29. März 2017: Donald Trump unterschrieb gestern ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik seines Vorgängers aufgeweicht werden

 

Präsident Donald Trump hält Umweltschutz für geschäftsschädigenden Unfug. Deshalb will er die Klimapolitik von Barack Obama zurückdrehen. Gestern unterzeichnete er ein neues Dekret (für das er die Zustimmung des Kongresses nicht braucht), mit dem z. B. verbindliche Ziele, den Treibhausgas-Ausstoß zu reduzieren, gekippt werden. Kohle soll aber wieder massiv gefördert werden.

 

Was Präsident Obama nach dem Klimagipfel in Paris verordnet hat, ist den Republikanern schon lange ein Dorn im Auge. Diese Anordnungen von Obama haben die Republikaner bereits bisher in mehreren Bundesstaaten vor Gericht bekämpft. Nun sehen sie sich am Ziel, denn Trump nahm den „Clean Power Plan“, der den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken beschränken sollte, zurück. Auch das Moratorium für die Genehmigung von neuen Kohlekraftwerken auf staatlichem Land ist Geschichte. Ebenso wurden Einschränkungen für das Fracking aufgehoben.

 

Präsident Trump betonte abermals, nicht daran zu glauben, dass der Mensch den Klimawandel verursacht. Man kann davon ausgehen, dass Trump und seine Republikaner sich nicht mehr an das Klimaabkommen von Paris gebunden fühlen, wenngleich Trump dies noch nicht dezidiert erklärt hat, ja auch nicht angedeutet hat.

 

Trump bezeichnet es als sein Ziel, fossile Energieträger in den USA zu fördern und die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern. Alternativenergien wie Sonne und Wind sollen nach seiner Meinung nur dann zum Einsatz kommen, wenn sie wirtschaftlich, d. h. konkurrenzfähig sind. Trump wirft seinen Kritikern vor, einen Krieg gegen Kohle zu führen und mehrere 100.000 Arbeitsplätze zu gefährden. „Ich beende den Krieg gegen die Kohle. Es wird saubere Kohle geben. (…) Mit dieser Anordnung mache ich einen historischen Schritt, die Beschränkungen der Industrie aufzuheben und die ungesetzliche Einmischung der vorigen Regierung zu beenden sowie die arbeitsplatzvernichtenden Anordnungen zurückzunehmen.“

 

Tatsache ist aber, dass derzeit nur mehr etwa 70.000 Arbeiter in Kohlegruben beschäftigt sind, was auf den zunehmenden Maschineneinsatz zurückzuführen ist. Außerdem kommt das Ende der Kohlekraftwerke Schritt für Schritt, denn sie können mit Kraftwerken, die mit billigem Schiefergas betrieben werden, nicht mehr mithalten. Zudem sind erneuerbare Energien zu einem beachtlichen Wirtschaftsfaktor in den USA geworden. Mehr als 660.000 Arbeitsplätze sind in den vergangenen Jahren hier entstanden. Texas, Iowa und Oklahoma sind die größten Standorte für Windenergie. Alle drei Bundesstaaten werden von den Republikanern regiert. Auch wenn Trump Umfragen nicht traut: Sie sagen, dass hier Trumps Wähler mehrheitlich für Klimaschutz sind.

 

Bis zur Umsetzung von Trumps Dekret dürfte es Monate, wenn nicht Jahre dauern. Denn Klimaschützer in den USA wollen gegen das Dekret gerichtlich vorgehen.

 

Zur Aussage Trumps, es werde „saubere Kohle“ geben, meint Jürgen Schneider vom Österreichischen Umweltbundesamt, dass man zwar CO2 abscheiden und bis zu einem bestimmten Grad in unterirdische Speicher pressen könne, es sich aber bei der Aussage des Präsidenten eher um einen Marketing-Gag handle, „eine Technologie, die ein Ablaufdatum hat, noch länger im Markt zu halten.“

 

Und Schneider weiter: „Auch die Industrie der USA weiß, dass Kohle ihren Zenit überschritten hat. Investoren werden sich’s dreimal überlegen, noch in Kohle zu investieren. Auch die Präsidentschaft von Trump hat ein Ende – entweder in 3 1/2 oder in 7 1/2 Jahren. Kohlekraftwerke haben viel längere Amortisationszeiten. Das heißt, hier ist nicht notwendigerweise davon auszugehen, dass es wirklich einen Boom von Kohle wieder in den USA gibt. Kurzfristig ist aber Trumps Vorgehen für den Klimaschutz ein Rückschlag.“

 

Zur Zukunft des Klimaschutzes befragt, antwortet Schneider: Es werde beim Klimaschutz trotz des temporären Rückschlags weiter gehen. Erste Reaktionen aus China würden zeigen, dass man dort beim Klimaübereinkommen auf Linie bleiben will. 195 Staaten hätten das Pariser Abkommen unterzeichnet, ratifiziert hätten es bereits ca. 130 Staaten. Auch Firmen seien dahinter, dass es mit verlässlichen Rahmenbedingungen weiter geht, und zeigten sich vom Zickzackkurs von Trump nicht begeistert.

 

Für die Zukunft ist Schneider optimistisch: „Wenn man sich die Entwicklung der globalen Treibhausgase ansieht, dann sieht man eindeutig, dass der stark steigende Trend der letzten Jahre zumindest eingedämmt ist. Die EU hat in den letzten 25 Jahren ihre Treibhausgasemissionen mit Hilfe von Maßnahmen um ein Viertel reduziert. Aber vielleicht noch wichtiger: In China steigen die Treibhausgasemissionen derzeit nicht mehr, sondern haben sich stabilisiert. Das hat damit zu tun, dass China auf erneuerbare Energie setzt und der größte Investor ist. Und das hat Zugkraft. China wird seine erneuerbaren Energietechnologien auch in anderen Ländern verkaufen wollen. Das heißt, wir haben auch aus ökonomischer Sicht wirklich einen starken Drive in Richtung mehr Klimaschutz. Einzelne Rückschläge wird es geben. Aber generell läuft der Zug in die richtige Richtung – weg von Kohle, Öl und Gas.“

 

 

 

Quellen: Radiosendungen auf Ö1: Abendjournal vom 28. März, Morgen-, Mittags- und Abendjournal vom 29. März 2017