17. August 2018: Klimaschutz braucht Zusammenarbeit aller politischen Parteien

 

 

Es gehörte lange Zeit zum guten Ton, dass Politiker in Ansprachen auf die Notwendigkeit des Klimaschutzes aufmerksam machten. Schöne Worte, aber ohne Konsequenzen. Derzeit erleben wir aber gerade, was uns in Zukunft blüht, wenn wir weitermachen wie bisher.

 

Christine Haiden, Chefredakteurin der Monatszeitschrift „Welt der Frauen“ und Gestalterin der wöchentlichen Kolumne „Haiden am Donnerstag“ in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zitiert in dieser Zeitung am 9. August unter dem Titel „Hallo, schläft da jemand?“ den deutschen Klimaforscher Andreas Marx: “`1,5 Grad Erderwärmung hat Europa schon fast erreicht.` Ab zwei Grad kippe das Ökosystem auch in Mitteleuropa (…). Im Süden Europas heiße das plus drei Grad mehr und eine Verdreifachung der Dürrezeiten.“

 

Und Martin Stricker lässt in den „Salzburger Nachrichten“ vom 4. August in seinem Leitartikel den deutschen Klimaforscher Ottmar Edenhofer wie folgt zu Wort kommen: „Es gebe zwar eine `blühende politische Rhetorik`, doch an der Umsetzung fehlt es.“ Und Stricker weiter: „Die Temperaturen (…) steigen immer schneller. Die Frage drängt sich auf: War die Menschheit je verrückter? Ihre politische Führung, man muss es wohl sagen, je unfähiger?“

 

Das heißt, wenn der Klimaschutz sich vom bloßen Einzelkämpfertum zu einer möglichst breiten Bewegung entwickeln soll, muss die Politik tätig werden, und zwar gemeinsam, interfraktionell, Regierung und Opposition!

 

Derzeit sind unsere Politiker noch weit entfernt von Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Sie scheuen davor zurück, Tatsachen beim Namen zu nennen und konkrete Forderungen zu formulieren. Sie haben Angst davor, von anderen Parteien lächerlich gemacht zu werden oder von Wählerinnen und Wählern bestraft zu werden.

 

Diese Angst zeigt sich z. B. in der zaghaften „Integrierten Klima- und Energiestrategie“, die die Bundesregierung im Mai beschlossen hat. Bundeskanzler Sebastian Kurz nannte zwar im Juli im Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ den „entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel“ ein „zentrales Anliegen“ seiner Regierung. Und Umweltministerin Adelheid Köstinger forderte im Juni, Klimaschutz müsse in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden, und sie machte sich im Mai für einen Mindestpreis für das Treibhausgas CO2 stark.

 

Aber Österreichs Schwerpunkte beim EU-Ratsvorsitz liegen nicht beim Klimaschutz, sondern bei der Migration, bei der Digitalisierung und bei der Stabilität in der Nachbarschaft (Heranführung des Westbalkans an die EU). Und dies, obwohl bewiesen ist, dass bereits heute die Migration z. T. eine Folge der Klimaerwärmung ist.

 

Verkehrsminister Norbert Hofer lässt auf zwei Autobahnabschnitten 140 km/h erproben,  statt sich mit dem dringend notwendigen Ausbau der Bahn zu befassen. Von den Oppositionsparteien haben sich vorsichtig und recht allgemein die Liste Pilz und die SPÖ zum Thema Klimaschutz geäußert. Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz, fordert die Einberufung eines „EU-Klimagipfel“, denn eine Regierung, die „nichts gegen die steigende Erderwärmung unternimmt, ist für Migration mitverantwortlich.“

 

Soweit einige allgemeine Wortmeldungen von Politikern. Keiner wagt es, konkrete Schritte anzusprechen oder gar unpopuläre Klimaschutz-Maßnahmen zu fordern. Dies ist auch verständlich, denn es fragt sich, ob die Wählerinnen und Wähler dies honorieren würden – oder diesen Politiker in die Wüste schicken und seine Partei bestrafen würden.

 

Andererseits ist klar, dass nur die Politik für wirksame Klimaschutz-Maßnahmen sorgen kann. Voraussetzung ist aber, dass die Politiker mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen, denn das Notwendige muss zuerst populär gemacht werden (die Mitarbeit der Medien ist hier enorm wichtig!), um mehrheitsfähig werden zu können. Das erfordert die Einigkeit und Zusammenarbeit aller politischen Parteien. Sie müssen an einem Strang ziehen.

 

Bitte, meine Damen und Herren der politischen Parteien, rauft euch zusammen!