2. September 2017: Unsere Demokratie braucht Weiterentwicklung

 

Unsere Demokratie gerät in die Falle, dass die Politiker um der Wählerstimmen willen dem Drängen von mächtigen Lobbys nachgeben und sich dem Wollen jener beugen, die das Hier und Jetzt zum Absolutum erklären, das Angenehme zum Recht erheben und im Gewohnten eine Notwendigkeit sehen.

 

Österreich ist mit anderen hochentwickelten Industriestaaten in der Situation, dass ein großer Teil der Bevölkerung bereits das Stadium der Konsum- und Verschwendungs-gesellschaft erreicht hat und damit jene ethischen Fundamente verloren zu gehen drohen, auf die der Staat bzw. die Demokratie angewiesen ist.

 

Ist es nicht erschreckend, dass eine Auto-Lobby-Zeitung schreibt, bei Autos liege die untere Leistungsgrenze bei 100 kW (136 PS), denn den Käufern solle Fahrspaß (hohe Beschleunigung) geboten werden. Auch bei E-Autos solle diese Voraussetzung gegeben sein.

 

Tatsache ist aber, dass bei so viel Fahrspaß die Energie- und Verkehrswende auf der Strecke bleibt.

 

Wie gegenwärtig die Entwicklung am Klimaschutz vorbeigeht, zeigt sich u. a. am Trend zu stark motorisierten, schweren Autos. 30 Prozent der PKW-Neuzulassungen entfallen in Österreich derzeit auf SUVs. (1) Auch bei den Pick-Ups weisen die Zulassungszahlen seit einiger Zeit nach oben (freilich von niedrigem Niveau aus): Von Jänner bis Ende Juli wurden in Österreich 2865 Pick-Ups erstmals zum Verkehr zugelassen, ein Plus von 13,3 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. (2) Diese „kleineren Lieferwagen mit Pritsche“ mutieren zu Lifestyle-Fahrzeugen. Die Autobauer freut’s. Die Politik schweigt. Wo bleibt der Klimaschutz? Wo bleibt der Einsatz für die künftigen Generationen, für unsere Enkel- und Urenkelkinder? Wo bleibt das Engagement für die armen Länder, die an den Folgen unseres Verhaltens am meisten zu leiden haben? 

 

Hier liegt in den reichen Ländern ein deutliches Demokratieversagen vor, das wahrscheinlich nur dadurch überwunden werden kann, indem dafür gesorgt wird, dass die Kinder und künftigen Generationen durch eine mächtige Lobby vertreten werden und durch gesetzliche Vertreter sogar in der Gesetzgebung präsent sind (absolutes Vetorecht, Recht auf Gesetzesvorlagen).

 

Die Demokratie wird nur dann überleben, wenn sie den Mut zur Selbstbeschränkung aufbringt.

(1) Tageszeitung „Oberösterreichische Nachrichten“ OÖN vom 26. August 2017, Sparte „Motor&Technik“
(2) OÖN wie oben vom 2. September 2017