18. Oktober 2018: Liste Pilz forderte heute „ökologische Steuerreform“

 

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, geht mit der österreichischen Klimapolitik hart ins Gericht. Er wirft der Regierung „strukturierte Verantwortungslosigkeit“ vor. Alle Experten würden rasche und grundlegende Änderungen in der Klimapolitik fordern. Bei der Regierung sei das aber nicht angekommen. Rossmann fordert insbesondere eine ökologische Steuerreform mit einer CO2-Steuer.

 

Umweltministerin Köstinger kontert, bei diesem Thema gebe es einen umfassenden politischen Diskurs. Sie weist den Vorwurf, Österreich sei beim Klimaschutz „ein Schandfleck“, heftig zurück. Sie erteilt einer nationalen CO2-Steuer eine Absage. Eine solche Abgabe sei nur auf europäischer Ebene sinnvoll, betont sie.

 

Pamela Rendi-Wagner von der SPÖ fordert, man dürfe angesichts des Klimawandels nicht die Augen verschließen, sondern man müsse Verantwortung übernehmen. Sie kritisiert die Kürzungen der Umweltbudgets und bezweifelt, dass man mit Tempo 140 auf Autobahnen diesem Problem verantwortungsbewusst Herr werden könne.

 

Walter Rauch von den Freiheitlichen kritisiert, dass man das Thema Klimaschutz auch an einer der regulär vorgesehenen Plenartage behandeln können hätte und nicht eine eigene Sondersitzung gebraucht hätte, zu deren Anreise viel CO2 emittiert worden sei.

 

Beate Meinl-Reisinger, neue Chefin der Neos, betont, ihre Abgeordneten seien einer mit der U-Bahn und die anderen zu Fuß oder mit dem Rad gekommen. Auch sie wirft der Regierung bezüglich Klimaschutz Säumigkeit vor, weshalb die dringliche Sitzung notwendig sei. Sie kritisiert, dass man von dieser Bundesregierung bloß sehr viele Absichtserklärungen gehört habe, viele Strategien, viel Marketing, viele Bekenntnisse, aber wenig Maßnahmen.

 

 

Kommentar unserer Gruppe „Klimaschutz-Initiative“:

 

Klimaschutz heißt, mit voller Kraft eine CO2-neutrale und Atomstrom-freie Energieversorgung anzustreben, also auf erneuerbare Energieträger umzusteigen. Das kann nur funktionieren, wenn fossile Brenn- und Treibstoffe (und Atomstrom) mit einer CO2-Abgabe belastet werden – mit einem niedrigen Satz beginnend und schrittweise steigend – und zugleich erneuerbare Energien gefördert werden.

 

Völlig richtig schrieb Dieter Mascher in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 9. Oktober d. J.: „(…) den Klimaschutz mit den Regeln der Marktwirtschaft vorantreiben. Denn nur dann funktioniert die Veränderung auch mit Augenmaß und radikal gleichermaßen. Nicht mit Verboten funktioniert  der Paradigmenwechsel, sondern mit veränderten Rahmenbedingungen muss sich das Investment in den Klimaschutz lohnen.“

 

Es ist unverständlich, dass Österreich den EU-Ratsvorsitz nicht nützt, um als Schrittmacher zu fungieren, die Notwendigkeit einer CO2-Abgabe zu thematisieren und gemeinsam mit den anderen EU-Staaten konkrete Schritte hin zu einer solchen Abgabe zu erarbeiten.