25. März: Ministerin Bures präsentiert Ausbauprogramm Schiene und Straße

Im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung strebt Verkehrsministerin Doris Bures mit dem neuen Rahmenplan beschleunigte Investitionen in die Infrastruktur an. Zwischen 2009 und 2014 sollen insgesamt 22,5 Mrd. € investiert werden, davon für die Schiene 60 % und für das hochrangige Straßennetz 40 %. Das sind im Schnitt jährliche 3,7 Mrd. €. Im März und April werden bereits Bauprojekte gestartet.

Zugleich schnürt der Finanzminister schon seit einiger Zeit ein Sparpaket, das auch vor dem Öffentlichen Verkehr nicht Halt macht: Konkret sollen für Erhaltung und Betrieb des Schienennetzes sowie bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Pendlerzuschüsse, Schülerfreifahrten, Senioren- und Behindertenrabatte, Rollende Landstraße) 10 bis 14 % eingespart werden. Warum es keinen allgemeinen Aufschrei – vor allem in der SPÖ – gibt, ist ein Rätsel. Deckt die Lehrer-Diskussion alles andere zu? Bures: Man müsse halt bei „unrentablen Bahnen sparen“ (Die Presse vom 25. 2. 09). Kolportiert wird die Einstellung von 10 % aller Zuggarnituren.

Das ist eine Entwicklung gegen den Klimaschutz. Statt so genannte unrentable Bahnstrecken auszuhungern müsste den Beispielen in Salzburg gefolgt werden, wo die ÖBB die Salzburger Lokalbahn und die Pinzgaubahn zusperren wollten, ein Privatunternehmen aber diese Bahnstrecken zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt hat.