. Dezember 2014: Schwaches Ergebnis der UNO-Klimakonferenz in Lima

 

Nach zähem Ringen hat sich die UNO-Klimakonferenz, die vom 1. bis 14. Dezember in Lima stattfand, doch noch auf erste Eckpunkte für einen Weltklimavertrag geeinigt. Vertreter von 195 Staaten verständigten sich auf einen Entwurf für ein globales Abkommen, das Ende 2015 in Paris vereinbart werden soll und 2020 in Kraft treten soll. Das Kyoto-Protokoll von 1997 galt ja nur für die Industrieländer.

 

Das Ziel ist klar: Die Erderwärmung soll auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Aber die Fronten sind zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern verhärtet. Die Schwellenländer beschuldigen die Industrieländer, schon viel länger CO2 zu emittieren und daher auch den größten Teil bei der Emissionsreduktion leisten zu müssen. Die Entwicklungsländer sind am stärksten vom Klimawandel betroffen und fordern, dass die Industrieländer höhere Hilfszahlungen zu leisten hätten.

 

Es war eine Verlängerung der Konferenz nötig, um sich auf eine Lastenvereilung bei der Reduktion von CO2-Emissionen einigen zu können. Zudem wurde ein allgemeiner Zeitplan für weitere Verhandlungen verabschiedet: Bis 31. März 2015 sollten nach Möglichkeit die Staaten die Zusagen zur Minderung ihrer CO2-Emissionen melden, spätestens aber bis zur UNO-Konferenz in Paris im Dezember 2015.

 

Schwammig, unverbindlich

 

Der Rohentwurf für das Pariser Abkommen enthält eine Liste von Wünschen, die unverbindlich sind und Optionen enthalten. Verhandelt wird in Paris:

 

1) Die ärmsten Länder und kleinen Inselstaaten sind ausgenommen, können aber freiwillig Strategien zur Emissionsreduzierung vorlegen.

 

2) Die Staaten legen ihre Ziele individuell fest, sie dürfen dabei aber nicht hinter bereits gemacht Zusagen zurückfallen.

 

3) Die Regierungen können die zugrunde liegenden Vergleichjahre, einen Zeitplan sowie Methoden zur Erhebung der Zahlen angeben, verpflichtend ist dies allerdings nicht.

 

4) Die Zahlen sollen auf der Website des Sekretariats der UNO-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) veröffentlicht werden.

 

5) Das UNFCCC-Sekretariat wird bis November 2015 einen Bericht erarbeiten, aus dem hervorgehen soll, in welchem Maße die internationalen Zusagen zu dem Ziel beitragen, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

 

6) In dem Text werden zwar finanzielle Hilfen für ärmere Länder angemahnt, um sie bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Den Industrieländern werden in diesem Punkt aber keine klaren Vorgaben gemacht.

 

Einersets bleibt nichts anderes übrig, als dieses schwache Ergebnis zu kritisieren. Andererseits muss man bedenken, dass solche Konferenzen dazu beitragen, dass sich manche Staaten überhaupt erst mit dem Thema Klimawandel beschäftigen und Ziele formulieren.

 

Die einzige wirklich reale Möglichkeit, beim Klimaschutz etwas weiter zu bringen, ist wahrscheinlich die, dass sich Staaten/Regionen/NGOs, die es wirklich ernst meinen mit dem Klimaschutz, zusammenschließen und ein Energiewende-Programm starten, das nicht bloß aus schönen Worten besteht, sondern sich durch Umsetzung auszeichnet. Umsetzung in dem Sinn, dass nicht nur Wind- und Solaranlagen gebaut werden, sondern zum Ausgleich auch Speicheranlagen errichtet werden und bei der Reduktion des Energieverbrauchs Fortschritte gemacht werden, was bedeutet, dass mit jeder zusätzlichen MWh aus erneuerbarer Energie zwei MWh fossile Energieträger eingespart werden.

 

Solche Vorreiter, die zeigen und beweisen, dass die Energiewende machbar ist, sind als Trendsetter von enormer Bedeutung. Wenn Österreich bei den Vorreitern dabei sein will – und das wäre sehr wichtig –, dann muss es einen ernsteren Ton anschlagen und Schluss machen mit den Halbheiten. Vor allem bei der Politik liegt hier große Verantwortung.