14. Dezember 2015: Details zum Klimaschutzabkommen von Paris

 

Es handelt sich um ein Abkommen, das rechtlich nicht binden ist, das Erklärungen von Staaten enthält, was sie zu tun versprechen, und das einen Fahrplan festlegt, wie der Klimaschutz-Prozess der nächsten Jahre verlaufen soll. Dieser zumindest ist fix. 

 

Ende April nächsten Jahres soll der Weltklimavertrag im UNO-Hauptquartier in New York von den Staatschefs unterzeichnet werden. Dann ist er abgesegnet, allerdings nur, wenn mindestens 55 Staaten unterzeichnen, die gemeinsam 55 Prozent der Treibhausgasemissionen abdecken. Für die Unterzeichung haben die Staaten ein Jahr Zeit.

 

Nachdem der Vertrag unterschrieben ist, beginnt die nationale Umsetzung in den einzelnen Staaten. Besonders heikel ist das in den USA, weil der von Republikanern dominierte Senat das Klimaabkommen vor allem in Bezug auf deren Rechtverbindlich-keit ablehnt. Bei bestimmten Voraussetzungen kann Präsident Barack Obama die Ratifizierung aber auch ohne Senat vornehmen.

 

Im November 2016 findet die nächste turnusmäßige Klimakonferenz in Marrakesch in Marokko statt. Dabei dürfte es etwa um Transparenz bei der Umsetzung von Klimaschutz-Zusagen und um Sofortmaßnahmen beim Klimaschutz vor 2020 gehen.

 

Ein entscheidendes Jahr wird 2018. Da werden die jetzt in Paris gemachten Klimaschutzzusagen erstmals überprüft und neu bewertet. Die Zusagen reichen ja nicht aus, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad, geschweige denn auf 1 1/2 Grad zu begrenzen. Bis 2020 sollen die Klimaschutzpläne deshalb nachgebessert werden.

 

Ab 2020 sollen die Industriestaaten den ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Klimaschäden zur Verfügung stellen. 2023 tritt der so genannte Revisionsmechanismus in Kraft. Von da an sollen Klimaziele und auch Finanzzusagen alle fünf Jahre überprüft und wenn nötig verstärkt werden.

 

Viele Klimakonferenzen waren nötig, um in Paris letztlich ein globales Abkommen zu erreichen. Aber wie man am Zeitplan sieht, ist das Klimaabkommen nicht das Ziel, sondern erst der Anfang eines langen Weges.

 

 

 

Quelle:

„Mittagsjournal“, Radiosendung auf Ö1 vom 14. Dezember 2015, 12.00 Uhr