20. Juli 2019: Deutschland betreibt Klimapolitik, Österreich klopft nur Sprüche

 

Hier der Zeitungsartikel von Martin Stricker in den Salzburger Nachrichten vom 20. 7. 2019:

 

„Manchmal verblüffen unsere deutschen Nachbarn. Bis vor wenigen Monaten war eine Bepreisung des Treibhausgases CO2 für die Christdemokraten nicht vorstellbar. Dann kam die Europawahl. Dann kamen die Erfolge der Grünen. Und die Jungen ließen nicht ab von ihren Freitagsdemos für das Klima.

 

Plötzlich startete die Koalition in Berlin los. Ein Klimakabinett aus Kanzlerin und Fachministern soll bis 20. September ein Paket zur Verringerung der Emissionen beschließen. Wissenschaftler, Ökonomen, Beiräte legen beinahe im Wochentakt beratende Studien, Berechnungen, Vorschläge vor.

 

Es ist in Gang gekommen, was Österreich noch fehlt: eine ernsthafte, vor allem sachlich kompetente politische Debatte über Klimaschutz. Dabei scheint sich immer klarer herauszustellen, dass eine Bepreisung von CO2 der „effizienteste Weg“ (Angela Merkel) ist. Wie dieser Preis nun seinen Markt findet, über eine Abgabe oder über das Modell des Emissionshandels, wird soeben abgeklopft. Der CO2-Preis soll für den Verkehr gelten und für das Heizen, vielleicht sogar für das Kühlen. Die Industrie, auch die österreichische, ist bereits im Europäischen Emissionshandel zu Einsparungen verpflichtet.

 

Warum sich nun CDU/CSU einer CO2-Bepreisung annähern, liegt auf der Hand. In unserem marktwirtschaftlich angehauchten System, das ja – vorerst noch – von niemandem infrage gestellt wir, ist der Preis der beste Anreiz. In diesem Fall ist er der beste Anreiz, unerwünschte Nebenwirkungen eines Produkts zu vermeiden, nämlich CO2.

 

Wer immer Autos baut, Heiz- und Kühlsysteme verkauft, Gebäude plant, wird interessiert sein, seine Ware so preiswert und damit so attraktiv wie möglich zu gestalten. Das aber wird nur gelingen, wenn der CO2-Ausstoß möglichst gering ist. Ansonsten wir es teuer.

 

In Österreich fantasiert die ÖVP lieber von Wasserstoff und die SPÖ von einer Fahrpreisermäßigung. Das Problem ist: Es fehlt die Expertise. Eingeübt ist nur die Ablehnung.“