4. Juli 2016: Wir brauchen mehr Klimaschutz-Maßnahmen

 

Die nächsten fünf Jahre werden entscheiden, ob Österreich die Klimaziele von Paris erreichen kann. In den nächsten Tagen soll das Pariser Klimaabkommen von Österreich ratifiziert werden. Allerdings ist bis jetzt noch keine einzige Maßnahme ergriffen worden. 

 

Nach der Pariser Klimakonferenz vom Dezember 2015 gab es große Worte. Dann wurde es wieder still. Natürlich muss jede und jeder Einzelne den Klimaschutz in ihr/sein Leben einbauen. Aber die Politik hat die Aufgabe, die Marschrichtung vorzugeben, die Rahmenbedingungen zu schaffen, zu motivieren und zu appellieren. Wo sind die Politiker, die sich das trauen?

 

Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, richtete anlässlich einer Pressekonferenz deutliche Worte in Richtung Politik. Die nötigen Eingriffe, um bis 2050 total auf Kohle, Öl und Gas zu verzichten, „sind keine Kleinigkeit“, betonte er. Man müsse den Menschen schon jetzt sagen, was zu tun sei.

 

Heftig kritisierte er die Klimaskeptiker im österreichischen Parlament: Ohne die feste Überzeugung des österreichischen Parlaments, dass die Erderwärmung gestoppt werden könne, werde es nicht gehen. Aiginger schätzt, dass etwa ein Drittel der Nationalratsabgeordneten den wissenschaftlich längst bewiesenen Klimawandel immer noch abstreitet.

 

Viele Politiker brauchen den Druck von Initiativbürgern, manche brauchen sehr großen Druck. Wir, die Mitglieder der Klimaschutz-Initiative, gehören zu jenen Bürgerinnen und Bürgern, die nicht bloß jammern und geschehen lassen, sondern mitgestalten wollen, auch wenn’s nur ein bisschen ist.

 

Besonders schwierig ist es, den Sektor Verkehr für den Klimaschutz zu gewinnen.

 

Denn beim Verkehr geht es in hohem Maße auch um Verhalten. Mit 34 Prozent ist dieser Sektor der größte Energiefresser. Davon kommen fast 92 Prozent in Form fossiler Energieträger zum Einsatz. Der Verkehr trägt somit die Hauptschuld an der Energie-Auslandsabhängigkeit und ist Hauptverursacher der Treibhausgasemissionen.

 

Deshalb lag und liegt der Arbeitsschwerpunkt des Vereins Klimaschutz-Initiative beim Verkehrssektor. Da im Zuge des Ausstiegs aus der fossilen Energie der Strom die energetische Basis des Verkehrs werden wird, ist es selbstverständlich, dass für den Verein die E-Mobilität ein Hauptthema war und ist. Man befasst sich aber nicht nur mit dem E-Auto, sondern auch mit dem Schienenverkehr, weil unter allen Verkehrsträgern auf Bahnstrecken der Strom am effektivsten in Bewegung umsetzbar ist. Das System Bahn ist daher ein Klimaschutz-System. „Mehr Schienenausbau und Elektrifizierung der Diesel-Strecken – dafür weniger Straßenbau“ muss die Devise lauten.

 

Destruktive Verkehrspolitik

 

Ein Beispiel für destruktive Verkehrspolitik ist die Donauuferbahn. Auf dieser 120 km langen Regionalbahnstrecke verkehrten die Züge zwischen St. Valentin und Krems über Mauthausen, Grein, Persenbeug und Spitz. Sie dient in Oberösterreich nach wie vor – und mit Erfolg – dem Nahverkehr Richtung Linz und war bis 2009 eine wichtige Stütze für den Donau-Radtourismus und für Bahnreisen in die Wachau. Leider endete mit 4. Oktober 2009 der Betrieb zwischen dem Wachau-Ort Emmersdorf und dem oberösterreichischen Grenzort Sarmingstein (35 km). 2011 wurde der Betrieb sogar auf der gesamten niederösterreichischen Seite eingestellt, aber nach Protesten zwischen Krems und Emmersdorf, also in der Wachau, wieder aufgenommen, und zwar nur als Tourismusverkehr. Der Regelverkehr wird in der Wachau mit Bussen abgewickelt.

 

Nach der Unterbrechung zwischen Emmerdorf und Sarmingstein droht nun auch die Streckenauflassung. Deshalb muss alles Mögliche unternommen werden, um zu verhindern, dass zwischen Emmersdorf und Sarmingstein die Gleise abgetragen werden.

 

Bahnhof Persenbeug (weitere Bilder siehe unten)

Fotos: Höbarth

 

Ein weiteres Beispiel für nicht-nachhaltige Verkehrspolitik ist die Pyhrnbahn Linz-Selzthal. Obwohl diese 104 km lange Nord-Süd-Bahnlinie zum hochrangigen Netz gehört, elektrifiziert ist und Teil der wichtigen Verbindung Linz-Graz ist, ist nur für den Nordteil  großteils ein zweites Gleis vorgesehen, während für den 55 km langen Südteil Kirchdorf-Selzthal nur drei zweigleisige Stücke geplant sind und der Rest eine eingleisige, kurvenreich 70-km/h-Strecke  bleibt. Hier sehen wir ein Beispiel, wie Österreichs Hauptlinien nach zweierlei Maß ausgebaut werden: „Optimale Süd- und Westbahn, ansonsten Restbahn.“ Wir fordern daher einen neuen, zukunftstauglichen Ausbauplan, der für die Pyhnbahn – und generell für das inneralpine hochrangige Netz – durchgehende Zweigleisigkeit und Schnellzugtauglichkeit vorsieht.

 

Ohne CO2-Abgabe wird’s nicht gehen

 

Unsere Forderung nach einer CO2-Abgabe wiederholten wir erneut in einer Presseaussendung (Siehe http://ksi.jimdo.com/aktivitäten/briefe-2013-2014-2015/).  Das Aufkommen aus dieser Abgabe soll u. E. einerseits für die Senkung der Arbeitskosten zweckgebunden werden, andererseits auch für Klimaschutzmaßnahmen und für sozialen Ausgleich. In ähnlicher Form forderten das auch andere NGO’s. Wifo-Chef Aiginger spricht sich ebenfalls schon seit Jahren dafür aus (auch kürzlich wieder am 23. Juni), den Faktor Arbeit zu entlasten und dafür Energie- und Emissionssteuern schrittweise zu erhöhen. Gerade im Verkehrssektor wäre eine solche Umschichtung enorm wichtig. Denn auf Grund des billigen Öls droht die gesamte Energie- und Verkehrswende zu kollabieren.

 

Mögen die Beschlüsse der Klimakonferenz vom Dezember 2015 in Paris auch zu Taten führen.

 

 

Persenbeug, östlich des Tunnels, Blickrichtung nach Osten

 

 

 

Westlich von Persenbeug