23. Juni 2017: Wirtschaftswachstum wird doch nicht Staatsziel

 

Am 8. Februar 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die geplante dritte Piste des Flughafens Schwechat aus Umwelt- und Klimaschutzgründen nicht gebaut werden dürfe. Dieses Urteil löste in Wirtschaft und Politik heftige Reaktionen aus. Nach Ansicht von ÖVP und SPÖ war es ein Fehlentscheid. Sie planten zum betroffenen Verfassungsgesetz, das auf Ökologie ausgerichtet ist („Die Republik bekennt sich zum umfassenden Umweltschutz“), eine Ergänzung mit einem zusätzlichen Paragraphen: „Die Republik bekennt sich zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“. Für das entsprechende  „Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele“ brauchten die Regierungsparteien aber eine 2/3-Mehrheit, somit die Zustimmung einer Oppositionspartei. Am 21. Juni bekundete die FPÖ ihre Zustimmung.

 

Am heutigen Tag vollzogen die Regierungsparteien allerdings einen Rückzieher. Es gab nämlich nicht nur Proteste von NGO’s, sondern auch kritische Stellungnahmen von Wissenschaftern und Verfassungsrechtlern: Die Politik würde wichtige Weichenstellungen nicht mehr selber vornehmen, sondern es den Gerichten überantworten, zu entscheiden, ob Umweltschutz oder der Wirtschaftsstandort wichtiger sei.  

 

SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen deshalb die Entscheidung auf die Zeit nach der Nationalratswahl verschieben. Dieser Rückzieher war nicht nur ein Schritt der Vernunft, sondern auch eine wichtige Entscheidung für Umwelt- und Klimaschutz.