6. Februar 2016: Obama will Ölsteuer einführen

 

 

US-Präsident Obama kündigte an, eine Ölsteuer einführen zu wollen und mit dem Steueraufkommen einen umweltfreundlichen Personenverkehr zu fördern.

 

Eine Ölsteuer in der Höhe von zehn Dollar pro Barrel (159 Liter) würde für den Verbraucher einen um 25 US-Cent pro Gallone (knapp 6 Euro-Cent pro Liter) höheren Benzinpreis bedeuten.

 

Am Ölmarkt würde Obamas Vorschlag keine Rolle spielen. Der Preis für ein Barrel US-Öl lag nach der Ankündigung unverändert bei etwa 31,70 Dollar. Dieser Vorschlag soll am Dienstag als Teil des Haushaltsplans für 2017 offiziell vorgestellt werden.

 

Obamas Vorschlag wurde aber von der US-Industrie und von der republikanischen Mehrheit im Kongress in äußerst scharfen Worten abgelehnt. Etwas anderes war ja auch nicht zu erwarten. Dabei wäre eine solche Steuer ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

Auch in Europa fordern NGOs eine ähnliche Steuer, und zwar eine CO2-Abgabe auf alle fossilen Energieträger. Begründung: Energiewende bedeutet Rückgang beim Verbrauch fossiler Energien und somit Preisverfall bei allen fossilen Energien. Dieser Preisverfall würde der Energiewende in den Rücken fallen. Der niedrige Ölpreis verschärft zusätzlich die Situation. Daher wäre die Einführung einer CO2-Abgabe eine enorm wichtige Maßnahme.  

 

Wir von der Klimaschutz-Initiaitve haben bezüglich CO2-Abgabe ein Konzept ausgearbeitet. Da der Klimaschutz eine unserer dringendsten Aufgaben ist, muss u. E. die Energiewende schon 2030 weitgehend abgeschlossen sein:

  • Reduktion des energetischen Einsatzes fossiler Energieträger in Richtung null

  • Umstieg auf erneuerbare Energiequellen mit Totalumstieg als Ziel

  • Verringerung des Energieverbrauchs auf die Hälfte durch Effizienz- und Sparmaßnahmen

  • D. h. für den Verkehr: Vermeidung motorisierten Verkehrs und starke Effizienzsteigerung durch E-Mobilität und Verkehrsverlagerung zum öffentlichen Verkehr bzw. zur Schiene 

Dies kann nur dann gelingen, wenn fossile Brenn- und Treibstoffe (und Atomstrom) über einen längeren Zeitraum in kleinen Schritten steigend durch eine CO2-Abgabe belastet werden und es dadurch zu einem Reduktions- und Substitutionsprozess kommen kann.

 

1) Anstiegsdynamik: Die CO2-Abgabe müsste mit einem niedrigen Satz beginnen und über einen längeren Zeitraum schrittweise angehoben werden. Sie könnte z. B. mit 0,2 Cent pro kWh (= ca. 2 Cent pro Liter Treibstoff) beginnen und pro Jahr um denselben Betrag, nämlich um 0,2 Cent pro kWh angehoben werden. Durch geringeren Energie-verbrauch wird die steigende Abgabe kompensiert, die Ausgaben für Energie steigen daher nicht (wenn man von den Energieeffizienz-Investitionen absieht). Für die energieintensive Industrie muss es Sonderregelungen geben.

 

2) Aufkommen aus Raumheizung und Verkehr: Zum Beispiel bei einer CO2-Abgabe von 0,2 Cent pro kWh wäre schon ein Aufkommen von ca. 320 Millionen Euro pro Jahr erzielbar (fossiler Anteil bei Endenergie im Jahr 2013: Raumheizung ca. 225 PJ = ca. 63 TWh, Verkehr ca. 350 PJ = ca. 97 TWh, zusammen ca. 575 PJ = ca. 160 TWh = 160 Milliarden kWh; 0,002 Euro x 160 Mrd. = 320 Mio. Euro). Im folgenden Jahr würde bei einer Anstiegsdynamik von 0,2 Cent pro kWh das Aufkommen schon bei 640 Millionen Euro liegen, im übernächsten Jahr bei 960 Millionen Euro, also fast bei einer Milliarde Euro. Nach einigen Jahren würde sich das Aufkommen bei einer bestimmten Höhe einpendeln, weil der steigenden Abgabe der fallende Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe entgegenwirken würde. 

 

3) Mit dem Aufkommen soll ein Fonds gespeist werden, aus dem das Geld verwendet wird…

  • für die Senkung der Lohnnebenkosten,

  • für flächendeckende Energie- und Mobilitätsberatung,

  • für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Schienen-Infrastruktur

  • und für sozialen Ausgleich (Vermeidung von Energiearmut). 

Ab dem Zeitpunkt, da die CO2-Abgabe Energieverbrauch-senkend wirksam wird, würde wahrscheinlich der Finanzminister fordern, dass ein Teil des Aufkommens an den Fiskus als Ersatz für die schwindende MÖSt überwiesen wird.

 

4) Erste Schritte: Das Notwendige populär machen. D. h. durch intensiven Dialog die Bevölkerung für die Energie- und Verkehrswende gewinnen und die Notwendigkeit der CO2-Abgabe thematisieren. Zugleich Aufbau eines flächendeckenden öffentlichen Verkehrs (Stundentakt als zeitliche Grundstruktur, einfacher, einheitlicher, leistbarer Tarif, Bahn als Rückgrat, Linienbusse in der Regel als Zubrínger, abseits von Bahnlinien können in dünn besiedelten Gegenden außerhalb der Hauptverkehrzeiten die Zubringerbusse durch Anrufsysteme ersetzt werden).

 

 

Detaillierte Vorschläge zur Einführung der CO2-Abgabe: http://ksi.jimdo.com/aktivitäten/projekt-2012/co2-abgabe-neu/