21. Oktober 2017: Klimaschutz erfordert Einigkeit der politischen Parteien. Technikfolgen-Kontrolle wird zu wenig ernst genommen

 

Brief an Manfred Perterer, Chefredakteur der Salzburger Nachrichten

 

Sehr geehrter Herr Chefredakteur!

 

Was Sie in Ihren Leitartikeln der SN-Ausgaben vom 7. Oktober (“Wovon wir im Wahlkampf leider wenig gehört haben”) und vom 21. Oktober (“Sieben Auswege aus der Populismusfalle”) schreiben, kann man weithin zu 100 Prozent unterschreiben. Dass das Klimaproblem im Wahlkampf totgeschwiegen wurde (außer bei den Grünen), ist ein Skandal. Andererseits muss man bedenken, dass jene Partei, die z. B. auf die Notwendigkeit einer CO2-Abgabe hinweist, deutlich an Wählerstimmen verliert – obwohl die Belastung fossiler Energieträger mit einer solchen Abgabe dringend nötig wäre, damit sich endlich der gegenwärtige Energie-Additionsprozess (trotz Zunahme bei der Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern findet kein Rückgang beim Einsatz fossiler Energien statt) zu einem Substitutionsprozess weiterentwickeln kann, indem Grünstrom, Biomasse und Solarwärme, unterstützt durch Energieeffizienz und Sparverhalten, die fossilen Energieträger verdrängen können. 

 

Diese CO2-Abgabe ließe sich verträglich gestalten, indem sie niedrig beginnt, nur in kleinen Schritten steigt und gepaart wird mit Sozialkomponente, mit Entlastung des Faktors Arbeit und mit Rücksicht auf energieintensive Betriebe. Es würde sich also nicht um eine neue Steuer handeln, sondern um eine Umschichtung.

 

Da der Klimaschutz noch nicht mehrheitsfähig ist, liegt es an den politischen Parteien, in einen “konstruktiven Dialog” (Ihr Artikel vom 21. Oktober) miteinander und mit der Bevölkerung zu treten und die Medien für die Unterstützung zu gewinnen, um das Notwendige populär machen zu können und die nötigen Maßnahmen setzen zu können.

 

Als vierten Punkt kritisieren Sie in Ihrem Artikel vom 7. Oktober die überbordende Bürokratie und den “Aufpasserstaat”. Natürlich gibt es eine Reihe von Beispielen, wo dieser Vorwurf voll berechtigt ist. Im letzten Wochenende-Magazin zeigen die SN ja auf, wie Österreichs Verwaltung unübersichtlich und teuer ist. Andererseits muss man bedenken, dass es Bereiche gibt, wo das “Aufpassen” sehr wichtig wäre, aber nicht ausreichend geschieht. Ein solcher Bereich wäre die Technikfolgen-Kontrolle. Derzeit eilen Forschung und Entwicklung der Technikfolgen-Kontrolle davon.

 

Bei der Atomenergie gab es neben der anfänglichen Begeisterung für diese neue Technik („friedliche Nutzung“) eine Bremse, da man bereits von den Atombomben-abwürfen wusste. Noch gefährlicher sind aber die schleichenden Entwicklungen, wo keine unmittelbare Gefahr spektakulärer bzw. tragischer Vorfälle droht, sondern im Gegenteil das Neue sogar unkritisch begrüßt wird und ungetrübte Begeisterung über das Neue vorherrscht. Hierher gehört sicher die Technik des autonom fahrenden Autos (Manche träumen sogar schon von Lokführer-freien Zügen…). Ebenso gehören hierher die Digitalisierung, die Robotik und die künstliche Intelligenz (Industrie 4.0), die Nanotechnik, die Gentechnologie und die Forschung an Embryonen, die bei der künstlichen Befruchtung übrig bleiben.

 

Auch der Chemiesektor und die Kunststoffe gehören m. E. hierher. Die Vielfalt bei den Chemikalien, Reinigungsmitteln und Kosmetika ist enorm. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle in Drogeriemärkten angebotenen Produkte einer Umweltverträglichkeits-prüfung unterzogen wurden. Und wenn, dann höchstens bezüglich unmittelbarer Wirksamkeit auf uns Menschen. Wer kontrolliert, wie sich diese Stoffe in den Gewässern verhalten? Kunststofffirmen sind stolz auf Exporte in arme Länder. Wer kümmert sich aber darum, ob es in diesen Ländern die dazu nötigen Entsorgungs-strukturen gibt? Welche Exzesse Social Media auszulösen imstande sind, erlebten wir gerade im Wahlkampf. Auch hier ist der Aufbau einer Kontrollstruktur notwendig.

 

Forschung, Entwicklung und Wettbewerb haben in manchen Bereichen eine gefährliche Eigendynamik in Richtung Vorteil entwickelt. Die Entwicklung neuer Techniken und Stoffe geht derzeit schneller voran als die Erforschung der Risken. Wir brauchen eine Verlagerung des Schwergewichts zur Technikfolgen-Kontrolle! Es muss die Frage wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden, ob man für einen bestimmten Vorteil all die Nachteile riskieren darf.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Heinrich Höbarth

Fabrikstraße 28

4600 Wels

heinrich.hoebarth@gmx.at