23. April 2016: 165 Staaten unterzeichneten Klimavertrag

 

Gestern, Freitag, unterzeichneten Vertreter von mehr als 165 Staaten den im Dezember 2015 in Paris vereinbarten Klimavertrag am UNO-Sitz in New York. Es ist die größte Zahl an Unterzeichner-Ländern einer Vereinbarung an einem Tag seit 1982 (Damals hatten auf Jamaika 119 Staaten das UNO-Seerechtsübereinkommen unterschrieben). Vom Klimavertrag gibt es nur ein Original, das den vollen Text der Vereinbarung in den sechs offiziellen UNO-Sprachen (Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch, Arabisch und Chinesisch) enthält. Für Österreich unterschrieb Umweltminister Andrä Rupprechter in New York.

 

Was hat sich in Österreich seit der Pariser Klimakonferenz im Dezember 2015 in Richtung Klimaschutz getan?

 

In der österreichischen Politik hat die Pariser Klimakonferenz kaum Spuren hinterlassen. Minister Rupprechter verweist zwar auf das „Grünbuch“, an dem intensiv gearbeitet worden sei und das in den nächsten Wochen fertiggestellt werden sollte. Ebenso werde laut Rupprechter an einer „integrierten Klima- und Energiestrategie“ gearbeitet, die auf „Basis der Pariser Verträge die Zukunft bis 2030 festlegen soll“. Ansonsten herrscht Stille. Dass die Flüchtlingsproblematik den Klimaschutz überlagert, ist verständlich, darf aber nicht zum Dauerzustand werden.

 

Verkehr – größtes Sorgenkind

 

Größtes Sorgenkind in Österreich sei der Verkehr, dessen Emissionen gestiegen seien. Zudem „sind wir im Verkehr immer noch zu 93 Prozent von fossiler Energie abhängig“, betonte Rupprechter. Österreich brauche daher auch eine Mobilitätsstrategie.

 

Vorschlag des Umweltbundesamtes in Wien, ab 2020 womöglich nur noch den Verkauf von E-Autos zuzulassen

 

Das Umweltbundesamt hat seine am 13. April vorgestellte Studie „Szenario erneuerbare Energie“ im Auftrag des Biomasseverbands, der IG Windkraft und von Save Energy erstellt. Darin heißt es unter Verweis auf Norwegen, dass der „Verkauf von konventionellen Pkw“ stark eingeschränkt werden soll. Die Regierung in Oslo will als erstes Land der Welt Benzin- und Dieselautos ab 2025 verbieten.

 

Ganz so radikal ist der Vorstoß des Bundesumweltamtes nicht. „Bestehende Fahrzeuge greifen wir nicht an“, sagte Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt. Es sollen ab 2020 aber nur mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge verkauft werden dürfen. Ab 2030 sollen dann nur mehr E-Autos auf den Straßen sein. Wie man dies konkret umsetze – z. B. mit einer CO2-Steuer –, sei Aufgabe der Politik, sagte Schneider. Da alle Hersteller intensiv an E-Autos arbeiten würden, sei zu erwarten, dass „die Preise hinunter und die Reichweite hinauf“ gehen.

 

Daneben müsse der öffentliche Verkehr ausgebaut werden, forderte Schneider

 

Dies ist eine wichtige Forderung, denn das E-Auto kann keine Patentlösung für Verkehrsprobleme sein. Auch mit dem E-Auto steht man im Stau. Aus Energie- und Klimaschutzsicht ist das E-Auto nur als Teil eines Gesamtplans, in dem der öffentliche und nichtmotorisierte Verkehr und die Raumordnung eine wesentliche Rolle spielen, ein Fortschritt. Außerdem muss der Strom von erneuerbaren Energiequellen kommen. Dasselbe gilt für E-Autos, die mit Brennstoffzellen betrieben werden: Der Wasserstoff muss auf der Basis erneuerbarer Energiequellen produziert werden. Somit scheidet Wasserstoff, der aus Erdgas gewonnen wird, von vornherein aus.  

 

Der Vorstoß des Umweltbundesamts bezüglich E-Autos stößt in der Autoindustrie und in der Wirtschaftskammer auf Kritik

 

Eigenartig! Da wird von Seiten der Wirtschaft ständig nach Innovationen gerufen und die Wichtigkeit von Forschung und Entwicklung beschworen. Aber wenn damit Veränderungen notwendig werden, treten sofort die Bremser auf den Plan. Besser wäre Zusammenarbeit aller maßgeblichen Kräfte: Regierung, Wirtschaft, Autoindustrie, Gewerkschaft, Kammern und NGO’s. So könnte ein gemeinsames Programm entstehen, dessen Umsetzung von allen getragen wird.