13. Jänner 2011: Kyoto-Ziel wieder weit verfehlt

 

Österreich emittierte im Jahr 1990 79 Millionen Tonnen Treibhausgase (CO2-Äquivalente1)). Im 1997 beschlossenen Kyoto-Vertrag verpflichtete sich Österreich, bis Ende 2012 den Ausstoß von Treibhausgasen um 13 % gegenüber 1990 zu senken. Das bedeutet Reduktion auf 68,8 Millionen Tonnen.

 

Bei der gestrigen Pressekonferenz im Umweltministerium zeigte sich aber, dass Österreich bei den Treibhausgasen immer noch viel zu hoch über dem Kyoto-Ziel liegt. Zwar sanken die Emissionen auf Grund der Wirtschaftskrise von 2008 auf 2009 von 86,8 Millionen Tonnen auf 80 Millionen Tonnen. Aber für 2010 werden wieder über 85 Millionen erwartet.

 

Durch die Untätigkeit von Bund und Ländern wird das Kyoto-Ziel voraussichtlich nicht erreicht. Mehr als 530 Millionen Euro sind deshalb im Bundesbudget bereits eingeplant, um Verschmutzungsrechte zu kaufen (vor allem von China und Indien) und so die nationale Klimabilanz zu frisieren. Die Nervosität von Umweltminister Berlakowich ist verständlich, denn es drohen weiters Strafzahlungen von 300 bis 600 Millionen Euro.

 

Dieses Verhalten der Politik, Mittel zur einmaligen Symptombekämpfung zu verschleudern, ist grob fahrlässig.

 

Vielmehr müsste Wirtschafts- und Energieminister Mitterlehner mit diesen Geldern im Inland eine Offensive bei der Energiewende starten und die Kleinkariertheit bei der Förderung erneuerbarer Energien (vor allem bei der Photovoltaik) und der thermischen Sanierung von Gebäuden überwinden. Frau Verkehrsministerin Bures müsste den Negativtrend im Öffentlichen Verkehr (ÖV) stoppen, die Ausdünnungen rückgängig machen und mit einer ganzheitlichen Attraktivierung beginnen. Abseits von Bahnlinien muss es in dünn besiedelten Gebieten auch außerhab der Hauptverkehrszeiten ein ÖV-Angebot geben, wenn auch nur in Form von Anrufsystemen.

 

Das ist Aufgabe der Politik: Mit den Steuergeldern Österreichs Zukunft nachhaltig zu gestalten und unsere Wettbewerbsfähigkeit bei grünen Technologien weiter auszubauen. 

 

 

1) Erklärung zu „Kohlendioxid-Äquivalenten“: Die verschiedenen Treibhausgase haben unterschiedliche Potenziale bei der Erderwärmung (So wird z.B. Methan, der Hauptbestandteil des Erdgases, in weit kleineren Mengen als Kohlendioxid an die Atmosphäre abgegeben, ist aber um das 21-fache klimawirksamer als Kohlendioxid). Die Treibhauswirkung wird daher auf ein einheitliches Maß, die so genannte Kohlendioxid-Äquivalente, umgerechnet.