20. April 2015: Leserbriefschreiber vermisst ökologische Komponenten der Steuerreform


In den Salzburger Nachrichten erschien am 20. April ein Leserbrief, in dem Mag. Hans Holzinger (Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen, Salzburg) nicht nur seine Unzufriedenheit über das Fehlen ökologischer Komponenten in der Steuerreform zum Ausdruck bringt, sondern auch das Festhalten am alten Wachstumskurs kritisiert.


Der bemerkenswerte Leserbrief von Mag. Hans Holzinger in den Salzburger Nachrichten trägt den Titel „Politik jenseits von Wachstum?“

 

Holzinger schreibt: „Politik ist immer die Kunst des Möglichen. Die Mitte März 2015 verkündeten Pläne der Regierungsparteien zur Steuerreform sind zwar nicht der große Wurf, sie setzen aber Schritte in die richtige Richtung. Die steuerliche Entlastung der mittleren und unteren Einkommen ist ein Gebot der Stunde. Nicht nur, weil damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Einkommen zur Verfügung steht, sondern auch, da dies die arbeitsintensiven Klein- und Mittelbetriebe entlastet.

 

Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Jahreseinkommen ab einer Million Euro von 50 auf 55 Prozent bringt zwar noch keine faire Einkommensverteilung, setzt jedoch ein richtiges Signal. Es muss weniger lukrativ werden, derart hohe Gehälter zu zahlen, die nie und nimmer leistungsgerecht sein können.

 

Leider ausgespart wurde die Implementierung ökologischer Komponenten in die Steuerreform, allen voran höhere Abgaben auf die klimaschädlichen Erdölprodukte. Österreich erwachsen durch den Klimawandel jährlich eine Milliarde Euro Kosten, ist in einer soeben publizierten Studie im Auftrag des Umweltministeriums nachzulesen. Da ist es volkswirtschaftlich unverständlich, warum hier nicht gegengesteuert wird.

 

Kurzfristig gedacht erscheint auch das Festhalten am alten Wachstumskurs. Dass die Zeiten hoher Wachstumsraten trotz erhoffter Konjunkturankurbelung vorbei sind, hat nichts mit schlechter Wirtschaftleistung zu tun: Reife Ökonomien wachsen nicht mehr, weil sie so erfolgreich sind. Exponentielles Wachstum ist auf Dauer unmöglich – die Politik muss sich darauf einstellen und neue Strategien finden. Dazu zählt: Arbeit durch innovative Arbeitszeitmodelle besser verteilen und der volkswirtschaftlich schädlichen Konzentration der Vermögen entgegenwirken.“

 

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Danke, Herr Mag. Holzinger!