5: Oktober 2016: Schwelle für das Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens erreicht

 

Seit heute haben genügend Länder das neue Klimaabkommen von Paris ratifiziert, teilten die Vereinten Nationen in New York mit: mehr als 55 Länder, die für mehr als 55 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich sind. Am 4. November 2016 tritt der Klimavertrag damit in Kraft.

 

In der EU beeilte man sich, die Voraussetzungen für die Ratifizierung zu schaffen: Die EU-Umweltminister billigten am 30. September 2016 ein Schnellverfahren für die Ratifizierung. Somit konnte das Europaparlament am folgenden 4. Oktober über das Abkommen abstimmen und sich mit überwältigender Mehrheit für die Ratifizierung entscheiden (610 von 679; von den österreichischen Abgeordneten stimmten nur die vier FPÖ-Mandatare dagegen – wie auch andere rechte Parteien). Am 7. Oktober wurde die Ratifizierungsurkunde der UNO überreicht. In den 28 EU-Staaten ratifizierten bereits viele Parlamente den Vertrag (Österreichs Nationalrat tat dies am 8. Juli). Schließlich werden die EU-Staaten noch gemeinsam das Abkommen ratifizieren.  

So konnte sich die EU eine Blamage ersparen und kann bei der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch (Marokko) als Vertragspartner am Tisch sitzen.

 

Die bisher wichtigste UN-Klimakonferenz fand vom 30. November bis 12. Dezember 2015 in Paris statt. Es war die 21. UN-Klimakonferenz (COP 21, United Nations Framework Convention on Climate Change, 21st Conference of the Parties) und gleichzeitig das 11. Treffen zum Kyoto-Protokoll (CMP 11, 11th Meeting of the Parties to the 1997 Kyoto Protocol). Am Abend des 12. Dezember wurde von der Versammlung ein Klimaabkommen beschlossen. Mit diesem „Übereinkommen von Paris“  verpflichtet sich die Weltgemeinschaft, konkrete Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen und die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C und möglichst unter 1,5° C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Zudem soll in der zweiten Jahrhunderthälfte eine „Treibhausgasneutralität“ erzielt werden.

 

 

 

Was geschah seit der Klimakonferenz in Paris?

 

Freitag, 22. April 2016, Unterzeichnung des Klimaabkommens in New York
Am 22. April 2016 nahmen Staatsvertreter aus aller Welt an der feierlichen Zeremonie zur Unterzeichnung des Klimaabkommens von Paris am UNO-Hauptsitz in New York teil. Insgesamt unterzeichneten 175 Länder das Abkommen. Für Österreich setzte Umweltminister Andrä Rupprechter seine Unterschrift unter das Abkommen. „Jetzt müssen wir das Abkommen mit Leben erfüllen. Die Reduktion der CO2-Emissionen lässt sich langfristig nur durch die Energiewende erreichen", betonte er am Abend in einer Aussendung.

 

Freitag, 8. Juli 2016: Ratifizierung im österreichischen Parlament
Bis auf die freiheitlichen Mandatare stimmten alle Fraktionen für die Maßnahme. Der freiheitlichen Abgeordnete Walter Rauch meinte etwa, man wisse nicht, wie die Maßnahmen zu finanzieren seien. Walter Deimek warnte: “25 Prozent der österreichischen Arbeitsplätze werden mit dem Finger auf Sie zeigen, wenn es da Probleme gibt.” Zudem fürchtet die FPÖ, dass ein möglicher US-Präsident Donald Trump das – von Barack Obama bereits unterzeichnete – Abkommen nicht unterschreiben könnte.

 

Samstag, 3. September 2016: China und die Vereinigten Staaten wollten den G-20-Gipfel im ostchinesischen Hangzhou nutzen, um der globalen Klimapolitik einen Schub zu geben. Beide Staaten haben sich der Ratifizierung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris angeschlossen. Der chinesische Volkskongress hatte kurz vorher in Peking das UN-Klimaabkommen ratifiziert. Die USA wollten nun auch bekannt geben, dass sie das Klimaabkommen ratifizieren wollen. US-Präsident Barack Obama und sein chinesischer Kollege Xi Jinping übergaben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die entsprechenden Dokumente. Damit stieg der Druck auf die EU.

 

30. September 2016: Die Umweltminister der EU billigten ein Schnellverfahren für die Ratifizierung des UN-Klimaabkommens.

 

4. Oktober 2016: Das Europaparlament entschied sich mit überwältigender Mehrheit für die Ratifizierung des Abkommens.

 

 

Die Diskussionen werden in der EU weitergehen, denn sie hat sich verpflichtet, bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Welches EU-Land welchen Beitrag leistet, ist noch offen.

 

Viel Arbeit wartet auf den österreichischen Umwelt-Ausschuss des Parlaments. Schwierig wird die Aufgabe, die österreichische Bevölkerung für die nötigen Maßnahmen zu gewinnen.