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Die Energie- und Verkehrswende

 

 

 

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News

 

 

9. Oktober 2019: Deutsches Klimaschutzpaket kommt nur in abgeschwächter Form

 

In Deutschland gibt es seit kurzem ein Klimaschutzpaket der Regierung. Die wichtigsten Maßnahmen sind ein Preis auf CO2 im Verkehr und beim Wohnen, sowie eine stärkere Förderung von Bahn und Elektro-Mobilität. Außerdem soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden. Dieses Klimaschutz-paket ist aber höchst umstritten und wird von den Umweltaktivisten abgelehnt. Für die Bundesregierung ist es hingegen ausreichend.

 

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1. Oktober 2019 (der 2. Tag nach der NR-Wahl): Klimaschutz als wichtigstes Anliegen des Bundespräsidenten

 

Die Regierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat heute Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Rücktritt angeboten. Und der hat ihn zwar angenommen, die Übergangsregierung gleichzeitig aber mit der Fortführung der Geschäfte betraut. Er dankte ihr für ihre bisherige Arbeit und dafür, dass sie Vertrauen in die Politik zurück gewonnen hat. Andererseits nutzte er die Gelegenheit auch dazu, „um einer politisch wie auch immer zusammengestellten neuen Bundesregierung heute schon zwei Aufgaben mit auf den Weg zu geben“:

1) Die neue Bundesregierung „wird sich um die globale Klimakrise kümmern müssen“ und

2) „sie wird das Vertrauen, das durch den Ibiza-Skandal und dessen weitere Folgen erschüttert wurde, weiter aufbauen müssen.“

 

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16. September 2019: WIFO-Chef Christoph Badelt für CO2-Steuer

 

Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO warnt im Ö1-Interview vom 14. September im Mittagsjournal davor, „punktuelle Wahlzuckerl“ zu verteilen. Zudem plädiert er für eine CO2-Besteuerung.

 

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13. September 2019: Die Klimalandesräte machen Druck

 

Die neun Landesräte, die für den Klimaschutz zuständig sind, kommen heute auf Einladung der grünen Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein im Wiener Rathaus zusammen. Im Vordergrund der Beratungen wird die Forderung nach einer „sozial-ökologischen Steuerreform“ stehen. Die zuständigen Bundesminister, darunter Umweltministerin Maria Patek und Finanzminister Eduard Müller, haben ihr Kommen zugesagt.

 

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5. September 2019: Die Ungleichheit des Klimawandels

 

Das Oberhaupt der katholischen Kirche brach gestern früh zu einer Reise in das südliche Afrika auf. Erste Station der siebentägigen Reise ist Mosambiks Hauptstadt Maputo. Zudem wird der Papst Madagaskar und Mauritius besuchen. Es sind Länder, in denen Franziskus noch nicht war und die stark vom Klimawandel bedroht sind.

 

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2. September 2019: Bildung des Kompetenzforums „#forumFUTURE“

 

Eine Reihe von Ökologie- und Nachhaltigkeitsexperten aus der Wissenschaft hat sich im Vorfeld der Nationalratswahl zu einem Kompetenzforum namens „#forumFUTURE“ zusammengetan und unterstützt offen die Grünen. In diesem Politikfeld hätten diese die höchste Eigenkompetenz und Glaubwürdigkeit, hieß es am Montag, den 2. September in der Pressekonferenz. Es müsse Schluss sein mit „Schein- und Showpolitik“, wurde betont.

 

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