29. Juni 2017: Leider kein Vorrang für den Klimaschutz auf dem Flughafen

 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Verbot der Errichtung einer dritten Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat aufgehoben. Damit hat der VfGH der Beschwerde des Flughafens und des Landes Niederösterreich gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) stattgegeben.

 

Eine inhaltlich juristische Debatte darüber, ob Klimaschutz vom „öffentlichen Interesse“, das auch das Luftfahrtgesetz kennt, umfasst sein könnte, führt das Gereicht nicht. Es zieht sich wie so oft lieber auf bequeme formale Standpunkte zurück und verzichtet auf zeitgemäße Anstöße für eine Weiterentwicklung der Rechtsordnung.

 

Dies ist eine Ohrfeige gegen den Klimaschutz. Denn es steht außer Streit, dass der Flugverkehr zu den ganz großen und bislang viel zu wenig beachteten Klimakillern zählt.   

 

Die Entscheidung des VfGH ist anzuerkennen. Das BVwG muss nun auf Basis des VfGH-Erkenntnisses neu entscheiden. Das heißt, die VfGH-Entscheidung ist kein Freibrief für den Bau der dritten Piste und bedeutet nicht, dass das BVwG das Projekt nun zwingend genehmigen muss. Dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner sich erfreut äußert und von einer „zukunftsweisenden Chance für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Niederösterreich“ schwärmt, lässt tief blicken.